EU treibt Reform der Arbeitslosenleistungen für Grenzgänger voran, Schweiz drohen Kosten

Gleich 21 EU-Mitgliedstaaten haben eine tiefgreifende Veränderung der Arbeitswelt auf dem Kontinent signalisiert, die der Schweiz möglicherweise eine massive neue Rechnung beschert. Jahrzehntelang galt eine einfache Regel: Verlor eine Grenzgängerin oder ein Grenzgänger die Stelle, zahlte das Heimatland die Arbeitslosenleistungen. Diese Ära geht zu Ende. Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter in Brüssel haben nun den Weg für eine Reform freigemacht, die das Land der letzten Beschäftigung und nicht des Wohnsitzes in die finanzielle Pflicht nimmt. Das ist nicht bloss eine administrative Änderung, sondern eine grundlegende Neuordnung der sozialen Sicherheit, die den Schweizer Arbeitsmarkt ins Zentrum rückt. Die Schweiz, deren Wirtschaft auf Hunderttausende Grenzgängerinnen und Grenzgänger angewiesen ist, sieht sich nun mit der Möglichkeit konfrontiert, ihren Wohlstand zur Unterstützung von Arbeitskräften einzusetzen, die nicht mehr zu ihrer täglichen Produktion beitragen. Die Dynamik in Brüssel ist unübersehbar, und der Druck auf Bern wächst, während die EU ein «sozial gerechtes» Europa anstrebt, in dem die Kosten dort anfallen, wo die Arbeit tatsächlich geleistet wird.

Arbeitslose könnten während bis zu sechs Monaten Leistungen von ihrem früheren Arbeitsort beziehen, so der zyprische Vorsitz des Rates. Diese sechs Monate bilden eine entscheidende Übergangsphase, die Millionen von mobilen Arbeitskräften «lang erwartete Klarheit» verschaffen soll. Marinos Moushouttas, der zyprische Arbeitsminister, bezeichnet dies als Erfolg für die Freizügigkeit und betont, dass dadurch ein wettbewerbsfähigerer und robusterer Arbeitsmarkt entstehe. Während die EU dies als Meilenstein für soziale Gerechtigkeit feiert, sind die administrativen Folgen erheblich. Die für ihre Effizienz bekannten Schweizer Arbeitslosenämter müssten direkt mit ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammenarbeiten und Auszahlungen über die Grenzen hinweg mit einer bisher nicht gekannten Komplexität abwickeln. Die Reform soll die Vorstellung eines «Trittbrettfahrers» ausräumen, wonach Länder von Arbeitssteuern profitieren, sich aber den sozialen Kosten der Arbeitslosigkeit entziehen. Für eine Hochlohnwirtschaft wie die Schweiz könnte es jedoch zu einem massiven Mittelabfluss führen, wenn Arbeitskräften in benachbarten EU-Ländern mit tieferen Lebenshaltungskosten sechs Monate lang Leistungen auf Schweizer Niveau ausgerichtet werden.

Die Schweiz steht an einem entscheidenden Scheideweg, während die Kosten ihres «bilateralen Wegs» mit der EU steigen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat es klar gesagt: Diese Verordnung kann ohne die «ausdrückliche Zustimmung der Schweiz» nicht weiterverfolgt werden. Damit gerät Bern in eine Zwickmühle. Eine Ablehnung der Reform könnte das umfassendere Freizügigkeitsabkommen gefährden, während eine Zustimmung einen deutlichen Anstieg der Sozialausgaben bedeutet. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer befürchten bereits die Folgen einer Konfrontation, denn jede Reibung mit der EU wirkt sich auf das Leben der Menschen jenseits der Grenze aus. Anders als beim Konsens der 21 EU-Mitgliedstaaten muss die Schweiz abwägen, ob sie ihren Bundeshaushalt schützen oder den Zugang zum europäischen Fachkräftepool sichern will. Der Einsatz ist hoch: Während die Volksinitiative «Nein zu einer 10-Millionen-Schweiz» im Inland an Zuspruch gewinnt, muss die Regierung begründen, weshalb Schweizer Steuerzahlende die Arbeitslosigkeit von Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz finanzieren sollen. Es ist ein heikler Balanceakt, bei dem jeder im Ausland ausgegebene Franken zu einer politischen Belastung im Inland wird.

Für die Schweizer Verhandlungsteams wird die Zeit knapp, während die EU mit ungewöhnlicher Geschwindigkeit darauf hinarbeitet, diese Reform der sozialen Sicherheit abzuschliessen. Es geht nicht nur um eine politische Debatte, sondern auch um einen Test für die Schweizer Souveränität in einem Europa nach dem Brexit, das zunehmend zusammenwächst. Während der zyprische Vorsitz dies als Entwicklung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit darstellt, bedeutet es für die Schweiz eine mögliche «Grenzgängersteuer», die jährlich Hunderte Millionen Franken erreichen könnte. Der Bundesrat muss sich auf eine schwierige Lage mit innenpolitischem Widerstand und internationalen Erwartungen einstellen. Unterzeichnet die Schweiz, signalisiert sie ein stärkeres Bekenntnis zu den sozialen Standards der EU. Lehnt sie ab, riskiert sie, bei künftigen Wirtschaftsabkommen ins Abseits zu geraten. Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Während die EU ihre Position festigt, macht die besondere Stellung der Schweiz als Zentrum hoher Beschäftigung sie zur Hauptfinanziererin dieser neuen europäischen Vision. Die Frage bleibt: Wird der Preis für den Zugang zum Binnenmarkt für die Schweizer Steuerzahlenden zu hoch?