Schweiz öffnet Tür für neue Kernkraftwerke

Die Schweiz reisst die Mauern rund um die Kernenergie nieder. In einem am Freitag angekündigten grundlegenden Kurswechsel hat der Bundesrat offiziell erklärt, dass das Land die Möglichkeit behalten muss, neue Kernkraftwerke zu bauen. Damit wendet sich die Schweiz deutlich von früheren Strategien ab, die einen Ausstieg aus der Atomenergie anstrebten. Bern ist nicht länger bereit, die Energieversorgung des Landes aufs Spiel zu setzen. Mit der Eröffnung der Vernehmlassung zu einem Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» räumt die Regierung faktisch ein, dass der bisherige energiepolitische Kurs korrigiert werden muss.

Die Dringlichkeit ist spürbar. Während Europa mit schwankenden Energiemärkten und der drohenden Gefahr von Versorgungsengpässen ringt, ergreift die Schweiz entschlossene Massnahmen, um ihr Stromnetz zukunftssicher zu machen. Der Vorschlag der Regierung sieht eine gezielte Änderung des Kernenergiegesetzes vor. Damit sollen bürokratische Hürden abgebaut und Bewilligungen für neue Anlagen wieder ermöglicht werden. Es handelt sich nicht bloss um eine Diskussion, sondern um einen konkreten Schritt zur Wiederbelebung einer Branche, die viele bereits vorschnell abgeschrieben hatten. Die Botschaft aus Bern ist unmissverständlich: Ideologische Verbote müssen pragmatischer Vorsorge weichen.

Die Regierung begegnet dem Aufschwung der populären Initiative «Blackout stoppen» mit einem präzisen gesetzgeberischen Eingriff. Die von Mitte-rechts-Parteien lancierte Volksinitiative verlangt eine umfassende Verfassungsänderung, mit der alle «klimafreundlichen» Formen der Stromerzeugung verankert würden. Damit würde die Kernenergie faktisch in der Verfassung vorgeschrieben. Der Bundesrat spricht sich jedoch gegen eine Verfassungsänderung aus und setzt stattdessen auf einen flexibleren gesetzlichen Ansatz. Er lehnt die weitreichenden Verfassungsforderungen der Initiative ab, übernimmt aber deren zentrales Anliegen: das Verbot neuer Reaktoren aufzuheben.

Es ist ein politisches Kräftemessen mit hohem Einsatz. Mit dem Vorschlag, das Kernenergiegesetz zu ändern, behält die Regierung die Kontrolle über den regulatorischen Rahmen und kommt gleichzeitig dem wachsenden öffentlichen Bedürfnis nach einer stabilen Energieversorgung entgegen. Die Initiantinnen und Initianten von «Blackout stoppen» argumentieren, eine Verfassungsgarantie sei nötig, um künftige politische Kehrtwenden zu verhindern. Der Gegenvorschlag des Bundesrats bietet dagegen einen schnelleren und direkteren Weg zu möglichen Bauvorhaben. Er umgeht das aufwendige Verfahren einer Verfassungsänderung und nimmt zugleich die Bedenken der Initiantinnen und Initianten zur Versorgungssicherheit ernst.

In Bern hat die Versorgungssicherheit inzwischen Vorrang vor der Ideologie. Die Strategie des Bundesrats soll ausdrücklich einen Sicherheitsmechanismus für das Schweizer Stromnetz schaffen. Die Haltung der Regierung beruht auf einer «technologieoffenen» Politik: Sie anerkennt pragmatisch, dass es sich die Schweiz nicht länger leisten kann, eine bewährte Energiequelle mit hoher Leistung auszuschliessen. Die Begründung ist klar: Sollte der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien ins Stocken geraten oder den stark wachsenden Bedarf nicht decken, muss die Kernenergie als Option bereitstehen.

Das ist eine strategische Versicherung gegen einen Blackout. Mit der Aufhebung des Bauverbots für neue Kraftwerke erhält die Schweiz einen wichtigen Puffer. So steht das Land nicht schutzlos da, falls Wind- und Solarprojekte sich verzögern, auf rechtliche Hürden stossen oder mit schwankender Produktion zu kämpfen haben. Die Regierung positioniert die Kernenergie damit nicht als wichtigste Energiequelle, sondern als letztendliche Garantie für die Stabilität des Landes. Dieser Ansatz erlaubt der Schweiz, ihre Energieproduktion eigenständig zu gestalten und sich in den kritischen Wintermonaten weniger auf ausländische Importe zu verlassen, wenn die inländische Produktion aus Wasser- und Solarkraft naturgemäss stark zurückgeht.

Die erneuerbaren Energien bleiben an erster Stelle, die Kernenergie wird zur zusätzlichen Absicherung. Trotz dieses deutlichen Kurswechsels hin zur Atomenergie hält der Bundesrat daran fest, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, also Wasser-, Solar- und Windkraft, höchste Priorität hat. Die Aufhebung des Kernkraftverbots ist kein Zeichen dafür, dass die Ziele für grüne Energie aufgegeben werden. Vielmehr zeigt sie, dass ein breit aufgestellter Energiemix für die Widerstandsfähigkeit entscheidend ist. Die Regierung bewegt sich auf einem schmalen Grat: Sie will die Energiewende beschleunigen und gleichzeitig den Weg für einen Ausbau der Kernenergie öffnen.

Dieser zweigleisige Ansatz zeigt, dass die Energiedebatte in der Schweiz reifer geworden ist. Er anerkennt, dass die Zukunft zwar den erneuerbaren Energien gehört, der Weg dorthin aber von Unsicherheiten geprägt ist. Indem die Schweiz die Kernenergie wieder in ihre langfristige Planung aufnimmt, setzt sie auf ein hybrides Modell, bei dem die Zuverlässigkeit an erster Stelle steht. Mit Beginn der Vernehmlassung steht das Land vor einer entscheidenden Wahl: Soll es allein auf das Versprechen der erneuerbaren Energien setzen oder sich mit der bewährten, wenn auch umstrittenen Atomkraft absichern? Vorerst ist die Regierung zum Schluss gekommen, dass es alle verfügbaren Mittel braucht, um die Stromversorgung sicherzustellen.