Zum Inhalt springen
Swiss Observer

Graubünden will das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Die Bündner Regierung hat dem Parlament des Kantons eine Verfassungsrevision vorgelegt, die 16-Jährigen das Stimmrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten gewähren würde. Bei einer Zustimmung hätten die Stimmberechtigten in einer Abstimmung im September das letzte Wort.

Graubünden will das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
AISWI swissinfo.ch

Die politische Landschaft des grössten Kantons der Schweiz steht vor einem grundlegenden Umbruch. Die Bündner Regierung hat offiziell eine weitreichende Revision der Kantonsverfassung vorgelegt, die ausdrücklich darauf abzielt, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine symbolische Geste, sondern um eine grundlegende Neugestaltung der politischen Mitwirkung, die den Status quo infrage stellt. Bei einer Annahme würde dieser Schritt einer neuen Generation das Stimmrecht verleihen und ihr eine direkte Stimme bei der Gestaltung ihrer Zukunft geben.

Der Beschluss betrifft sowohl kantonale als auch kommunale Angelegenheiten und ist ein deutliches Zeichen für das Engagement zugunsten der politischen Teilhabe junger Menschen. Mit der Weiterleitung des Entwurfs an das Kantonsparlament reagiert die Regierung auf die wachsende Forderung nach einer zeitgemässen Demokratie. Der Vorschlag nimmt die Überalterung der Stimmberechtigten direkt in den Blick und bringt neue Perspektiven in die politische Debatte ein. Graubünden positioniert sich damit als fortschrittlicher Vorreiter und zeigt, dass der alpine Kanton bereit ist, die Energie und das Potenzial seiner Jugend aufzunehmen.

Stimmrecht auch über die Kantonsgrenzen hinaus

Der Vorschlag erweitert die demokratischen Rechte deutlich und geht über die Kantonsgrenzen hinaus, indem er auch die «Fünfte Schweiz» einbezieht. Gemäss der revidierten Verfassung sollen im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer das Recht erhalten, über kantonale Angelegenheiten abzustimmen. Damit wird die Diaspora wieder stärker mit ihrer Heimatregion verbunden. Diese Einbeziehung trägt der weltweiten Präsenz der Schweizer Bevölkerung und ihrer anhaltenden Verbundenheit mit den kantonalen Angelegenheiten Rechnung.

Die Regierung wahrt jedoch ein wichtiges Gleichgewicht zwischen Zentralisierung und kommunaler Autonomie. Während der Kanton das Stimmrecht auf kantonaler Ebene vorgibt, können die einzelnen Gemeinden weiterhin entscheiden, ob im Ausland lebende 16-Jährige über kommunale Angelegenheiten abstimmen dürfen. Dieser differenzierte Ansatz respektiert die vielfältigen politischen Gegebenheiten in den Bündner Tälern und schafft zugleich einen einheitlichen Standard für die kantonale Demokratie. Es handelt sich um einen komplexen gesetzgeberischen Schritt, der möglichst viele Menschen einbeziehen soll, ohne die kommunalen Strukturen zu übergehen.

Der Zeitplan bis 2027

Die Zeit drängt, und der Zeitplan ist ehrgeizig. Das Bündner Kantonsparlament soll den wegweisenden Vorschlag in seiner kommenden Aprilsession beraten. In dieser Debatte werden die Einzelheiten ausgearbeitet, bevor die endgültige Bewährungsprobe folgt: die Volksabstimmung. Die Regierung hat den 27. September als entscheidendes Datum festgelegt, an dem die Stimmberechtigten das letzte Wort über diese Verfassungsrevision haben werden.

Sollte die Stimmbevölkerung der Teilrevision zustimmen, wird die Umsetzung rasch vorangetrieben. Die angepassten Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen sollen 2027 in Kraft treten. Dieser enge Zeitplan unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die Regierung das Vorhaben verfolgt. Es bleibt keine Zeit zum Zögern: Der Weg für einen raschen Übergang von der Gesetzgebung zur Umsetzung ist frei. Damit könnte der nächste Wahlzyklus ganz anders aussehen als der letzte.

Umsetzung eines klaren parlamentarischen Auftrags

Der Reformvorstoss ist keine spontane administrative Entscheidung, sondern die Umsetzung eines klaren Auftrags. Das Vorhaben, das Stimmrechtsalter zu senken, geht direkt auf einen Auftrag des Kantonsparlaments zurück, das den Schritt im Februar 2022 mit deutlicher Mehrheit gutgeheissen hat. Seit beinahe vier Jahren hat sich die Dynamik aufgebaut, und nun setzt die Regierung diesen parlamentarischen Auftrag um.

Mit der Umsetzung des Auftrags bestätigt die Exekutive den Willen der Legislative und damit auch denjenigen der Volksvertretung. Die Übereinstimmung zwischen dem Beschluss des Parlaments von 2022 und dem aktuellen Verfassungsentwurf stärkt die Legitimität des Vorschlags. Während sich der Kanton auf die Abstimmung im September vorbereitet, ist die deutliche Mehrheit, die den Prozess angestossen hat, ein starkes Zeichen für den politischen Willen hinter dieser historischen Änderung.