Schweiz stoppt Wegweisungen iranischer Staatsangehöriger angesichts des brutalen Vorgehens des Regimes

Die Schweiz hat die zwangsweise Rückführung iranischer Staatsangehöriger offiziell gestoppt. Dieser bedeutende Schritt unterstreicht die Schwere der Krise, die sich in Teheran entfaltet. Mit sofortiger Wirkung hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Wegweisungen ausgesetzt. Dieser Kurswechsel bietet Menschen, die vor dem brutalen Vorgehen des Regimes fliehen, eine wichtige Schutzmöglichkeit. Die am 13. Januar 2026 stillschweigend erlassene Anweisung stellt eine deutliche Abkehr von der üblichen Praxis dar und trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Lage im Iran von instabil zu gefährlich entwickelt hat.

Für abgewiesene Asylsuchende ändert dieser Entscheid alles. Statt zwangsweise in ein Land zurückgeschickt zu werden, das von gewaltsamen Unruhen erschüttert wird, erhalten diese Personen nun eine vorläufige Aufnahme. Das SEM hat klargestellt: Menschen mitten in den Sturm zurückzuschicken, ist keine Option mehr. Dabei handelt es sich nicht bloss um einen bürokratischen Aufschub, sondern um die Anerkennung, dass die «ungewisse und schwierige» Lage vor Ort, die sich seit Beginn der Demonstrationen im Dezember verschärft hat, für Rückkehrende eine existenzielle Bedrohung darstellt. Die Schweiz schliesst Rückführungsflüge damit faktisch aus und stellt in dieser unbeständigen Phase die Sicherheit der Menschen über eine strikte Durchsetzung der Migrationsbestimmungen.

Der Schweizer Entscheid ist keine isolierte Massnahme, sondern eine direkte Reaktion auf die dramatische Eskalation der Gewalt, die in der internationalen Gemeinschaft Entsetzen ausgelöst hat. Die Repression gegen die Proteste im Iran hat ein derart kritisches Ausmass erreicht, dass die Vereinten Nationen dringend intervenieren mussten. In Genf hat der UN-Menschenrechtsrat eine umfassende Untersuchung eingeleitet, die Gewalt aufs Schärfste verurteilt und ein sofortiges Ende aussergerichtlicher Hinrichtungen fordert.

Mit einem klaren Abstimmungsergebnis von 25 zu 7 Stimmen hat der Rat das Mandat seiner Internationalen unabhängigen Untersuchungsmission um weitere zwei Jahre verlängert. Damit signalisiert er, dass die Welt zusieht und jeden Verstoss dokumentiert. Die Resolution zeichnet das düstere Bild eines Staates, der sich im Krieg mit der eigenen Bevölkerung befindet, und verweist auf das Verschwindenlassen von Personen, sexuelle Gewalt und willkürliche Inhaftierungen. Die Schweiz hat ihre innenpolitische Ausrichtung diesem internationalen Aufschrei angepasst und den iranischen Botschafter bereits einbestellt, um gegen das Blutvergiessen zu protestieren. Die Botschaft der internationalen Gemeinschaft ist unmissverständlich: Die aggressive Rhetorik und die Drohungen aus Teheran sind inakzeptabel, und die Sicherheit der iranischen Bevölkerung kann innerhalb der eigenen Landesgrenzen nicht länger gewährleistet werden.

Auch wenn humanitäre Anliegen diesen Kurswechsel bestimmen, bleibt Bern in einem Bereich kompromisslos: bei der nationalen Sicherheit. Das SEM hat ausdrücklich erklärt, dass die Aussetzung der Wegweisungen keine pauschale Amnestie für Straftäter bedeutet. Iranische Staatsangehörige, die Straftaten begangen haben oder als Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gelten, erhalten nach der neuen Regelung keinen Schutz.

Diese Unterscheidung ist entscheidend. Die Schweizer Regierung bringt ihre humanitären Verpflichtungen mit dem strikten Auftrag in Einklang, die eigenen Grenzen und die Bevölkerung zu schützen. Der SEM-Sprecher betonte, dass Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, «von dieser Praxisänderung ausgenommen sind». So bietet die Schweiz Verfolgten Schutz, wird aber nicht zum Zufluchtsort für Personen, die gegen Schweizer Recht verstossen. Die Regelung ist präzise und gezielt: Sie schützt besonders gefährdete Menschen und hält zugleich an einer Nulltoleranz gegenüber kriminellen Personen fest.

Als Sitz des UN-Menschenrechtsrats ist Genf zum Zentrum dieser diplomatischen Konfrontation geworden. Der Entscheid, die Untersuchung des Vorgehens Irans zu verlängern, verdeutlicht die wachsende Kluft zwischen Teheran und dem Westen. Bei der jüngsten Abstimmung enthielten sich 14 Staaten. Die geopolitischen Bruchlinien sind damit sichtbar, doch die Mehrheit verurteilt den «aggressiven Ton» und die systematischen Menschenrechtsverletzungen, über die Hochkommissar Volker Türk berichtet hat.

Für die Schweiz unterstreicht dieser Schritt ihre Doppelrolle als neutraler Gastgeber diplomatischer Gespräche und engagierte Verteidigerin der Menschenrechte. Mit dem Stopp der Wegweisungen setzt die Schweizer Regierung die diplomatische Verurteilung in konkrete Massnahmen um. Die Folgen sind klar: Solange die iranischen Behörden das Internet nicht wiederherstellen, die Einschüchterung von Opfern nicht beenden und den Kreislauf der Gewalt nicht durchbrechen, wird die Schweiz nicht daran mitwirken, Menschen in eine Gefahrenzone zurückzuführen. Diese Regelung dürfte so lange bestehen bleiben, wie die Untersuchungsmission ihre Arbeit fortsetzt. Damit bleibt die Schweizer Migrationspolitik auf absehbare Zeit an die Entwicklung der Menschenrechtslage im Iran gebunden.