Frankreich weigert sich, die Schweizer Sicherheitskosten für den G7-Gipfel zu bezahlen

Unglaubliche 30 Millionen Franken kostete eine Veranstaltung, die die Schweiz nicht einmal ausrichtete. Drei Wochen nach dem G7-Gipfel in Évian hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) den Schweizer Steuerzahlern einen schweren Schlag versetzt: Frankreich weigert sich, seinen Anteil zu bezahlen. Trotz Verhandlungen auf höchster Ebene und einer direkten Bitte von Bundespräsident Guy Parmelin hat sich die französische Regierung faktisch vom Verhandlungstisch zurückgezogen. Damit lässt sie den Kanton Genf und den Bund mit der Aufgabe zurück, Mittel für einen Sicherheitseinsatz aufzutreiben, der aufgrund der Nähe zu Frankreich nötig wurde. Während Präsident Emmanuel Macron die Staats- und Regierungschefs der Welt an den grünen Ufern des Genfersees empfing, wurde die Rechnung für die Unruhen, die über die Grenze schwappten, kurzerhand Bern aufgebürdet. Das EDA räumt nun ein, dass die Aussicht, auch nur einen einzigen Rappen aus Paris zu erhalten, «gering» sei. Dies ist ein erhebliches Scheitern der grenzüberschreitenden Diplomatie und eine offenkundige Missachtung des Verursacherprinzips bei der internationalen Sicherheit.

Während die G7-Staats- und Regierungschefs die Ruhe in Évian genossen, brach auf den Strassen Genfs mit beispielloser Heftigkeit Gewalt aus. Weil die französischen Behörden Demonstrationen in ihrer Grenzregion strikt verboten hatten, zogen die radikalen Kräfte der Anti-G7-Bewegung stattdessen in die Schweiz. Die Folgen waren verheerend: Demonstrierende schlugen die Scheiben grosser Banken ein und setzten Fahrzeuge in Brand. So wurde aus der Friedensstadt ein taktisches Schlachtfeld. Diese geografische Verlagerung war kein Zufall, sondern eine strategische Verschiebung der Unruhen von französischem Boden auf Schweizer Strassen. Während die G7-Staats- und Regierungschefs über globale Stabilität diskutierten, mussten Schweizer Polizisten Tränengas und Wasserwerfer einsetzen, um zumindest ein Mindestmass an Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Kontrast ist frappant: Frankreich sicherte seinen Gipfel, indem es die Sicherheitsrisiken an seinen Nachbarn auslagerte, und lehnte anschliessend dreist die Rechnung für die entstandenen Schäden ab. Die «Einladung zum Abendessen», die Macron an Bundespräsident Parmelin richtete, wirkt nun wie eine unglaublich teure Mahlzeit für die Schweizerische Eidgenossenschaft.

Mehr als 4'000 Schweizer Armeeangehörige wurden von ihren üblichen Aufgaben abgezogen, um die Grenze im Rahmen eines alarmierend grossen Einsatzes zu verstärken. Es handelte sich nicht bloss um eine Angelegenheit der örtlichen Polizei, sondern um eine umfassende Mobilisierung der nationalen Sicherheit. Polizistinnen und Polizisten aus fast allen Schweizer Kantonen wurden nach Genf verlegt, um die Frontlinien gegen Tausende Demonstrierende zu verstärken. Die enorme logistische Aufgabe, diese Einsatzkräfte unterzubringen, zu transportieren und auszurüsten, trug erheblich zum Defizit von 30 Millionen Franken bei. Die Schweiz diente dem G7-Gipfel als Schutzschild und sorgte dafür, dass es auf der französischen Seeseite zu keinen Störungen kam. Paris behandelt diese Dienstleistung jedoch wie ein Gratisgeschenk. Das EDA bestätigt, dass die Gespräche zwar offiziell «andauern», diplomatisch aber völliger Stillstand herrscht. Dieser massive Ressourceneinsatz, der die internationale Ordnung bewahren sollte, hat stattdessen eine kritische Schwachstelle offengelegt: Wie geht die Schweiz mit den Kosten ihrer Neutralität und geografischen Lage um, wenn ihre Nachbarn globale Anlässe ausrichten?

Die Folgen dieser finanziellen Brüskierung vergiften bereits die Beziehungen zwischen Frankreich und der Schweiz. Der persönliche Brief von Bundespräsident Parmelin an Emmanuel Macron, der Berichten zufolge scharfe Kritik an der französischen Haltung enthielt, scheint auf taube Ohren gestossen zu sein. Der Kanton Genf fordert Bern nun nachdrücklich auf, den Druck auf Paris maximal aufrechtzuerhalten. Die Folgen liegen auf der Hand: Kann Frankreich seine Sicherheitskosten erfolgreich einmal an die Schweiz auslagern, schafft dies einen gefährlichen Präzedenzfall für jeden künftigen internationalen Gipfel in der Region. Die Schweiz steht vor einer schwierigen Wahl: Entweder trägt sie den Verlust und signalisiert der Welt, dass Schweizer Sicherheit gratis zu haben ist, oder sie verschärft den diplomatischen Streit, um die ihren Bürgern geschuldeten Millionen zurückzufordern. Während sich der Bund darauf vorbereitet, den Grossteil der Rechnung zu übernehmen, fragt sich die Schweizer Öffentlichkeit, wie viel eine «strategische Partnerschaft» wert ist, die offenbar nur in eine Richtung funktioniert. Es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um den Respekt, der einem souveränen Nachbarn gebührt, der eingesprungen ist, als die Welt zusah.