Neue EU-Regeln zu Arbeitslosenleistungen könnten die Schweiz Hunderte Millionen kosten

Eine Verschiebung der Zahlungspflicht könnte die jährliche Rechnung der Schweiz um mehrere hundert Millionen Franken erhöhen. Am Donnerstag, 12. November, informierte die Europäische Kommission Bern über eine Änderung der Zuständigkeit für arbeitslose Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Nach dem überarbeiteten Ansatz würde das Land, in dem die Person zuletzt gearbeitet hat, die Leistungen bezahlen. Bisher ist dafür das Land zuständig, in dem sie lebt. Die Änderung ist für die Schweiz relevant, weil bestehende Abkommen die geänderten EU-Regeln auch für das Land bedeutsam machen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schätzt die zusätzlichen jährlichen Kosten auf 500 bis 800 Millionen Franken. Der Nationalrat fordert den Bundesrat auf, die Änderung abzulehnen. Das Thema ist im Rahmen der Gespräche über die Umsetzung der Personenfreizügigkeit aufgekommen, neben Änderungen der EU-Koordinationsregeln zur sozialen Sicherheit. Für Bern steht zunächst die Frage im Vordergrund, wie sich die neue Zuständigkeitsverteilung auf die Arbeitslosenleistungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger auswirken würde.

Nach der überarbeiteten Regelung richten sich die Leistungszahlungen nach dem letzten Arbeitsort. Hatte eine arbeitslose Grenzgängerin oder ein arbeitsloser Grenzgänger zuletzt eine Stelle in der Schweiz, wäre die Schweiz nach dem geänderten Ansatz für die Auszahlung der Leistungen zuständig, auch wenn die Person jenseits der Grenze lebt. Nach der geltenden Zuständigkeitsverteilung ist das Wohnsitzland für die Zahlungen verantwortlich. Diese Änderung des zahlenden Staates ist der Kern des Streits für Bern. Die Europäische Kommission brachte das Thema während der Gespräche über die Umsetzung der Personenfreizügigkeit zur Sprache, in denen es auch um EU-Regeln zur Koordination der sozialen Sicherheit geht. Bestehende Abkommen machen die geänderten Vorschriften für die Schweiz relevant. Der vorgeschlagene Ansatz geht deshalb über eine technische Anpassung zwischen EU-Staaten hinaus: Er könnte die finanzielle Verantwortung der Schweiz für Menschen verändern, die zum Arbeiten über die Grenze pendeln. Gemäss Schätzung des SECO könnten sich die zusätzlichen Kosten auf 500 bis 800 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Das veranschaulicht die mögliche Tragweite der Änderung für das Schweizer Arbeitslosenversicherungssystem.

Anfang 2026 arbeiteten mehr als 413 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der Schweiz. Die Bundeszahlen weisen für das erste Quartal 413 320 Personen aus. Diese Grössenordnung erklärt, weshalb eine Änderung der Koordination von Arbeitslosenleistungen für Bern mit erheblichen Kosten verbunden sein könnte. Die Schätzung des SECO von 500 bis 800 Millionen Franken zusätzlichen Jahreskosten deutet auf wiederkehrende Ausgaben und nicht auf eine einmalige Zahlung hin. Die Zahl bezieht sich auf die möglichen Auswirkungen der geänderten Regeln auf Arbeitslosenleistungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Nach der neuen Zuständigkeitsverteilung wäre das Land des letzten Arbeitsorts verantwortlich und nicht das Wohnsitzland der arbeitnehmenden Person. Die grosse Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der Schweiz ist daher für die Debatte darüber, wie die Regel im Rahmen bestehender Abkommen funktionieren würde, direkt relevant. Das Thema ist Teil umfassenderer Gespräche über die Personenfreizügigkeit und die Koordination der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und der EU.

Der Nationalrat will, dass der Bundesrat die Änderung ablehnt. Damit steht Bern vor einer politischen Herausforderung, während die Gespräche über die Umsetzung der Personenfreizügigkeit und die geänderten EU-Regeln zur Koordination der sozialen Sicherheit weitergehen. Die Änderung würde die Zahlung von Arbeitslosenleistungen dem Land übertragen, in dem eine Person zuletzt beschäftigt war. Gemäss SECO könnten der Schweiz dadurch jährliche Mehrkosten von 500 bis 800 Millionen Franken entstehen. Die Europäische Kommission informierte Bern am Donnerstag über die Änderung. Damit rückte die Zuständigkeitsfrage für die Schweiz wegen ihrer bestehenden Abkommen in den Fokus. Im Streit geht es sowohl um die Regeln für Leistungen an Grenzgängerinnen und Grenzgänger als auch um die daraus entstehende finanzielle Verantwortung. Der Bundesrat wird aufgefordert, sich gegen die Änderung zu stellen, während der Nationalrat ihre Ablehnung bereits verlangt hat. Im Zentrum der Debatte steht nun die Frage, ob die Schweiz ein System akzeptieren soll, nach dem sie aufgrund der letzten Stelle einer Person im Land für deren Leistungen zuständig werden könnte.