Schweiz vor Abstimmung über «Nein zu 10 Millionen» gespalten, Umfragen deuten auf knappes Rennen hin

Ein hauchdünner Abstand von 52 Prozent ist alles, was die Schweiz von einer radikalen Begrenzung ihres künftigen Wachstums trennt. Während die Abstimmung vom 14. Juni näher rückt, ist das Land in einen erbitterten ideologischen Kampf um die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verstrickt. Der von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützte Vorschlag verlangt eine feste Obergrenze für die ständige Wohnbevölkerung und verpflichtet den Bund, die Zuwanderung drastisch zu bremsen, sobald die Zahl 9,5 Millionen erreicht. Die Unterstützung für das Nein-Lager ist innerhalb eines Monats um fünf Prozentpunkte gestiegen, doch das Rennen bleibt gefährlich knapp. Die SVP bezeichnet die Vorlage als «Nachhaltigkeitsinitiative» zum Schutz der Schweizer Lebensart, während die Gegner vor einer selbstverschuldeten wirtschaftlichen Schädigung warnen. Nur noch wenige Tage bleiben, die Stimmung ist elektrisierend: Das Land stimmt nicht einfach über eine Zahl ab, sondern über seine Identität als offenes, wohlhabendes europäisches Zentrum.

Regionale Gräben ziehen sich durch die Schweizer Landschaft und zeigen ein Land, das tief durch Sprache und Kultur gespalten ist. In der französischsprachigen Schweiz wächst der Widerstand: Mehr als 60 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Bevölkerungsobergrenze inzwischen klar ab. Im starken Gegensatz dazu hat sich das italienischsprachige Tessin der Initiative zugewandt, deren Unterstützung auf beachtliche 50 Prozent gestiegen ist. Unterdessen bleibt die deutschsprachige Schweiz ein Schauplatz nahezu ausgeglichener Kräfteverhältnisse: 50 Prozent sind dagegen, 48 Prozent dafür. Es geht nicht mehr nur um eine politische Debatte, sondern um einen geografischen Graben. Städte, Frauen und junge Menschen bilden ein Bollwerk gegen den Vorschlag, während ländliche und halbländliche Gebiete, die traditionellen Hochburgen der SVP, den Ruf nach einer Begrenzung unterstützen. Die Daten legen nahe, dass der Wohnort und die gesprochene Sprache letztlich bestimmen könnten, wie man die Zukunft der Schweizer Grenzen beurteilt.

Erstaunliche 96 Prozent der SVP-Anhängerschaft fordern diesen Bevölkerungsstopp, doch das politische Establishment warnt vor einem drohenden Verwaltungschaos. Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum räumen zwar ein, dass das rasche Bevölkerungswachstum die Infrastruktur belastet, doch der Konsens bei der Mitte und der FDP hat sich deutlich in Richtung Ablehnung verschoben. Die Wählerschaft der Mitte lehnt die Initiative inzwischen mit 64 Prozent ab, ein Anstieg um sechs Prozentpunkte, der tiefe Sorgen um den Schweizer Wohlstand signalisiert. Kritiker argumentieren, eine feste Obergrenze würde die Wirtschaft lähmen, den Arbeitsmarkt beeinträchtigen und die Beziehungen zur Europäischen Union vergiften. Das Nein-Lager hält die Abhilfe für weitaus gefährlicher als das Problem und warnt, die Vorlage bedrohe die Stabilität, die die Schweiz zu einer globalen Finanzmacht gemacht hat. Da sich bei der FDP inzwischen eine Mehrheit von 55 Prozent gegen die Massnahme ausspricht, ist die Botschaft klar: Die Kosten der Abschottung könnten für die Schweizer Steuerzahlenden schlicht zu hoch sein.

Da nur noch magere 3 Prozent der Stimmberechtigten unentschieden sind, wird die Abstimmung über «Nein zu 10 Millionen» nicht durch Überzeugungsarbeit, sondern durch reine Mobilisierung entschieden. Die Fronten sind klar, die Schützengräben ausgehoben. Die Umfrageexperten von gfs.bern weisen darauf hin, dass der jüngste Messerangriff in Winterthur als «schwarzer Schwan» wirken und die rechte Basis in den letzten Stunden möglicherweise mobilisieren könnte. Es geht um viel, und entscheidend ist die Stimmbeteiligung. Gelingt es der SVP, ihre ländliche Wählerschaft in Rekordzahl an die Urnen zu bringen, könnte sie den Widerstand der Städte überwinden. Derzeit spricht die Dynamik jedoch für die Gegner, deren Unterstützung gewachsen ist, während die Vorstellung einer «geschlossenen» Schweiz greifbarer wird. Das Ergebnis am Sonntag wird weit über Bern hinaus nachhallen und der Welt zeigen, ob die Schweiz eine integrierte Wirtschaftsmacht bleiben oder sich in eine festungsartige Neutralität zurückziehen will. Die Uhr tickt in Richtung 10 Millionen, und das Schweizer Stimmvolk entscheidet bald, ob es sie schlagen lässt.