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Swiss Observer

Schweizer Regierung unterstützt strengere Regeln für Preiserhöhungen bei Streamingdiensten

Die Schweizer Regierung unterstützt einen parlamentarischen Vorstoss, der einseitige Preiserhöhungen durch Streamingdienste wie Netflix regulieren soll.

Schweizer Regierung unterstützt strengere Regeln für Preiserhöhungen bei Streamingdiensten
AISWI swissinfo.ch

Der Bundesrat unterstützt eine neue Front in der Schweizer Debatte um den Konsumentenschutz: die Vertragsbedingungen von Streaming-Abonnements. Am Donnerstag, 28. August 2026, nahm die Regierung kommentarlos eine Motion an, die einseitige Preiserhöhungen durch Dienste wie Netflix strengeren Beschränkungen unterwerfen würde.

Der Vorstoss stammt vom Parlamentarier Alex Farinelli. Er argumentiert, dass Anbieter digitaler Abonnements ihre Preise wiederholt erhöht hätten und sich dabei auf Bedingungen stützten, die ihnen einen grossen Ermessensspielraum für einseitige Massnahmen einräumten. Netflix-Abonnemente in der Schweiz kosten derzeit zwischen CHF 14.90 und CHF 29.90 pro Monat. Damit gehören wiederkehrende Ausgaben für Unterhaltung fest zur Haushaltsplanung.

Farinellis Motion würde verlangen, dass jede zulässige Erhöhung auf objektiven und transparenten Kriterien beruht, die bereits vor dem Vertragsabschluss darin festgehalten sind. Vage oder nicht gerechtfertigte Klauseln könnten als missbräuchlich gelten oder für ungültig erklärt werden. Der Vorstoss würde Anbieter zudem verpflichten, eine Änderung klar zu erklären, die Gründe dafür zu nennen und den Kundinnen und Kunden mitzuteilen, wie sie Einspruch erheben können.

Die Unterstützung durch die Regierung verändert weder die Netflix-Abonnemente noch die geltenden Kündigungsverfahren unmittelbar. Sie verleiht dem parlamentarischen Vorstoss politische Unterstützung, während die Schweiz prüft, ob für digitale Abonnemente genauere Regeln nötig sind als die weit gefassten allgemeinen Geschäftsbedingungen, die viele Plattformen derzeit verwenden.

Die Motion zielt auf vage Vertragsklauseln ab

Farinellis Motion würde den Vertrag selbst zur ersten Schutzlinie für Abonnentinnen und Abonnenten machen. Anbieter könnten weiterhin höhere Preise verlangen, müssten die Erhöhung aber an Kriterien knüpfen, die Kundinnen und Kunden verstehen können, bevor sie den Dienst abonnieren. Die Formulierung müsste Konsumentinnen und Konsumenten eine aussagekräftige Grundlage dafür bieten, einzuschätzen, wie und wann sich ein Preis ändern könnte.

Die Vorgabe zielt auf Klauseln ab, die einem Unternehmen erlauben, den Preis zu erhöhen, ohne die Umstände ausreichend genau festzulegen. Gemäss dem Vorstoss würden zu vage oder nicht gerechtfertigte Bedingungen als missbräuchlich oder ungültig gelten. Damit würde sich der Fokus von der Frage, ob eine Kundin oder ein Kunde einer langen Liste von Bedingungen formell zugestimmt hat, darauf verlagern, ob diese Bedingungen einen vorhersehbaren Rahmen für künftige Gebühren schaffen.

Die Motion sieht auch eine Informationspflicht vor. Ein Anbieter müsste die Nutzerinnen und Nutzer klar über die Vertragsänderung informieren, erklären, weshalb sich der Preis ändert, und die verfügbaren Möglichkeiten für einen Einspruch darlegen. Diese Informationen wären besonders für Kundinnen und Kunden wichtig, die automatische Verlängerungen nutzen und eine höhere Belastung sonst möglicherweise erst bemerken, nachdem sie bereits abgebucht wurde.

Der Vorstoss sieht weder eine allgemeingültige prozentuale Obergrenze noch einen Preisstopp vor. Im Zentrum stehen Transparenz, im Voraus festgelegte Kriterien und die Möglichkeit der Konsumentinnen und Konsumenten, den Vertrag zu kündigen, wenn eine erhebliche Preiserhöhung die vereinbarten Bedingungen verändert.

Abonnentinnen und Abonnenten könnten kostenlos kündigen

Eine erhebliche einseitige Preiserhöhung würde gemäss den vorgeschlagenen Regeln ein kostenloses Kündigungsrecht auslösen. Farinelli will Abonnentinnen und Abonnenten ein einfaches und wirksames Recht einräumen, den Vertrag ohne Kündigungsgebühr zu beenden, wenn ein Anbieter den Preis eigenmächtig stark verändert.

Diese Bestimmung könnte wichtiger sein als die Informationspflicht. Eine Mitteilung über eine höhere Gebühr hilft wenig, wenn eine Kundin oder ein Kunde einen komplizierten Kündigungsprozess bewältigen oder für die Beendigung des Abonnements eine zusätzliche Gebühr zahlen muss. Die Motion verbindet deshalb Information mit einem praktischen Rechtsmittel: Die Nutzerinnen und Nutzer würden eine Mitteilung und eine Erklärung erhalten sowie die Möglichkeit, das Abonnement kostenlos zu beenden.

