Politik
Schweizer Koalition reicht Referendum gegen neue Kernkraftwerke ein
Eine Koalition hat mehr als 131’800 Unterschriften für ein Referendum gegen neue Kernkraftwerke eingereicht. Damit könnte 2027 eine landesweite Abstimmung stattfinden.
Mehr als 125’000 Unterschriften in drei Monaten haben die Schweiz einer landesweiten Abstimmung darüber nähergebracht, ob sie neue Kernkraftwerke zulassen soll. Die Kampagne gegen den Vorschlag von Regierung und Parlament gab das Ergebnis am 20. September 2026 bekannt, nachdem sie Unterstützung für ein Referendum gegen die geplante Gesetzesänderung gesammelt hatte.
Bei der Abstimmung wird entschieden, ob die Schweiz ihr Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke aufheben kann. Das Parlament verabschiedete in der Sommersession im Juni 2026 den indirekten Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative «Stromausfall stoppen», auch bekannt als «Strom für alle, jederzeit». Der Vorschlag sieht keinen Bau eines Reaktors vor. Er würde die rechtliche Hürde beseitigen, die verhindert, dass künftige Projekte entwickelt werden.
Damit steht die Schweiz vor einer Entscheidung über die Richtung ihrer Energiepolitik und nicht über einen unmittelbar bevorstehenden Baubeginn. Eine erfolgreiche Referendumskampagne hat den Streit nun aus dem Parlament in die nationale politische Arena getragen. Die Stimmberechtigten werden das Versprechen zusätzlicher CO₂-armer Elektrizität gegen Bedenken zu Kosten, Sicherheit, Uranimporten und den langen Vorlaufzeiten von Kernkraftinfrastruktur abwägen.
Parlament will das Verbot aufheben
Der Entscheid des Parlaments vom Juni 2026 würde das Verbot neuer Kernkraftwerke aufheben. Die Massnahme entstand als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stromausfall stoppen», die eine jederzeitige Stromversorgung fordert. Regierung und Parlament vertreten die Ansicht, dass die Schweiz die Möglichkeit der Stromproduktion aus Kernenergie beibehalten sollte, während sie ihren künftigen Strombedarf plant.
Die Quelle nennt weder ein Bauprojekt noch einen Reaktortyp, ein Budget oder einen Baubeginn. Jedes künftige Kraftwerk müsste daher noch zusätzliche politische, regulatorische, finanzielle und technische Entscheide durchlaufen. Beim Referendum geht es um die rechtliche Erlaubnis, neue Anlagen zu verfolgen.
Die Befürworterinnen und Befürworter des parlamentarischen Ansatzes sehen die Kernenergie als Teil umfassenderer Bemühungen, eine zuverlässige Stromversorgung sicherzustellen und gleichzeitig die Emissionen zu senken. Die Schweiz betreibt bereits Kernkraftwerke, und eine separate Analyse von Swissinfo vom Juli untersuchte das Argument, bestehende Anlagen weiterlaufen zu lassen. Die aktuelle Kampagne konzentriert sich jedoch darauf, ob das Land die Tür für Neubauten wieder öffnen soll.
Mit dem Referendum erhalten die Stimmberechtigten das letzte Wort zu dieser Änderung. Das Ergebnis wird die Grenzen der Schweizer Energiestrategie für Jahre prägen, noch bevor ein Reaktorprojekt die Planungsphase erreicht.
Koalition verteidigt den Kurs der erneuerbaren Energien
Die oppositionelle Koalition umfasst grosse Parteien und rund 30 Umweltorganisationen. Die Grünen, die Sozialdemokratische Partei und die Grünliberalen haben sich der Kampagne angeschlossen, ebenso Mitglieder der Mitte-Partei. WWF, Greenpeace, Pro Natura und Swissolar gehören zu den Organisationen, die das Referendum unterstützen.
Die Koalition sagt, die Stimmberechtigten hätten den Kurs hin zu erneuerbaren Energien bereits mit drei landesweiten Entscheiden festgelegt. Sie verweist auf die Annahme der Energiestrategie 2050 im Jahr 2017, des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2023 und des Stromgesetzes im Jahr 2024. Die Kampagne argumentiert, eine Aufhebung des Bauverbots für Kernkraftwerke würde diese Entscheide missachten und die Aufmerksamkeit von der heimischen erneuerbaren Stromproduktion ablenken.
