Militär
Die Schweiz unterzeichnet Vertrag für die ersten acht F-35-Kampfjets
Als konkreter Schritt bei der Modernisierung seiner Streitkräfte hat die Schweiz den Vertrag mit Lockheed Martin für die ersten acht von insgesamt 36 bestellten F-35-Kampfjets offiziell unterzeichnet. Die Flugzeuge sollen zwischen 2027 und 2029 geliefert werden.
Die Schweiz hat bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte offiziell den Startschuss gegeben. Mit einem entscheidenden Schritt, der das Engagement des Landes für die Luftverteidigung festigt, hat der Bund den Vertrag für die ersten acht F-35-Kampfjets mit dem US-Luftfahrtkonzern Lockheed Martin unterzeichnet. Der am 29. September abgeschlossene und diesen Donnerstag von Armasuisse bestätigte Vertrag markiert den Punkt, an dem es für das umstrittene Beschaffungsprogramm kein Zurück mehr gibt.
Diese ersten acht Flugzeuge sind keine blossen Versprechen auf dem Papier: Sie werden derzeit in den USA strengen Tests unterzogen und sollen zwischen 2027 und 2029 in der Schweiz eintreffen. Mit dieser Unterzeichnung wird die erste konkrete Tranche einer umfangreichen Bestellung von 36 Flugzeugen besiegelt, mit der die Schweizer Luftwaffe grundlegend erneuert werden soll. Die Verhandlungen über die übrigen 28 Flugzeuge laufen noch. Die erste Unterzeichnung sendet jedoch ein deutliches Signal: Die Modernisierung der Verteidigungsfähigkeiten der Schweiz schreitet trotz der politischen Turbulenzen voran.
Turbulenzen in Milliardenhöhe: Die Kostenkrise
Der Preis für Sicherheit steigt rasant. Während das ursprüngliche Beschaffungspaket 2020 von den Stimmberechtigten mit knapper Mehrheit für 6 Milliarden Franken (7,5 Milliarden US-Dollar) genehmigt wurde, hat sich die wirtschaftliche Lage drastisch verändert. Verteidigungsminister Martin Pfister muss nun mit möglichen Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Franken rechnen. Diese enorme Summe ist auf die weltweite Inflation und stark gestiegene Rohstoffpreise zurückzuführen. Die Finanzlage ist volatil, und die endgültige Rechnung sorgt in Bern für grosse Besorgnis.
Für die Schweizer Staatskasse gibt es jedoch auch einen Lichtblick. Der Schweizer Franken hat seit der Abstimmung von 2020 gegenüber dem US-Dollar um rund 14 Prozent zugelegt. Diese Stärke bietet einen wichtigen Puffer gegen die steigenden Kosten. Reibungen bleiben jedoch bestehen, weil die US-Verhandler auf einer Preisfestlegung in Dollar bestehen. Die Regierung steht nun vor einem entscheidenden Dilemma: Soll sie den Aufpreis zahlen, um die gesamte Flotte von 36 Jets zu behalten, oder den Bestellumfang reduzieren? Armasuisse wehrt sich derzeit gegen eine Reduktion und hält an den ursprünglichen operationellen Anforderungen fest.
Strategischer Rollout: Eine globale Montagelinie
Die Logistik für die neue Flotte ist bereits auf zwei Kontinenten angelaufen. Die Einführung erfolgt sorgfältig gestaffelt, um eine reibungslose Integration in die Schweizer Luftwaffe sicherzustellen. Nach der ersten, in den USA getesteten Tranche wird ein zweites Geschwader von acht Flugzeugen näher an der Schweiz, in Italien, montiert. Die Auslieferung soll 2028 beginnen. Die letzte Tranche von 20 Flugzeugen soll 2029 eintreffen und die Flotte vervollständigen.
Dieser mehrstufige Lieferplan spiegelt den Willen von Bundesrat Pfister wider, trotz der Schwierigkeiten voranzugehen. Mit der Verteilung der Montage und Auslieferung auf verschiedene Standorte versucht die Schweiz, die Risiken in den Lieferketten zu verringern und zugleich den engen Zeitplan für die Modernisierung einzuhalten. Die Zeit drängt. Da die ersten Jets auf der anderen Seite des Atlantiks bereits getestet werden, lässt sich die tatsächliche Umsetzung des F-35-Programms kaum mehr ignorieren.
Politischer Schlagabtausch: Der Widerstand in der Bevölkerung hält an
Der Vertrag ist zwar unterzeichnet, doch die Kontroverse ist längst nicht beigelegt. Die Beschaffung stützt sich auf eine knappe Zustimmung der Bevölkerung, die aus dem hauchdünnen Abstimmungssieg von 2020 hervorging. Seither hat sich die öffentliche Meinung eingetrübt. Jüngste Umfragen, darunter eine Erhebung von Tamedia, zeigen, dass sich inzwischen eine klare Mehrheit der Schweizer Bevölkerung gegen den Kauf ausspricht. Gründe dafür sind die explodierenden Kosten und die mangelnde Transparenz rund um das Geschäft.
Der Bundesrat dürfte seine Haltung in den kommenden Wochen präzisieren, doch der Druck nimmt zu. Bundesrat Pfister hat eine Reduktion der Anzahl Jets ins Spiel gebracht, um Budgetüberschreitungen zu vermeiden. Dies würde den strategischen Umfang des Programms grundlegend verändern. Während die ersten Jets für die Auslieferung vorbereitet werden, muss die Regierung einen schwierigen Weg zwischen militärischer Notwendigkeit und einer skeptischen, kostenbewussten Wählerschaft finden. Diese hat den Eindruck, dass das ursprüngliche Versprechen von 6 Milliarden Franken gebrochen wurde.