Genf stimmt für Verbot religiöser Symbole bei gewählten Amtsträgern

Erstaunliche 51,4 Prozent der Genfer Stimmberechtigten haben soeben die Grenzen religiöser Ausdrucksformen im öffentlichen Raum neu gezogen. Dieser knappe, aber entscheidende Sieg besiegelt eine Verfassungsänderung, die gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträgern das Recht nimmt, während der Ausübung staatlicher Aufgaben sichtbare religiöse Symbole zu tragen. Damit wird Genf zu einer Festung der Laizität und folgt dem strengen Säkularismus der Französischen Republik. Der Vorsprung war hauchdünn, die Auswirkungen sind jedoch weitreichend: Politikerinnen und Politiker gelten nicht länger als blosse Vertreterinnen und Vertreter des vielfältigen Glaubens ihrer Wählerschaft, sondern als neutrale Gefässe des Staates. Diese Abstimmung beendet Jahre schwelender Spannungen und signalisiert einen dramatischen Wandel darin, wie die internationalste Stadt der Schweiz persönliche Identität und öffentliche Ämter miteinander vereinbart. In der Stadt des Jet d’Eau liegt die Veränderung schwer in der Luft, während die Ergebnisse im Grossen Rat ihre Kreise ziehen.

Das Genfer Parlament hat die Justiz mit einem beispiellosen politischen Manöver erfolgreich umgangen. Zuvor hatten Gerichte ein ähnliches Verbot aus dem Laizitätsgesetz von 2019 aufgehoben und erklärt, gewählte Vertreterinnen und Vertreter sollten die «Vielfalt der Gesellschaft» und nicht die «Neutralität des Staates» verkörpern. Das Kantonsparlament wollte sich jedoch nicht geschlagen geben und verschärfte den Konflikt, indem es die Einschränkung direkt in die Verfassung aufnahm. Dieses Manöver hebelt die früheren Gerichtsurteile faktisch aus und schafft eine neue Rechtslage, in der der Wille der Stimmberechtigten Vorrang vor der richterlichen Auslegung der Rolle gewählter Vertreterinnen und Vertreter hat. Indem Parlamentarierinnen und Parlamentarier wie Staatsangestellte behandelt werden, ignoriert die Änderung den grundlegenden Unterschied zwischen einer ernannten Beamtin oder einem ernannten Beamten und einer gewählten Stimme. Das Vorgehen stellt die Demokratie selbst infrage: Kann eine Vertreterin oder ein Vertreter die Bevölkerung wirklich vertreten, wenn die persönliche Identität während der Amtsausübung rechtlich unterdrückt wird?

Genf ringt nun mit zwei heftig konkurrierenden Vorstellungen von Laizität, die den Kanton zu polarisieren drohen. Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, religiöse Neutralität sei der einzige Weg, um sicherzustellen, dass der Staat über konfessionellen Einflüssen stehe. Sie verlangen, dass der öffentliche Raum eine «leere Leinwand» bleibt, frei von sichtbaren Zeichen des Glaubens. Die Gegnerinnen und Gegner halten dagegen, echte Laizität müsse das Recht des Einzelnen schützen, so zu sein, wie er ist, auch innerhalb staatlicher Institutionen. Dieser Konflikt ist nicht bloss akademischer Natur, sondern ein Kampf um die Seele des öffentlichen Lebens in Genf. Während die republikanische Tradition nach französischem Vorbild die Sichtbarkeit von Religion minimieren will, argumentiert die Gegenseite, Institutionen blieben durch ihr Handeln neutral und nicht durch die Kleidung ihrer Mitglieder. Das knappe Ergebnis von 51,4 Prozent zeigt, dass fast die Hälfte der Bevölkerung dieser restriktiven Auslegung von Neutralität weiterhin zutiefst skeptisch gegenübersteht.

Indem Genf das Verbot in der Verfassung verankert hat, errichtet der Kanton eine beeindruckende rechtliche Festung. Die Belagerung ist jedoch noch lange nicht vorbei. Künftige Anfechtungen stehen nun vor einer gewaltigen Hürde: Es muss nachgewiesen werden, dass die Änderung gegen die Bundesverfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst. Es geht nicht mehr um einen lokalen Streit, sondern um ein riskantes Unterfangen, das die Schweiz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg bringen könnte. Kritikerinnen und Kritiker warnen, dieser Präzedenzfall könnte in anderen Schweizer Kantonen einen Dominoeffekt auslösen und möglicherweise eine landesweite Krise um die Religionsfreiheit entfachen. Während das Gesetz sofort in Kraft tritt, beobachtet die internationale Gemeinschaft die Entwicklung aufmerksam. Genf, die «Hauptstadt des Friedens» und Sitz der UNO, steht nun im Zentrum einer weltweiten Debatte darüber, ob Laizität als Schutzschild für Neutralität oder als Schwert gegen religiöse Ausdrucksformen dient. Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Verfassungsmauer der internationalen Prüfung standhält oder unter ihr zusammenbricht.