Schweizer Gericht weist Anfechtung eines Musikverbots im öffentlichen Raum durch Tubaspieler ab

Das Bezirksgericht Uster hat den Antrag des Tubaspielers auf eine amtliche Lärmmessung abgewiesen, womit ihm für seine Anfechtung des Musikverbots im öffentlichen Raum die gewünschte Messung verwehrt bleibt. Das Gericht erklärte, dass die Lautstärke allein nicht darüber entscheidet, ob ein Geräusch unzumutbar ist.

Im Zentrum des Streits steht das Musizieren des Musikers auf öffentlichem Grund im Kanton Zürich. Der Gemeinderat untersagte ihm, dort Musik zu machen, nachdem es Beschwerden über Auftritte vor einem örtlichen Schiessstand gegeben hatte. Er ersuchte das Gericht festzustellen, wie laut seine Tuba war. Eine amtliche Messung könne dabei helfen zu klären, ob der Lärm die Grenze zum Unzumutbaren überschreite, argumentierte er.

Laut den Erläuterungen des Gerichts beruhte der Entscheid auf einer umfassenderen Beurteilung des Geräuschs als einer blossen Lautstärkemessung. Der Rekurs des Musikers überzeugte den Richter daher nicht, eine weitere Messung anzuordnen. Der Fall rückt ein bekanntes Spannungsfeld in Schweizer Gemeinden in einen ganz konkreten Rahmen: Öffentlicher Raum wird gemeinsam genutzt, doch ein Geräusch, das eine Person als Teil des Alltags empfindet, kann für jemanden in der Nähe zu einer anhaltenden Belästigung werden.

Bei einer früheren Messung wurden ein Traktor und ein Specht erfasst, nicht aber die Tuba, sagte der Musiker vor Gericht. Die Messung war gemeinsam mit der Suva, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, durchgeführt worden. Er argumentierte, das Ergebnis erfasse das Geräusch, um das es in seinem Streit gehe, nicht, und verlangte eine amtliche Beurteilung.

Das Gericht lehnte es ab, eine neue Messung zum entscheidenden Schritt zu machen. Es begründete dies damit, dass die Lautstärke allein nicht klären könne, ob ein bestimmtes Geräusch unzumutbar sei. Diese Unterscheidung ist wichtig in einem Fall, in dem der Musiker sagt, sein Instrument sei leiser gewesen als andere Geräusche in der Nachbarschaft. Ein Messgerät könne zwar die Intensität beschreiben, doch gemäss dem vom Gericht dargelegten Ansatz sei auch zu berücksichtigen, ob ein Geräusch in seinem Umfeld zumutbar ist.

Die gemeldete Mischung aus Geräuschen verleiht dem Streit eine ungewöhnliche Note, doch bei der rechtlichen Frage ging es nicht einfach darum, ob die Tuba zu hören war. Der Musiker wollte, dass die Messung dazu beiträgt, die Grenze zwischen gewöhnlicher Musik im öffentlichen Raum und Lärm zu bestimmen, der eine Einschränkung rechtfertigt. Das Gericht wies diesen Antrag ab. Damit bleibt das Verbot des Gemeinderats im Zentrum des Konflikts.

Die Beschwerden erstreckten sich über fast acht Monate, vom 1. August 2025 bis zum 24. März 2026. Während dieser Zeit spielte der Musiker vor einem örtlichen Schiessstand, und der Gemeinderat untersagte ihm, auf öffentlichem Grund Musik zu machen. Inzwischen ist daraus ein Streit über die Einschränkung und darüber geworden, wie die Behörden das Geräusch beurteilen sollen, das ihr zugrunde liegt.

Vor Gericht sagte der Musiker, die Beschwerden stammten von nur einem Nachbarn. Ausserdem hielt er daran fest, dass die Tuba leiser gewesen sei als andere Geräusche in der Gegend. Das waren seine Argumente, nicht jedoch eine Feststellung, die das Gericht als Grund für die Anordnung einer neuen Messung akzeptierte. Stattdessen verwarf das Gericht die Vorstellung, dass die Lautstärke allein darüber entscheiden könne, ob das Geräusch unzumutbar sei.

Der Ort ist für den Streit von Bedeutung: Die Auftritte fanden im Freien und in der Nähe eines Schiessstands statt, nicht in einem Konzertsaal oder einem Privathaus. Das Verbot des Gemeinderats gilt für Musik auf öffentlichem Grund. Im Fall geht es somit um die praktischen Grenzen der Nutzung gemeinsam genutzter Aussenräume, in denen Anwohnerinnen und Anwohner sowie Musikschaffende dasselbe Geräusch sehr unterschiedlich wahrnehmen können.

Das Urteil rückt den Kontext in den Mittelpunkt, nicht einen einzelnen Dezibelwert. Das Bezirksgericht Uster vertritt die Position, dass die Lautstärke allein nicht darüber entscheidet, ob ein Geräusch unzumutbar ist. In diesem Fall hatte der Antrag des Musikers auf eine amtliche Messung keinen Erfolg, obwohl er geltend machte, eine frühere Messung habe sein Instrument nicht erfasst.

Für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Musikschaffende zeigt das Urteil, dass es bei einem Lärmstreit im öffentlichen Raum um mehr als die Stärke eines Geräuschs gehen kann. Das Umfeld, die Art der Tätigkeit und ihre Auswirkungen auf die Nachbarschaft fliessen in eine Frage ein, die sich laut Gericht nicht allein anhand der Lautstärke beantworten lässt. Der Entscheid betrifft diese Anfechtung und dieses lokale Verbot. Er macht daraus kein schweizweites Verbot von Musik im Freien.

Für den Tubaspieler bleibt die Einschränkung des Gemeinderats die praktische Streitfrage. Seine Darstellung, wonach sich ein einzelner Nachbar beschwert habe, und der Umstand, dass die frühere Messung das Instrument nicht erfasst hatte, gehörten zu seinem Fall, überzeugten das Gericht aber nicht, eine weitere Messung anzuordnen. Im Kanton Zürich besteht der Konflikt nun als lokale Auseinandersetzung über Musik, Belästigung und die Nutzung öffentlichen Grunds fort.