Digitale Demokratie? Die Schweiz testet die elektronische Unterschriftensammlung für Referenden

Die traditionsreiche direkte Demokratie der Schweiz steht am Beginn eines historischen digitalen Wandels. In einem entscheidenden Schritt, der das Ende einer Ära rein papiergestützter Politik signalisiert, hat die Kommission des Ständerats den Rechtsrahmen für die elektronische Unterschriftensammlung mit grosser Mehrheit genehmigt. Die Abstimmung fiel mit 11 zu 1 Stimmen deutlich aus und ist ein klares Votum für die Modernisierung. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine Anpassung des Systems, sondern um eine grundlegende Neuausrichtung der Art und Weise, wie sich die Schweizer Bevölkerung an der Politik beteiligt.

Jahrzehntelang gehörte das Bild von Aktivistinnen und Aktivisten, die an eisigen Strassenecken Unterschriften sammelten, zum politischen Alltag der Schweiz. Nun trifft diese Tradition frontal auf das digitale Zeitalter. Nach der grossen Kammer ebnet die Zustimmung des Ständerats den Weg für eine neue Ära, in der die Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen, nur noch einen Klick entfernt sein könnte. Die Regierung stürzt sich jedoch nicht blindlings in den digitalen Abgrund. Die Kommission hat festgelegt, dass der Wandel mit einer Phase «intensiver Erprobung» beginnt. So soll sichergestellt werden, dass die Integrität des Schweizer Modells unerschütterlich bleibt und gleichzeitig die Effizienz des 21. Jahrhunderts genutzt wird.

Der digitale Vorstoss verspricht beispiellose Bequemlichkeit, öffnet aber auch die Tür zu neuen Sicherheitslücken, die die Schweizer Regierung entschlossen schliessen will. Die Kommission des Ständerats hat einstimmig gefordert, dass das Stimmgeheimnis absolut gewahrt bleibt und die Risiken digitalen Missbrauchs beseitigt werden, bevor das Verfahren flächendeckend eingeführt wird. Diese Vorsicht ist nicht unbegründet. Jüngste Fälle von Unterschriftenbetrug haben Schwachstellen im bestehenden System offengelegt und die Gesetzgeber dazu veranlasst, der Sicherheit Vorrang vor der Geschwindigkeit einzuräumen.

Cybersicherheit ist heute eine tragende Säule der Demokratie. Die Kommission besteht darauf, dass der Übergang zur elektronischen Unterschriftensammlung das Vertrauen, das die Schweizerische Eidgenossenschaft zusammenhält, nicht beeinträchtigen darf. Die Versuche werden geografisch strikt begrenzt, damit mögliche Probleme eingedämmt werden, bevor sie das nationale System beeinträchtigen können. Mit der Forderung nach einer gründlichen Klärung der Missbrauchsrisiken sendet das Parlament eine klare Botschaft: Die Modernisierung darf nicht auf Kosten der Integrität gehen. Die digitale Stimmabgabe muss ebenso sicher sein wie ein physischer Tresor.

Ein längst überfälliger Schritt für mehr Inklusion: Die neue Gesetzgebung verlangt, dass das Abstimmen allen zugänglich ist, unabhängig von körperlichen Voraussetzungen. Die Kommission hat wichtige Bestimmungen genehmigt, die sicherstellen sollen, dass blinde und sehbehinderte Menschen selbstständig und, was entscheidend ist, unter Wahrung des Stimmgeheimnisses abstimmen können. Das ist ein bedeutender Fortschritt gegenüber einem System, das Menschen mit Sehbehinderung oft dazu zwang, Hilfe in Anspruch zu nehmen, wodurch die Privatsphäre ihrer politischen Meinungsäusserung beeinträchtigt wurde.

«Das Abstimmen soll nicht nur erleichtert, sondern überhaupt erst möglich gemacht werden», erklärte die Kommission. Damit wird ein Wechsel von einer blossen Rücksichtnahme hin zu einer aktiven Stärkung der Selbstbestimmung markiert. Diese Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte stellt sicher, dass der digitale Wandel als ausgleichende Kraft wirkt und seit Langem bestehende Hindernisse abbaut. Indem die Anforderungen an die Barrierefreiheit direkt im Rechtsrahmen verankert werden, bekräftigt die Schweiz, dass eine echte direkte Demokratie niemanden zurücklässt. Die bei diesen Versuchen eingesetzte Technologie wird nicht nur auf ihre Sicherheit, sondern auch darauf geprüft, ob sie den besonders schutzbedürftigen Teilen der Stimmbevölkerung gerecht wird.

Der Kanton St. Gallen hat sich zum Versuchslabor der Schweizer Demokratie entwickelt und im Dezember 2025 das erste Pilotprojekt des Landes zur elektronischen Unterschriftensammlung lanciert. Während in Bern über die rechtlichen Rahmenbedingungen debattiert wird, testet St. Gallen bereits die technische Umsetzung. Diese Phase der «intensiven Erprobung» ist entscheidend: Die dort beobachteten Misserfolge und Erfolge werden die nationale Strategie für das kommende Jahrzehnt prägen.

Das Vorgehen ist bewusst gewählt und geografisch begrenzt. Statt eines unüberlegten landesweiten Wechsels nutzt die Regierung St. Gallen, um das System unter realen Bedingungen auf die Probe zu stellen. Das Pilotprojekt wird zeigen, ob die digitale Unterschriftensammlung die Beteiligung tatsächlich steigert oder ob sie lediglich die bestehende Gleichgültigkeit digitalisiert. Es dient als Testfeld, auf dem abstrakte Rechtstheorien auf die komplexe Realität der Nutzererfahrung und technische Störungen treffen. Nun richtet die ganze Eidgenossenschaft den Blick auf St. Gallen und wartet darauf, ob der digitale Stift tatsächlich mächtiger und sicherer ist als das Schwert.

Technologie allein kann eine Demokratie nicht tragen. Dafür braucht es eine engagierte und gut informierte Bevölkerung. In diesem Bewusstsein setzen sich Kommissionen beider Räte für eine neue Bestimmung ein, die Demokratie und politische Bildung gezielt fördern soll. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine administrative Ergänzung, sondern um eine strategische Investition in die Zukunft des Schweizer Politikmodells. Ziel ist es, der politischen Bildung kräftige Impulse zu geben und sicherzustellen, dass die Menschen, die künftig mit den sich wandelnden demokratischen Instrumenten umgehen, deren Bedeutung und Wirkung verstehen.

Unterdessen hat die Kommission des Ständerats Versuche, den Bundesrat stärker einzuschränken, entschieden abgelehnt. Mit 9 zu 3 Stimmen sprach sie sich dagegen aus, ihm bei der Festlegung der Abstimmungstermine weitere Auflagen zu machen. Dieser Entscheid bewahrt den Handlungsspielraum der Exekutive bei der Planung des politischen Kalenders und stellt sicher, dass der Rhythmus der Schweizer Demokratie nicht durch starre Bürokratie gebremst wird. Auf dem Weg in diese digitale Zukunft soll das Zusammenspiel von Hightech-Instrumenten und vertiefter politischer Bildung eine robustere, reaktionsfähigere und widerstandsfähigere direkte Demokratie schaffen.