Regierung
Die Schweiz überprüft ihre Sicherheitsausrichtung und plant mehr Überwachung sowie höhere Militärausgaben
Angesichts wachsender globaler Bedrohungen will die Schweizer Regierung die nationale Sicherheit deutlich stärken. Dazu strebt sie erweiterte Befugnisse für ihren Nachrichtendienst an, schlägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Militärausgaben vor und will die strengen Regeln für Waffenexporte lockern.
Die Schweiz legt ihre Selbstzufriedenheit ab und plant eine massive Investition von 31 Milliarden Franken in die Armee. Damit reagiert sie direkt auf das Eingeständnis der Regierung, dass das Land gefährlich ungeschützt ist. Verteidigungsminister Martin Pfister hat eine schonungslose Lagebeurteilung vorgelegt: Nur ein Drittel der Armee ist angemessen ausgerüstet, um das Land zu verteidigen. Um diese kritische Lücke zu schliessen, schlägt der Bundesrat eine umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte vor. Damit sollen von 2029 bis 2038 jährlich Milliarden eingenommen werden.
Dabei geht es nicht bloss um eine Anpassung des Budgets, sondern um einen verzweifelten Versuch, die Armee zu modernisieren. Die Verteidigungsausgaben sollen zwar bis 2032 bereits 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen, doch die Behörden räumen ein, dass dies bei Weitem nicht ausreicht, um den tatsächlichen Sicherheitsbedarf zu decken. Die Mittel sind für einen zweckgebundenen Rüstungsfonds vorgesehen, um hybride Kriegsführung und Angriffe aus grosser Distanz abzuwehren. Doch die Inflation schmälert bereits die Kaufkraft, und die Ausrüstungskosten sind um bis zu 40 Prozent gestiegen. Selbst das Vorzeigeprojekt für die Kampfflugzeuge des Typs F-35 steckt in der Krise: Kostenüberschreitungen zwingen die Regierung, den ursprünglichen Kaufplan für 36 Flugzeuge aufzugeben. Die Botschaft aus Bern ist klar: Sicherheit hat ihren Preis, und er steigt rasch.
Neutralität neu definiert: Die Kehrtwende bei den Exporten
Die heilige Kuh der strikten Neutralität wird aus pragmatischen Gründen geschlachtet, um die heimische Rüstungsindustrie zu retten. In einer dramatischen Kehrtwende hat das Parlament automatische Rechte für Waffenexporte und Wiederausfuhren in 25 Länder genehmigt. Damit wird die bisherige Nichtwiederausfuhr-Erklärung, die Schweizer Hersteller lahmgelegt hatte, faktisch abgeschafft. Dieser Schritt folgt auf eine verheerende Phase: Die Schweizer Waffenexporte gingen 2023 um 27 Prozent und 2024 um weitere 5 Prozent zurück, während europäische Nachbarländer wegen der restriktiven Bürokratie auf Schweizer Produkte verzichteten.
Deutschland und die Niederlande hatten die Schweiz zuvor von Rüstungsaufträgen ausgeschlossen, nachdem Bern die Weitergabe von Gepard-Munition an die Ukraine verweigert hatte. Da Europa im Tempo des Kalten Krieges wieder aufrüstet und über 80 Prozent der Schweizer Waffenverkäufe vom europäischen Kontinent abhängen, stand die Branche vor einer existenziellen Krise. Mit der Angleichung der Exportregeln an jene von 19 europäischen Staaten sowie wichtigen Verbündeten wie den USA und Kanada signalisiert die Schweiz, dass ihr wirtschaftliches Überleben inzwischen schwerer wiegt als die dogmatische Einhaltung traditioneller Neutralitätsgesetze. Der Bund behält sich ein Veto im «nationalen Interesse» vor, doch das Pendel hat sich unbestreitbar in Richtung einer Einbindung in die westlichen Verteidigungsstrukturen bewegt.
Der grosse Bruder in Bern: Nachrichtendienst erhält mehr Befugnisse
Der Datenschutz tritt in den Hintergrund, während der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) angesichts der sich verschlechternden globalen Sicherheitslage umfassende neue Befugnisse fordert. Die Regierung verweist auf eine Zunahme der Bedrohungen für kritische Infrastrukturen seit 2020 und treibt eine Gesetzesrevision voran, die es Nachrichtendienstmitarbeitenden ermöglichen würde, das Bankgeheimnis zu durchbrechen. Bei einer Annahme könnte der NDB von Finanzinstituten Daten verlangen, um die Finanzierung terroristischer Organisationen und Spionagenetzwerke zu verfolgen.
Die Überwachung würde sich nicht auf Bankkonten beschränken. Der Vorschlag umfasst umstrittene Massnahmen zur Überwachung grenzüberschreitender Kabelnetze. Dadurch erhielte der Staat Einblick in den E-Mail-, Telefon- und Internetverkehr, der in die Schweiz hinein- und aus ihr hinausführt. Die Behörden argumentieren, diese Instrumente seien für die frühzeitige Erkennung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus und Cyberangriffen unerlässlich. Diese Ausweitung staatlicher Befugnisse stellt jedoch eine deutliche Abkehr vom Nachrichtendienstgesetz von 2017 dar. Sie spiegelt eine Regierung wider, die digitale und finanzielle Privatsphäre angesichts hybrider Kriegsführung inzwischen als Luxus betrachtet, den sie sich nicht länger leisten kann.
Die demokratische Hürde: Das Stimmvolk hat den Schlüssel in der Hand
Die letzte Auseinandersetzung um die neue Sicherheitsausrichtung der Schweiz findet nicht an der Grenze, sondern an der Urne statt. Weil die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Verfassungsänderung erfordert, wird das Schweizer Stimmvolk bei einer voraussichtlich im Sommer 2027 stattfindenden, folgenreichen Abstimmung das letzte Wort haben. Während die Mitte die Vorlage unterstützt, wächst der Widerstand von links und Teilen der Rechten. Damit zeichnet sich eine heftige politische Auseinandersetzung ab.
Die Regierung bezeichnet die Erhöhung der Mehrwertsteuer als «am wenigsten schädliche Option» und schliesst Steuererhöhungen auf Löhnen oder Kürzungen in anderen Bereichen ausdrücklich aus. Die Stimmberechtigten davon zu überzeugen, ihre Lebenshaltungskosten in einer Zeit der Inflation freiwillig zu erhöhen, wird jedoch eine enorme Herausforderung sein. Verteidigungsminister Pfister bleibt zuversichtlich und setzt darauf, dass der Wunsch der Bevölkerung nach Sicherheit die wirtschaftlichen Bedenken überwiegt. Scheitert die Vorlage, bricht die gesamte Modernisierungsstrategie der Regierung zusammen. Die Armee wäre dann weiterhin unterfinanziert und die Sicherheitsstrategie des Landes zerrüttet. Die Zeit bis 2027 läuft.