Neue Initiative «Verwaltungsbremse» will Personalkosten des Bundes begrenzen

Die politische Landschaft der Schweiz steht vor einem gewaltigen Umbruch: Die Jungfreisinnigen lancieren offiziell ihre Initiative «Verwaltungsbremse». Der mutige Vorstoss verlangt, dass die ausufernden Personalkosten des Bundes sofort gebremst werden. Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, der Staatsapparat sei lange Zeit stetig gewachsen, während der Privatsektor mit Effizienzfragen zu kämpfen habe. Die Initiative wurde am 14. April 2026 im Bundesblatt veröffentlicht. Damit läuft die Frist: Bis zum 14. Oktober 2027 müssen 100’000 Unterschriften gesammelt werden. Dabei geht es nicht bloss um eine politische Anpassung, sondern um einen ideologischen Angriff auf den vermeintlichen «Elfenbeinturm» in Bern. Die Bundesrechnung schloss zwar kürzlich um beachtliche 1 Milliarde Franken besser ab als budgetiert, doch die Jungfreisinnigen betonen, vorübergehende Überschüsse dürften strukturelle Ineffizienz nicht verschleiern. Sie verlangen einen dauerhaften Mechanismus, der sicherstellt, dass der Staat nie schneller wächst als die Bürgerinnen und Bürger, denen er dient.

Kern des Vorschlags ist eine radikale mathematische Bindung: Die Personalausgaben des Bundes dürfen prozentual nicht stärker steigen als der Schweizer Medianlohn. Dadurch werden die Löhne und die Zahl der Staatsangestellten direkt an die wirtschaftliche Realität der durchschnittlichen Steuerzahlerin und des durchschnittlichen Steuerzahlers gekoppelt. Wenn die Bevölkerung keine Lohnerhöhung erhält, bekommt auch die Regierung keine Budgeterhöhung. Dieses «faire Gleichgewicht» soll die Kluft zwischen der Sicherheit des öffentlichen Sektors und den Schwankungen im Privatsektor beseitigen. Die Initiative sieht jedoch geschickt Ausnahmen für die intellektuellen Motoren des Landes vor: Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen und die Berufsbildungszentren sind ausgenommen, weil sie für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen. Indem das Wachstum der Regierung an den Medianlohn gebunden wird, schafft die Initiative ein selbstregulierendes System, das die Verwaltung zwingt, wesentliche Dienstleistungen gegenüber einem Ausbau der Verwaltung zu priorisieren.

Um kreative Buchführung zu verhindern, richtet sich die Initiative ausdrücklich auch gegen ausgelagerte Aufgaben. In der Vergangenheit griffen Departemente, wenn Personalobergrenzen drohten, häufig auf teure externe Beraterinnen und Berater zurück, um die Begrenzung der Personalzahlen zu umgehen. Die «Verwaltungsbremse» macht diesem Vorgehen einen Riegel vor. Indem ausgelagerte Aufträge in die Ausgabenobergrenze einbezogen werden, sorgt die Initiative für eine Transparenz der Gesamtkosten, die in der Buchführung des Bundes bisher fehlte. Dies geschieht zu einem kritischen Zeitpunkt: Gleichzeitig befasst sich die Regierung mit dem Entlastungspaket 27, das bereits Kürzungen bei Löhnen und Anstellungsbedingungen vorsieht. Die Botschaft ist klar: Es wird keine Schlupflöcher geben, um übermässige Ausgaben zu verstecken. Das Parlament darf diese strengen Obergrenzen nur bei einer «schweren Störung der öffentlichen Ordnung» oder bei dringenden Sicherheitsbedrohungen umgehen, und auch dann nur mit ausdrücklicher Zustimmung unter hohen Anforderungen.

Die Fronten sind abgesteckt. Auf der einen Seite setzen sich die Jungfreisinnigen und ihre Verbündeten für eine schlankere und agilere Schweiz ein. Auf der anderen Seite befürchten Kritikerinnen und Kritiker, eine starre «Bremse» könnte die Fähigkeit des Staates beeinträchtigen, auf komplexe moderne Herausforderungen zu reagieren. Die Schweizer Regierung hat zwar kürzlich einen Überschuss von 1 Milliarde Franken vermeldet, doch Vertreterinnen und Vertreter des Bundes warnen vor Selbstzufriedenheit. Die «Verwaltungsbremse» wirft eine grundlegende Frage zum Schweizer Gesellschaftsvertrag auf: Soll der Staat die Wirtschaft widerspiegeln oder vor deren Schwankungen schützen? Mit dem Beginn der Unterschriftensammlung richtet sich der Blick der Finanzwelt auf Bern. Bei Erfolg könnte die Initiative weltweit als Vorbild für Haushaltsdisziplin dienen oder eine Phase strenger Sparmassnahmen auslösen, die den öffentlichen Dienst der Schweiz für eine Generation prägen würde. Die kommenden 18 Monate werden zeigen, ob die Schweizer Bevölkerung bereit ist, bei der eigenen Regierung die Notbremse zu ziehen.