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Swiss Observer

Ehemaliger Schweizer Bankenchef muss sich in mutmasslichem kuwaitischem Bestechungsfall vor Gericht verantworten

Pierre Mirabaud, ehemaliger Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, soll sich wegen mutmasslicher Bestechungsgelder im Zusammenhang mit der Verwaltung kuwaitischer öffentlicher Gelder vor Gericht verantworten. Der Bericht soll die Anklage, die mutmasslichen Bestechungsgelder in Höhe von CHF 82 Millionen und die Frage erläutern, was der Fall über die Rechenschaftspflicht im Schweizer Private Banking aussagt.

Ehemaliger Schweizer Bankenchef muss sich in mutmasslichem kuwaitischem Bestechungsfall vor Gericht verantworten
AISWI swissinfo.ch

Eine frühere Stimme des Schweizer Bankwesens muss sich Anfang September vor einem Bundesgericht wegen eines Korruptionsfalls verantworten. Pierre Mirabaud, 77, ehemaliger Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, soll sich vor dem Bundesstrafgericht wegen mutmasslicher Zahlungen im Zusammenhang mit der kuwaitischen öffentlichen Pensionsinstitution verantworten. Der Fall geht über das Verhalten eines einzelnen Bankiers hinaus. Er rückt einen ehemaligen Branchenvertreter ins Zentrum eines Strafverfahrens, in dem es um öffentliche Gelder, ausländische Amtsträger und eine Genfer Privatbank geht.

Die Bundesanwaltschaft eröffnete 2021 ein Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft untersucht mutmassliche Straftaten aus dem Zeitraum von 2000 bis 2012. In dieser Zeit war Mirabaud eine führende Persönlichkeit im Bankensektor und stand später, von 2003 bis 2009, an der Spitze der Vereinigung. Laut Anklageschrift soll er dem Vorsitzenden der kuwaitischen Public Institution for Social Security, bekannt als PIFSS, unrechtmässige Zahlungen versprochen haben.

Laut Keystone-SDA hat Mirabaud ein abgekürztes Verfahren vor einem Einzelrichter gewählt und gesteht die Anklagepunkte ein. Die Bundesanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Das Gericht muss den Fall weiterhin beurteilen und die rechtlichen Folgen festlegen. Das Verfahren wird zeigen, wie die Schweizer Behörden mit mutmasslicher Korruption im Zusammenhang mit Private-Banking-Beziehungen umgehen, die vor Jahren entstanden sind, und mit Geldern einer ausländischen öffentlichen Institution.

Der Spur der CHF 82 Millionen folgen

Im Zentrum der Anklage stehen mutmassliche Bestechungsgelder in Höhe von CHF 82 Millionen und rund CHF 400 Millionen an kuwaitischen Geldern. Die Staatsanwaltschaft wirft Mirabaud vor, dem Vorsitzenden der PIFSS unrechtmässige Zahlungen von insgesamt CHF 82 Millionen versprochen zu haben. Im Gegenzug soll der kuwaitische Amtsträger der in Genf ansässigen Bank Mirabaud einen Teil des Vermögens der Institution im Wert von 500 Millionen US-Dollar oder rund CHF 400 Millionen anvertraut haben.

Diese Beträge beschreiben den mutmasslichen Mechanismus des Falls. Ein hochrangiger Amtsträger, der für die Gelder einer öffentlichen Institution verantwortlich war, soll Vermögenswerte einer Schweizer Privatbank zugeführt und dafür erhebliche Zahlungen erwartet haben. Die Anklageschrift beschreibt weder ein gewöhnliches Beratungsmandat noch eine routinemässige Vermittlung eines Kunden. Sie wirft eine Transaktion vor, die auf Einflussnahme auf öffentliche Gelder ausgerichtet gewesen sei.

Die Beträge zeigen auch, um welche wirtschaftlichen Interessen es für eine Privatbank ging. Die mutmasslichen Bestechungsgelder entsprachen mehr als einem Fünftel der rund CHF 400 Millionen, um die es bei den Geldern ging. Der Ausgangsbericht enthält keine vollständige Darstellung des mutmasslichen Zahlungswegs, nennt keine möglichen Vermittler und gibt auch die genauen Daten einzelner Überweisungen nicht an. Diese Einzelheiten werden bei der Prüfung der Anklage durch das Gericht eine Rolle spielen.

