Basler Migrationsbeamter soll Hunderte Aufenthaltsbewilligungen rechtswidrig verweigert haben

Hunderten anspruchsberechtigten EU-Bürgerinnen und -Bürgern wurde von einer einzigen hochrangigen Amtsperson systematisch und rechtswidrig der Aufenthalt in der Schweiz verwehrt. Dieser beispiellose Verstoss gegen die Amtspflicht hat im Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht Basel-Landschaft für Erschütterung gesorgt. Ein Abteilungsleiter steht nun im Verdacht, eine Schattenpolitik betrieben zu haben, mit der Ausländerinnen und Ausländer «heimlich» daran gehindert werden sollten, ihren rechtmässigen Platz in der Schweiz einzunehmen. Das ist kein blosses Versehen bei der Aktenführung, sondern eine gezielte Unterwanderung des Schweizer Rechts, die das Fundament unserer Verwaltungstreue bedroht. Während die Schweiz stolz auf ihre Präzision und Rechtsstaatlichkeit ist, legt dieser Skandal eine erschreckende Realität offen: Eine einzelne Amtsperson kann das Leben anderer aus der Bahn werfen. Das Ausmass der Ablehnungen, die in die Hunderte gehen, deutet auf ein anhaltendes Fehlverhalten hin, das jahrelang unentdeckt blieb. Während die Ermittlerinnen und Ermittler die Hintergründe dieses Verwaltungsversagens aufdecken, steht der Kanton vor einer Vertrauenskrise, die sofortige und transparente Korrekturen verlangt.

Geringfügige frühere Vergehen wurden als Vorwand genutzt, um das Unrecht zu rechtfertigen. In einem erschreckenden Fall von Kompetenzüberschreitung soll der beschuldigte Beamte unbedeutende Einträge im Strafregister angeführt haben, um EU-Staatsangehörigen die Bewilligung zu verweigern, obwohl sie ansonsten alle gesetzlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt erfüllten. Nach den geltenden Schweizer Vorschriften reichen geringfügige Vergehen, etwa Verkehrsdelikte oder kleine Bussen, nicht aus, um das EU-Bürgerinnen und -Bürgern garantierte Recht auf Freizügigkeit zu entziehen. Der Beamte soll diese gesetzlichen Schwellen jedoch umgangen und als Richter in eigener Sache darüber entschieden haben, wer die Grenze passieren durfte. Dieses «heimliche» Vorgehen soll dazu geführt haben, dass Antragstellende entmutigt oder eingeschüchtert wurden, oft ohne zu merken, dass ihre Rechte mit Füssen getreten wurden. Der Gegensatz zwischen den Schweizer Rechtsstandards und diesem eigenmächtigen Verwaltungshandeln ist frappant. Indem der Abteilungsleiter Bagatelldelikten übermässige Bedeutung beimass, schrieb er die Einwanderungspolitik praktisch im Alleingang vom Schreibtisch aus um, umging den Gesetzgebungsprozess und missachtete die Rechtsprechung. Hunderte Familien sind nun in der Schwebe und müssen mit den Folgen eines Systems kämpfen, das sie im Stich gelassen hat.

Das Verhältnis der Schweiz zu Europa hängt am Abkommen über die Personenfreizügigkeit, das dieser Beamte offenbar als unverbindlich betrachtete. Indem das Migrationsamt Basel-Landschaft Hunderte Bewilligungen rechtswidrig verweigerte, schadete es nicht nur Einzelpersonen, sondern riskierte auch eine diplomatische Krise. Dieses Vorgehen widerspricht den bilateralen Verträgen, dank denen die Schweiz in der europäischen Wirtschaftslandschaft erfolgreich sein kann. Während der Bund unermüdlich daran arbeitet, stabile Beziehungen zu Brüssel aufrechtzuerhalten, drohen eigenmächtig handelnde kantonale Behördenvertreterinnen und -vertreter, diese heiklen Verhandlungen zu untergraben. Die Rechtslage ist klar: EU-Bürgerinnen und -Bürger haben Anspruch darauf, sich in der Schweiz aufzuhalten, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sind diese erfüllt, ist die Ausstellung einer Bewilligung eine Pflicht und keine blosse Empfehlung. Der Skandal macht eine grosse Diskrepanz zwischen der Politik des Bundes und ihrer Umsetzung in den Kantonen sichtbar. Er wirft die beunruhigende Frage auf, wie viele weitere Verwaltungsbereiche möglicherweise nach eigenen Regeln arbeiten und sich der notwendigen Aufsicht entziehen, die zum Schutz der Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner sowie des Ansehens der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderlich ist.

Der Weg zur Aufarbeitung beginnt mit uneingeschränkter Rechenschaftspflicht und einer umfassenden Überarbeitung der Aufsichtsmechanismen. Während sich die Ermittlungen gegen den Beamten aus Basel-Landschaft intensivieren, verlangt die Schweizer Öffentlichkeit zu erfahren, wie es zu einer derart grossen Zahl rechtswidriger Ablehnungen kommen konnte, ohne dass interne Warnsysteme ausgelöst wurden. Für das Schweizer Migrationssystem ist dies ein entscheidender Moment, um zu beweisen, dass es Fehler selbst korrigieren kann. Der Kanton muss künftig nicht nur diejenigen entschädigen, deren Anträge zu Unrecht abgelehnt wurden, sondern auch strenge Kontrollen einführen, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Die Konsequenzen sind klar: Die Schweizer Verwaltung muss über jeden Zweifel erhaben sein. Soll die Schweiz ein bevorzugtes Ziel für internationale Fachkräfte und eine verlässliche Partnerin bei internationalen Abkommen bleiben, muss sie zeigen, dass ihre Amtspersonen dem Recht dienen und nicht darüber stehen. Die Augen des Landes und der Europäischen Union sind nun auf Basel gerichtet. Was als Nächstes geschieht, wird darüber entscheiden, ob dieser Fall als einmaliges Versagen einer Einzelperson oder als systemische Schwäche in Erinnerung bleibt, die eine nationale Reaktion erfordert. Die Integrität des Schweizer Bewilligungssystems muss jetzt wiederhergestellt werden.