Der Vorstoss überlässt zwei wichtige Fragen dem Gesetzgebungsverfahren. Das Ausgangsmaterial legt nicht genau fest, was als «erheblich» gilt, und sieht keine einheitliche Kündigungsfrist für alle Plattformen vor. Diese Einzelheiten würden bestimmen, wie der Schutz im Alltag funktioniert. Eine geringfügige Anpassung könnte weiterhin den ordentlichen Vertragsbedingungen unterliegen, während eine grössere Erhöhung den Abonnentinnen und Abonnenten einen klaren Ausweg eröffnen könnte.

Für bestehende Kundinnen und Kunden ändert die Unterstützung allein nichts. Neue Regeln müssten zunächst das parlamentarische Verfahren durchlaufen und festlegen, wie sie für bereits geltende Verträge, verlängerte Abonnemente und künftige Vereinbarungen gelten.

Bern orientiert sich an den Regeln der Nachbarländer

Die Schweiz zieht nach Italien und Deutschland, wo in diesem Bereich bereits Massnahmen eingeführt wurden. Farinelli nannte beide Nachbarländer als Beispiele für eine Schweizer Reaktion auf einseitige Preiserhöhungen bei digitalen Abonnements. Die Quelle nennt die genauen italienischen oder deutschen Regeln nicht. Der Vergleich weist daher vorerst die Richtung, statt eine vollständige rechtliche Übereinstimmung aufzuzeigen.

Diese Unterscheidung ist wichtig, denn der Konsumentenschutz kann sich darin unterscheiden, wann ein Kündigungsrecht greift, welche Formulierungen in Verträgen verlangt werden und welche Rechtsmittel nach einer umstrittenen Erhöhung zur Verfügung stehen. Das in der Motion beschriebene Schweizer Modell würde drei Elemente verbinden: die vorgängige Offenlegung objektiver Preiskriterien, ein Verbot ungenügend bestimmbarer oder nicht gerechtfertigter Klauseln sowie ein einfaches, wirksames und kostenloses Kündigungsrecht nach einer erheblichen Änderung.

Die Unterstützung durch die Regierung reiht die Schweiz in umfassendere europäische Bemühungen ein, zu prüfen, wie digitale Unternehmen wiederkehrende Vertragsverhältnisse handhaben. Streamingplattformen sind grenzüberschreitend tätig, doch für Abonnentinnen und Abonnenten gelten nationale Regeln, wenn sie ein Abonnement abschliessen, eine Belastung anfechten oder kündigen wollen. Ein Schweizer Regelwerk könnte daher die Bedingungen für Kundinnen und Kunden in der Schweiz beeinflussen, selbst wenn der Dienst seinen Hauptsitz im Ausland hat.

Vorerst lässt sich aus den verfügbaren Informationen nur ein vorsichtiger Schluss ziehen. Die Schweiz folgt einem regionalen politischen Trend, während der endgültige Geltungsbereich ihrer eigenen Regeln noch Gegenstand der parlamentarischen Debatte ist.

Die nächste Bewährungsprobe sind das Parlament und die Verträge

Die unmittelbaren Auswirkungen für Schweizer Haushalte sind begrenzt, während sich das Vertragsmodell langfristig deutlich verändern könnte. Die Annahme der Motion durch den Bundesrat begrenzt die aktuellen Netflix-Preise nicht, erzwingt keine sofortige Rückerstattung und gibt Abonnentinnen und Abonnenten heute kein neues Kündigungsrecht. In den nächsten Schritten wird sich zeigen, ob das Parlament die vorgeschlagenen Grundsätze in verbindliche Gesetzesänderungen umsetzt und wie die Behörden diese durchsetzen würden.

Bei einer Annahme könnten sich künftige Abonnemente leichter vergleichen lassen. Kundinnen und Kunden würden die Bedingungen für eine mögliche Erhöhung vor Vertragsabschluss sehen, statt sich auf weit gefasste Formulierungen verlassen zu müssen, die dem Anbieter erheblichen Spielraum für einseitige Massnahmen lassen. Eine klare Erklärung und ein unkomplizierter Kündigungsprozess würden zudem die praktischen Kosten eines Anbieterwechsels senken, wenn eine neue Gebühr nicht mehr ins Haushaltsbudget passt.

Auch für die Plattformen entstünde ein Anpassungsaufwand. Sie müssten möglicherweise ihre Standardbedingungen überarbeiten, eindeutigere Mitteilungen erstellen und sicherstellen, dass Kündigungen ohne Gebühren oder unnötige Hindernisse möglich sind. Die Motion besagt nicht, dass Anbieter Preise nie mehr erhöhen dürften. Sie legt Bedingungen dafür fest und verknüpft erhebliche Änderungen mit strengeren Folgen.

Bei Abonnementpreisen zwischen CHF 14.90 und CHF 29.90 pro Monat geht es um mehr als ein einzelnes Unternehmen. Im Zentrum steht die Frage, wie Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten die wachsende Zahl digitaler Dienste abschliessen, verstehen und kündigen, die über automatische, wiederkehrende Verträge bezahlt werden.