Schweizer Regierung unterstützt Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente

Die erste 13. AHV-Zahlung ist am 1. Dezember 2026 fällig, während ihre dauerhafte Finanzierung weiterhin ungeklärt ist. Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag, den Normalsatz der Mehrwertsteuer in der Schweiz von 8,1% auf 8,5% anzuheben. Damit kommt die Frage am 29. November vors Volk.

Für die Abstimmung ist ein doppeltes Mehr erforderlich. Sowohl eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten als auch eine Mehrheit der Kantone muss der Vorlage zustimmen. Damit erhält eine Debatte, die bereits von Haushaltsbudgets, der Altersvorsorge und den langfristigen Finanzen der Alters- und Hinterlassenenversicherung geprägt ist, eine zusätzliche föderale Dimension.

Die zusätzliche Rentenzahlung wurde 2024 von den Stimmberechtigten gutgeheissen. Das Parlament beschloss später, die Mehrwertsteuer solle die gesamte Finanzierung tragen, und lehnte eine separate Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,2 Prozentpunkte ab. Der Bundesrat unterstützt nun diesen parlamentarischen Ansatz.

Die vorgeschlagene Erhöhung würde über den Normalsatz den alltäglichen steuerpflichtigen Konsum betreffen. Der reduzierte Satz bliebe bei 2,6%, während für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe eine geringere Erhöhung von 3,8% auf 4% vorgesehen wäre. Die Regierung hat die Massnahme als unmittelbaren Finanzierungsweg für eine Leistung dargestellt, die noch dieses Jahr beginnt. In ihren eigenen Planungsdokumenten hält sie jedoch fest, dass später weitere Mittel benötigt werden.

Die 13. Zahlung wird 2026 CHF 4,2 Milliarden kosten. Bis 2040 dürfte der Betrag auf CHF 5,4 Milliarden steigen. Die Zahlen zeigen, weshalb es bei der Abstimmung im November um mehr als eine einzelne Steueranpassung geht. Die Schweiz muss eine wiederkehrende Rentenverpflichtung finanzieren, während die Kosten der AHV steigen.

Gemäss den Schätzungen der Regierung beläuft sich der jährliche Finanzierungsbedarf 2030 auf rund CHF 4,5 Milliarden, bevor er 2040 weiter auf CHF 5,4 Milliarden ansteigt. Die vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung würde gemäss der Position des Bundesrats jährlich rund CHF 1,5 Milliarden einbringen. Diese Einnahmen wären ein wesentlicher Beitrag, würden die prognostizierten Kosten der 13. Zahlung allein aber nicht vollständig decken.

Die Lücke ist auf die unterschiedliche Struktur der Massnahme zurückzuführen. Die 13. Zahlung ist eine zusätzliche jährliche Rentenzahlung, während die Mehrwertsteuereinnahmen vom steuerpflichtigen Konsum und der Wirtschaftstätigkeit abhängen. Die beiden Seiten der Rechnung verändern sich deshalb im Lauf der Zeit. Die Kostenprognose weist bereits auf zusätzlichen Finanzierungsbedarf über die anfängliche Lösung hinaus hin.

Die Regierung hat in ihren Reformvorschlag AHV2030 zusätzliche Finanzierungsszenarien aufgenommen. Der aktuelle Mehrwertsteuerplan dient somit als unmittelbare Lösung für die ersten Zahlungen. Die nächste Reform wird bestimmen, wie die Schweiz das längerfristige finanzielle Gleichgewicht der AHV sicherstellt.

Das Parlament entschied sich allein für die Mehrwertsteuer, nachdem es ein Mischmodell abgelehnt hatte, das auch höhere Lohnbeiträge vorsah. Dieser Entscheid prägt die politische Auseinandersetzung vor der Abstimmung. Befürworter können auf eine breite Konsumsteuerbasis verweisen, während Gegnerinnen und Gegner sowohl links als auch rechts den Finanzierungsplan aus unterschiedlichen Gründen kritisieren.

Beim parlamentarischen Ansatz würde der Mehrwertsteuer-Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte steigen. Für das Beherbergungsgewerbe wäre eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte vorgesehen, der reduzierte Satz bliebe unverändert. So würde die Finanzierung auf den Konsum verteilt, statt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt mit einer neuen Lohnabgabe zu belasten.

Die Mehrwertsteuer wird in der ganzen Wirtschaft erhoben. Die Massnahme betrifft deshalb Einwohnerinnen und Einwohner sowie Besucherinnen und Besucher, die in der Schweiz steuerpflichtige Waren und Dienstleistungen kaufen. Wie stark einzelne Haushalte betroffen sind, hängt von ihren Konsumgewohnheiten und davon ab, welche Einkäufe dem Normal- oder dem reduzierten Satz unterliegen. Die Anpassung im Beherbergungsgewerbe trägt zudem dessen besonderer Mehrwertsteuerbehandlung Rechnung.

Die unterschiedlichen Kritikpunkte spiegeln die konkurrierenden Optionen wider. Einige Gegnerinnen und Gegner lehnen höhere Konsumsteuern ab. Andere argumentieren, dass die Mehrwertsteuer allein mit steigenden Rentenkosten keine dauerhafte Lösung bietet. Die Abstimmung vom 29. November wird zeigen, ob die Stimmberechtigten und die Kantone den vom Parlament gewählten Finanzierungsweg für die von ihnen gutgeheissene Leistung akzeptieren.

Am 29. November wird an der Urne entschieden, ob für die erste Zahlung eine klar festgelegte Steuerfinanzierung vorgesehen wird, während die Regierung gleichzeitig eine breitere AHV2030-Debatte vorbereitet. Der Bundesrat hat eingeräumt, dass die vorgeschlagene Änderung langfristig nicht ausreichen wird. Sein Reformvorschlag enthält ein Szenario zur Beschaffung zusätzlicher Mittel für die 13. Rente.

Damit erhält die Abstimmung unmittelbare praktische Bedeutung. Die Zahlung beginnt am 1. Dezember 2026, nur wenige Tage nach der nationalen Abstimmung. Stimmen die Stimmberechtigten und die Kantone der Verfassungsänderung zu, erhält die Regierung einen auf der Mehrwertsteuer basierenden Rahmen, der die neue Leistung finanzieren soll. Scheitert die Vorlage, stehen Parlament und Bundesrat erneut unter Druck, eine andere Einnahmequelle zu finden.

Wegen der Verfassungsregeln hängt das Ergebnis auch von der föderalen Struktur der Schweiz ab. Eine Mehrheit der Stimmenden im ganzen Land allein reicht nicht aus. Auch die Ergebnisse in den Kantonen zählen. Damit muss der Finanzierungsplan im politischen und regionalen Gefüge des Landes Unterstützung finden.

Im Abstimmungskampf werden die Sicherheit der Renten neben die Steuerbelastung und die öffentlichen Finanzen gestellt. Rentnerinnen und Rentner werden auf die Verlässlichkeit der neuen Zahlung achten, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und Kantone die Kosten der vorgeschlagenen Steuererhöhung abwägen. Mit AHV2030 wird die ungelöste Frage der längerfristigen Finanzierung anschliessend in die nächste Phase der Debatte getragen.