Schweizer Parlament bringt EU-Abkommen einer Abstimmung näher, während Studiengebühren überprüft werden

Der Ständerat hat das EU-Paket einer landesweiten Abstimmung nähergebracht und zugleich eine strengere Hürde für die Annahme der Abkommen festgelegt. Am 1. Oktober 2026 lehnten die Ständerätinnen und Ständeräte den Vorschlag des Bundesrates für ein fakultatives Referendum mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Bei diesem Verfahren hätte eine einfache Mehrheit der Stimmenden genügt. Anschliessend sprach sich die Kammer für ein «sui-generis»-Referendum aus. Bei diesem Weg wäre die Zustimmung der Mehrheit der Kantone erforderlich, auch ohne Verfassungsänderung.

Der Entscheid ordnet das Paket in den anspruchsvollsten demokratischen Rahmen der Schweiz ein. Ein Vertrag kann in der Praxis einem obligatorischen Referendum unterstellt werden, wenn die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihm Verfassungscharakter beimessen, obwohl die Verfassung diesen Schritt für das vorliegende Abkommen nicht ausdrücklich vorschreibt. Der Ständerat hiess zudem einen Antrag seiner Kommission für politische Institutionen gut, der mit einer Verfassungsänderung ein doppeltes Mehr anstrebt.

Der Entscheid ist noch nicht endgültig. Nun muss der Nationalrat die Vorschläge des Ständerates prüfen und sich erneut mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösung des einfachen Mehrs befassen. Bis dieses Verfahren abgeschlossen ist, bleiben die genaue Abstimmungsfrage und die erforderliche Zustimmungsschwelle offen.

Eine Mehrheit der Kantone könnte darüber entscheiden, ob die EU-Abkommen die Volksabstimmung überstehen. Nach dem vom Ständerat unterstützten Modell würde nicht nur das gesamtschweizerische Stimmenergebnis zählen. Auch eine Mehrheit der Kantone müsste dem Paket zustimmen. Damit erhielten kleinere Kantone neben bevölkerungsreichen Regionen wie Zürich, Genf und Waadt eine entscheidende Rolle.

In der Schweizer Verfassungspraxis haben die Kantone bei Vorlagen, die mit der föderalen Struktur des Landes verbunden sind, ein direktes Mitspracherecht. Der «sui-generis»-Ansatz des Ständerates soll diese doppelte Legitimation ermöglichen, ohne die Verfassung formell zu ändern. Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, die Abkommen seien von verfassungsrechtlicher Bedeutung. Der Bundesrat hatte einen einfacheren Weg vorgeschlagen, bei dem lediglich eine Mehrheit der landesweit Stimmenden erforderlich wäre.

Dieser Unterschied könnte den gesamten Abstimmungskampf prägen. Ein Paket könnte zwar eine Mehrheit der Stimmen im ganzen Land erhalten, aber dennoch scheitern, wenn genügend Kantone es ablehnen. Damit wird die politische Geografie der Schweiz für das Ergebnis zentral: von urbanen Zentren mit starken grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen bis hin zu ländlichen und peripheren Kantonen mit einer anderen Haltung zur europäischen Integration. Der Nationalrat wird entscheiden, welches dieser konkurrierenden Verfahren weiterverfolgt wird.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen ausserdem, dass EU-Studierende an den beiden eidgenössischen technischen Hochschulen der Schweiz gleich hohe Studiengebühren zahlen wie Schweizer Studierende. Der Entscheid betrifft die EPFL in Lausanne und die ETH Zürich, zwei Hochschulen mit international bedeutender Forschung und grossen Studierendengemeinschaften aus ganz Europa.

Die Massnahme kam während der parlamentarischen Beratungen zum neuen Abkommenspaket mit der Europäischen Union zustande. Die Ratsmitglieder beschlossen, dass EU-Studierende an den beiden Hochschulen bei den Studiengebühren gleich wie Schweizer Studierende behandelt werden müssen. Aus der verfügbaren Quelle gehen die aktuellen Gebühren, die Zahl der betroffenen Studierenden und der Zeitplan für die Umsetzung nicht hervor.