In ihrer Stellungnahme erklärte die Koalition, die Schweiz decke ihren Energiebedarf zunehmend mit lokal erzeugter Solar-, Wind- und Wasserkraft. Zudem bezeichnete sie die Kerntechnik als kostspielig und gefährlich und warnte, Uranimporte könnten die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten, insbesondere Russland, erhöhen.
Diese Argumente werden im Zentrum der Referendumskampagne stehen. Die gegnerischen Seiten bereiten sich darauf vor, über Zuverlässigkeit, Preis, Emissionsbilanz und strategische Risiken verschiedener Energiequellen zu streiten. Die abschliessende Debatte vor der Abstimmung wird zeigen, ob die Stimmberechtigten den erneuerbaren Weg allein für ausreichend halten oder die Kernenergie als zusätzliche Option verfügbar halten wollen.
Energiesicherheit bestimmt die Debatte
Die Referendumskampagne macht die Energiesicherheit zu einer direkten Abstimmung über Risiken und Kosten. Der parlamentarische Vorschlag wurde mit dem Ziel begründet, die Stromversorgung sicherzustellen. Die Gegnerinnen und Gegner sagen dagegen, neue Kernkraftwerke würden finanzielle und sicherheitstechnische Belastungen mit sich bringen, die die Schweiz nicht auf sich nehmen sollte.
Die Koalition «Nein zu neuen Atomkraftwerken» hat das Ergebnis der Unterschriftensammlung genutzt, um zu erklären, die öffentliche Meinung lehne eine Rückkehr zur Kernenergie ab. In ihrer Stellungnahme verknüpft sie künftige Stromproduktion aus Kernenergie mit Uranimporten und sagt, die Technologie könne die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten vertiefen. Die Koalition argumentiert ausserdem, dass die heimische Solar-, Wind- und Wasserkraft ausgebaut werde.
Regierung und Parlament haben einen anderen politischen Kurs eingeschlagen und wollen das Verbot neuer Anlagen aufheben. Die Quelle enthält weder eine Kostenschätzung für mögliche Reaktoren noch eine Prognose zum Strombedarf. Deshalb wird sich die Referendumsdebatte um konkurrierende politische Argumente und nicht um ein konkretes Projektbudget drehen.
Die Schweizer Stimmberechtigten werden schliesslich entscheiden, ob das Land das Verbot beibehält oder den Bundesbehörden und privaten Betreibern erlaubt, neue Kernkraftwerke zu prüfen. Bestehende Anlagen sind Teil der umfassenderen Energiedebatte, doch bei der hier beschriebenen Abstimmung geht es um Neubauten. Diese Rechtsfrage wird bestimmen, welchen Stellenwert die Kernenergie in der nächsten Energiestrategie der Schweiz haben kann.
Stimmberechtigte bestimmen den künftigen Energiekurs
Die Abstimmung wird die rechtliche Richtung der Schweizer Kernenergiepolitik für die kommenden Jahre festlegen. Eine Ablehnung würde das Verbot neuer Kernkraftwerke beibehalten und den politischen Schwerpunkt auf Solar-, Wind- und Wasserkraft verstärken. Eine Annahme würde neue Kraftwerke wieder ermöglichen, den Bau aber nicht selbst bewilligen.
Das Ergebnis wird auch künftige Diskussionen über bestehende Kernkraftwerke prägen. Swissinfo berichtete im Juli, dass Regierung und Parlament das Verbot aufheben wollten, und beleuchtete zugleich die umfassendere Frage, wie das Land mit seinen bestehenden Anlagen umgehen sollte. Das Referendum ergänzt diese Debatte um einen Volksentscheid und gibt den Stimmberechtigten die Kontrolle darüber, ob neue Kernkraftkapazitäten in die Planung aufgenommen werden können.
Die Kampagne wird sich auf die jüngere Geschichte der Energieabstimmungen in der Schweiz, das föderalistische politische System des Landes und Bedenken zu importierten Brennstoffen stützen. Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen werden versuchen, zu definieren, was eine zuverlässige, bezahlbare und lokal produzierte Stromversorgung in der Praxis bedeuten soll.
Im Quellenmaterial ist kein Abstimmungstermin angegeben. Bis die Behörden den Zeitplan bekannt geben, ist die entscheidende Tatsache, dass die oppositionelle Kampagne die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht hat. Der Schweiz steht nun eine nationale Bewährungsprobe bevor: Soll die Energiewende neue Kernenergie dauerhaft ausschliessen oder die Option offenlassen?