G7
Genf im Ausnahmezustand: Schweiz verstärkt die Sicherheit für den G7-Gipfel
Während der G7-Gipfel im nahe gelegenen französischen Evian tagt, setzt die Schweiz umfassende Sicherheitsmassnahmen um. Dazu gehören die Schliessung von 25 Grenzübergängen im Kanton Genf, der Einsatz von Tausenden Armeeangehörigen und Polizisten sowie der Umgang mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung und den grenzüberschreitenden Verkehr.
Genf erlebt einen beispiellosen Wandel: Ganze 71 Prozent der Grenzübergänge zu Frankreich sind geschlossen. Während der G7-Gipfel in Evian-les-Bains tagt, hat die Schweiz den Kanton faktisch in eine Hochsicherheitsfestung verwandelt. Es handelt sich nicht bloss um ein diplomatisches Treffen, sondern um einen gewaltigen logistischen Einsatz, bei dem der Flughafen Genf als «Tor» für die mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt dient. US-amerikanische Chinook-Transporthelikopter beherrschen bereits das Vorfeld und signalisieren die Ankunft eines globalen Sicherheitsapparats, der keine Kompromisse duldet. Bundespräsident Guy Parmelin empfängt die Staats- und Regierungschefs persönlich. Damit unterstreicht er, dass der Gipfel zwar auf französischem Boden stattfindet, die Sicherheitslast aber von der Schweiz und Frankreich gemeinsam getragen wird. Die Anspannung in der Stadt ist spürbar, während sie sich auf die Ankunft der Delegationen vorbereitet, darunter US-Präsident Donald Trump. So wird die «Hauptstadt des Friedens» zu einer Zone aus Stahl und Überwachung.
Militärische Stärke sichert Luftraum und Gewässer
Eine gewaltige Truppe von 4000 Schweizer Armeeangehörigen ist in die Region eingerückt, um die Kantonspolizei zu verstärken und einen mehrschichtigen Schutzschild zu bilden. Der subsidiäre Einsatz ist eine direkte Reaktion auf einen «äusserst angespannten internationalen Kontext» und eine hohe Terrorbedrohung. In der Luft sorgt eine spezielle «Schutzzone» für Sicherheit. Dafür sind 300 Angehörige der Luftwaffe mit Radar, bodengestützten Luftabwehrsystemen und modernster Drohnenabwehrtechnologie im Einsatz. Auf dem Genfersee, der sonst von Segelbooten geprägt ist, patrouillieren nun bewaffnete Militärboote und französische Gendarmen. Zusammen mit fast 16 000 französischen Sicherheitskräften umfasst das Aufgebot mehr als 20 000 Einsatzkräfte. Für einen diplomatischen Anlass wird eine Kriegsbereitschaft hergestellt, die alles von Cyberangriffen bis zu Sabotage aus der Luft verhindern soll. Das Ausmass der Koordination zwischen Bern und Paris zeugt von einer militärischen Zusammenarbeit, wie sie in Friedenszeiten selten zu sehen ist.
Grenzschliessungen bringen das lokale Leben zum Erliegen
25 Grenzübergänge sind nun Sperrzonen, blockiert durch Stahlbarrieren und Drahtzäune. Für die Tausenden Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die täglich die Grenze überqueren, sind die Folgen sofort spürbar und einschneidend. In Hermance wurde die Grenze am Donnerstag um 18 Uhr abgeriegelt und damit eine Gemeinde physisch geteilt, deren Dorfleben sich nicht an Landesgrenzen orientiert. Lokale Rugbyvereine und Tennisturniere wurden abgesagt, und Familien müssen nun improvisieren, weil Schulen durch den neuen Sicherheitsperimeter abgeschnitten sind. Nur sieben Übergänge bleiben rund um die Uhr geöffnet. Dort sind jedoch strenge und intensive Kontrollen zu erwarten, die den regionalen Verkehr zum Erliegen bringen könnten. Die Behörden appellieren eindringlich an die Bevölkerung, von zu Hause aus zu arbeiten. Für die Landwirtschaft und den Dienstleistungssektor ist die Abriegelung jedoch ein unvermeidlicher wirtschaftlicher Schlag. Das ist der Preis globaler Diplomatie: Die Schengen-Idee wird vorübergehend zugunsten einer harten, physischen Grenze ausgesetzt.
Der Schatten von 2003 liegt über den Strassen
Das Trauma von 2003 ist im kollektiven Gedächtnis Genfs noch immer präsent. Damals verursachten die Globalisierungsproteste Schäden in Millionenhöhe. Die Geschäfte gehen heute kein Risiko ein: In der ganzen Stadt werden Schaufenster mit dicken Sperrholzplatten verbarrikadiert, sogar weit entfernt von den offiziellen Demonstrationsrouten. Die «No-G7»-Koalition beteuert, friedlich demonstrieren zu wollen. Die Behörden bleiben jedoch angesichts einer möglichen Unterwanderung durch radikale Elemente des «Schwarzen Blocks» äusserst wachsam. Sicherheitsdirektorin Carole-Anne Kast betont, die Stadt wisse, wie man eine Route sichere. Die den Demonstrierenden aufgezwungene «absurde» Umleitung, die sie vom Seeufer und vom Stadtzentrum fernhält, verdeutlicht jedoch die tief sitzende Nervosität der Regierung. «Genf darf nicht zur Hauptstadt der Randalierer werden», warnt Grossrat Francois Baertschi. Während die für Sonntag geplante Demonstration näher rückt, hält die Stadt den Atem an und hofft, dass diese massive Machtdemonstration ausreicht, um eine Wiederholung des Chaos zu verhindern, das Lausanne und Genf vor zwei Jahrzehnten gezeichnet hat.