Mirabaud hat bereits CHF 42 Millionen als Entschädigung an die PIFSS gezahlt. Diese Zahlung ist für die finanzielle Dimension des Falls bedeutsam, löst die strafrechtlichen Vorwürfe jedoch nicht automatisch. Das Gericht wird das in der Anklageschrift beschriebene Verhalten und die damit verbundene rechtliche Verantwortung prüfen.

Die grenzüberschreitenden Vorwürfe nachverfolgen

Der Fall verbindet Bestechung ausländischer Amtsträger mit dem Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei. Die Bundesanwaltschaft hat Mirabaud wegen Bestechung ausländischer Amtsträger und qualifizierter Geldwäscherei angeklagt. Der mutmassliche Empfänger war der Vorsitzende der PIFSS, der kuwaitischen Public Institution for Social Security, die öffentliche Gelder verwaltet. Diese Verbindung verleiht dem Verfahren sowohl für Kuwait als auch für die Schweiz eine unmittelbare Bedeutung für die Öffentlichkeit.

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden nahmen 2021 Ermittlungen auf, mehrere Jahre nachdem das mutmassliche Verhalten 2012 geendet hatte. Lange Zeiträume sind bei komplexen Fällen von Finanzkriminalität üblich, da die Ermittler Transaktionen, Eigentumsstrukturen und Beziehungen über verschiedene Rechtssysteme hinweg rekonstruieren müssen. Der Bericht nennt weder die Ermittlungsschritte noch weitere Verdächtige. Er hält jedoch fest, dass die Bundesanwaltschaft das mutmassliche Verhalten als schwerwiegend genug erachtet, um Anklage vor dem Bundesstrafgericht zu erheben.

Mirabauds Entscheid, ein abgekürztes Verfahren zu wählen, verändert den Ablauf des Prozesses. Er gesteht die Anklagepunkte ein, und ein Einzelrichter wird den Fall beurteilen. Das Verfahren kann es dem Gericht ermöglichen, ein Verfahren effizienter abzuschliessen, wenn die beschuldigte Person die Darstellung der Staatsanwaltschaft akzeptiert. Die rechtliche Beurteilung und die Festlegung der Strafe bleiben jedoch in der Verantwortung des Richters.

Der Antrag der Bundesanwaltschaft auf eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten gibt deren Position wieder, nicht das endgültige Urteil des Gerichts. Bis zur Urteilsverkündung muss das Gericht die anwendbaren Strafen und allfällige weitere finanzielle Folgen nach Schweizer Recht bestimmen.

Die Schutzvorkehrungen im Schweizer Bankwesen prüfen

Der Beschuldigte vertrat einst auf nationaler Ebene die Schweizer Bankenbranche. Mirabaud war von 2003 bis 2009 Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. Das macht den Fall für den Schweizer Finanzsektor besonders relevant. Die SBVg ist seit Langem eine wichtige Stimme der Branche in Debatten über Regulierung, Marktzugang und den Ruf des Schweizer Bankwesens.

Die Vorwürfe betreffen ein Verhalten, das sich laut Staatsanwaltschaft zwischen 2000 und 2012 ereignet haben soll, also vor und während Mirabauds Amtszeit als Präsident der Vereinigung. Der Ausgangsbericht wirft der Schweizerischen Bankiervereinigung keine Beteiligung vor. Aus Mirabauds früherem Amt sollte auch kein solcher Schluss gezogen werden. Bedeutsam sind vielmehr das öffentliche Ansehen des Beschuldigten und die zeitliche Nähe des mutmasslichen Verhaltens zu einer Phase, in der Schweizer Banken international anhaltendem Druck wegen des Bankgeheimnisses, Steuerfragen und der Kontrolle illegaler Gelder ausgesetzt waren.

Das Verfahren rückt daher zwei Institutionen in den Fokus: die Privatbank, die mutmasslich kuwaitische Vermögenswerte entgegennahm, und die Schweizer Justiz, die diese Geschäftsbeziehung nun untersucht. Ein Schuldspruch könnte die Prüfung vertiefen, wie Banken politisch exponierte Kunden, ausländische öffentliche Gelder und Zahlungen im Zusammenhang mit der Akquisition von Mandaten beurteilt haben. Ein Freispruch oder eine andere rechtliche Beurteilung würde ebenfalls die Grenzen der Anklage verdeutlichen.