Diese begrenzte Bestimmung ist in der Praxis bedeutsam. Die Gebührenregelung ist ein sichtbarer Ausdruck dafür, wie die Schweiz ihre Beziehung zur EU in die tägliche institutionelle Politik überträgt. Die Debatte geht über den Wortlaut des Vertrags hinaus und betrifft den Zugang zur Hochschulbildung, die Finanzen der Universitäten und die Bedingungen für europäische Studierende in der Schweiz.

Der Entscheid ist Teil des umfassenderen parlamentarischen Verfahrens und bedeutet nach den verfügbaren Informationen nicht, dass das gesamte EU-Paket genehmigt worden ist. Der Nationalrat muss die Abkommen und das Referendumsverfahren weiterhin prüfen.

Der Verfahrensstreit hat eine Rechtsfrage mit direkten politischen Folgen offengelegt: Wer soll die EU-Abkommen mit welchem Mehr genehmigen? Der Ständerat lehnte das fakultative Referendum mit einem Abstand von sechs Stimmen ab; drei Ratsmitglieder enthielten sich. Anschliessend sprach er sich laut Swissinfo mit einem nahezu identischen Stimmenverhältnis für das «sui-generis»-Modell aus.

Die beiden Wege würden zu unterschiedlichen Abstimmungskämpfen führen. Bei einem Referendum mit einfachem Mehr würde die landesweite Volksabstimmung entscheiden. Eine Abstimmung nach Art eines obligatorischen Referendums unter Einbezug der Kantone würde voraussetzen, dass das Paket in der ganzen Schweiz Unterstützung findet. Der Ständerat unterstützte zudem einen Vorschlag der Kommission für politische Institutionen, der mit einer Verfassungsänderung und einem doppelten Mehr die Zustimmung sichern soll.

Diese Entscheide sind wichtig, weil die Abkommen zweimal beurteilt werden: zunächst im parlamentarischen Verfahren zum Vertrag und zur Referendumsfrage, danach anhand der institutionellen Regeln für die Volksabstimmung. Die vom Bundesrat bevorzugte Option bleibt im Spiel, weil sich der Nationalrat erneut damit befassen muss. Das Parlament muss somit sowohl über den Inhalt des Pakets als auch über die damit verbundene demokratische Zustimmungsschwelle entscheiden.

Der Nationalrat entscheidet als Nächstes und wird die konkurrierenden Vorschläge des Ständerates erneut prüfen. Die Ratsmitglieder werden sich mit dem vom Ständerat unterstützten «sui-generis»-Referendum, dem Vorschlag einer Verfassungsänderung für ein doppeltes Mehr und der Option des Bundesrates für ein einfaches landesweites Mehr befassen. Die Reaktion der Kammer wird bestimmen, wie das EU-Paket die Bundesinstitutionen durchläuft.

Für die Stimmberechtigten hat das Verfahren zwei unmittelbare Folgen. Erstens bewegt sich das Paket auf einen Volksentscheid zu, statt ausschliesslich eine parlamentarische Angelegenheit zu bleiben. Zweitens könnte die spätere Abstimmungsfrage je nach Entscheid des Nationalrates die Zustimmung von Volk und Kantonen verlangen. Der Ständerat hat deutlich gemacht, dass er die Abkommen für so bedeutsam hält, dass dafür ein breites föderales Mandat nötig ist.

Die Bestimmung zu den Studiengebühren bringt eine innenpolitische Dimension in die Debatte ein. Gleiche Gebühren für EU-Studierende an der EPFL und der ETH Zürich würden die europäischen Abkommen mit dem Betrieb der führenden technischen Hochschulen der Schweiz verknüpfen. Die nächste parlamentarische Phase wird zeigen, ob diese Bestimmung bestehen bleibt und wie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Paket ausgestalten, über das die Stimmberechtigten letztlich abstimmen könnten.