Für die Schweiz wird sich die Rechenschaftspflicht anhand der Beweise und des Urteils bemessen, nicht allein anhand des früheren Titels des Beschuldigten.

Darauf achten, was das Urteil festlegt

Der nächste Entscheid des Gerichts wird in einem Fall mit einer Entschädigungszahlung von CHF 42 Millionen das unmittelbare Mass der Rechenschaftspflicht bestimmen. Mirabaud hat diesen Betrag an die PIFSS gezahlt, während die Bundesanwaltschaft eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten beantragt. Das Bundesstrafgericht wird die eingestandenen Anklagepunkte, die mutmassliche Bestechung eines ausländischen Amtsträgers und den Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei prüfen, bevor es sein Urteil fällt.

Der Fall wirft auch weiterreichende Fragen zum Schweizer Private Banking auf. Institute konkurrieren weltweit um Mandate von Staatsfonds, Pensionsinstitutionen und vermögenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Solche Geschäfte erfordern Kontrollen, mit denen Interessenkonflikte, verdächtige Zahlungen und Versuche der Einflussnahme auf Amtsträger erkannt werden können. Die von Keystone-SDA wiedergegebene Anklageschrift enthält keine allgemeine Beurteilung der aktuellen Compliance-Systeme von Mirabaud oder der weiter gefassten Geschäftstätigkeit der Bank. Sie zeigt jedoch, wie eine vor Jahren entstandene Geschäftsbeziehung noch lange nach dem Geldfluss zu einem rechtlichen und reputationsbezogenen Problem werden kann.

Das mutmassliche Verhalten endete 2012. Die Ermittlungen begannen 2021, und der Prozess ist für Anfang September 2026 angesetzt. Diese zeitliche Abfolge wird von Banken, Aufsichtsbehörden und Staatsanwälten in der ganzen Schweiz verfolgt werden. Das Urteil wird Mirabauds strafrechtliche Verantwortung bestimmen und konkret aufzeigen, wie Schweizer Gerichte Vorwürfe der Korruption im Zusammenhang mit ausländischen öffentlichen Vermögenswerten und einer prominenten Persönlichkeit des Bankwesens beurteilen.

Die Antwort des Bundesgerichts abwarten

Im Verfahren gegen Mirabaud stehen ein ehemaliger Branchenführer, eine Genfer Bank und kuwaitische öffentliche Gelder gemeinsam im rechtlichen Fokus. Die Vorwürfe beschreiben eine Geschäftsbeziehung, die von 2000 bis 2012 bestand, anvertraute Vermögenswerte von rund CHF 400 Millionen umfasste und versprochene Bestechungsgelder von CHF 82 Millionen beinhaltete. Die Ermittlungen haben diese Vorgänge nun vor die höchste eidgenössische Strafgerichtsbarkeit der Schweiz gebracht.

Mirabauds Eingeständnis der Anklagepunkte und seine Zahlung von CHF 42 Millionen an die PIFSS geben dem Gericht einen klar umrissenen Sachverhalt zur Beurteilung. Die Bundesanwaltschaft hat eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten beantragt. Der Entscheid des Richters wird klären, ob das eingestandene Verhalten die angeklagten Straftatbestände erfüllt und welche Strafe das Schweizer Recht vorsieht.

Das Verfahren wird zudem die Bedeutung institutioneller Kontrollen im grenzüberschreitenden Private Banking unterstreichen. Die Akquisition von Kunden, Zahlungen an Vermittler und Beziehungen zu Amtsträgern, die öffentliche Vermögenswerte beaufsichtigen, können Banken strafrechtlichen und reputationsbezogenen Risiken aussetzen. Das Schweizer Finanzzentrum ist darauf angewiesen, dass Gerichte und Aufsichtsbehörden solche Risiken untersuchen können, auch wenn die Transaktionen lange zurückliegen und die Beteiligten einst prominente Positionen innehatten.

Die öffentliche Aktenlage wird erweitert, wenn das Gericht den Fall im September verhandelt. Bis dahin bildet die Anklageschrift die Grundlage für das Verständnis der Vorwürfe, und das endgültige Urteil steht noch aus.