Schweiz geht gegen unbezahlte Parkbussen aus dem Ausland vor

Die Schweiz sieht zu, wie ein beträchtliches Vermögen sich in Luft auflöst. Allein im malerischen Tourismuszentrum Interlaken müssen die Behörden mit jährlich 400'000 Franken an nicht eingetriebenen Bussen rechnen, ein Betrag, der nicht nur alarmierend ist, sondern stetig steigt. Dabei handelt es sich nicht bloss um einen Verwaltungsfehler, sondern um ein systemisches Versagen, das ausländischen Besucherinnen und Besuchern erlaubt, Schweizer Verkehrsregeln als unverbindliche Empfehlungen statt als verbindliche Vorschriften zu behandeln.

Während Schweizer Bürgerinnen und Bürger schon bei geringfügigen Verstössen mit strengen Strafen rechnen müssen, kommen Touristinnen und Touristen praktisch folgenlos davon. Die finanzielle Last tragen die Gemeinden, die gezwungen sind, hohe Beträge abzuschreiben, die sonst wichtige Infrastruktur finanzieren könnten. Die Berner Parlamentarierin Ursula Zybach hat auf diese finanzielle Ausblutung aufmerksam gemacht und unmissverständlich erklärt, dass Gesetzesverstösse für viele Touristinnen und Touristen «keine finanziellen Folgen» haben. Die Ungleichbehandlung ist offensichtlich, die Verluste steigen, und für Orte wie Interlaken ist die Geduld nun endgültig am Ende.

Das heutige System ist ein bürokratischer Papiertiger. Wenn ein Mietwagen an einer Radarkamera vorbeifährt oder unerlaubt auf einem Parkplatz steht, gelingt es der Polizei, über die Autovermietung die Identität der fahrzeugführenden Person festzustellen. Doch die Durchsetzungskette reisst ab, sobald die fehlbare Person die Grenze überquert. Trotz korrekter Zustellung und gültiger Rechnungsstellung werden Tausende Bussen einfach ignoriert und von Fahrerinnen und Fahrern, die wissen, dass sie nicht belangt werden können, in den Abfall geworfen.

Besonders gross ist diese Lücke bei fehlbaren Personen aus Ländern ausserhalb des Schengen-Raums. Dort sei das Eintreiben von Forderungen «äusserst schwierig», erklären die Behörden. Wir erleben eine Situation, in der administrative Ohnmacht auf die Gleichgültigkeit von Touristinnen und Touristen trifft. Die Polizei erfüllt ihre Aufgabe, die Autovermietungen kooperieren, doch das Geld geht nie ein. Dieser Teufelskreis der Wirkungslosigkeit lässt die Schweizer Behörden auf den Kosten sitzen, während sich die fehlbaren Personen Tausende Kilometer entfernt befinden und ausserhalb der Reichweite der Schweizer Justiz sind.

Die Zeit des Wegschauens geht zu Ende. In einem entschiedenen Schritt hat der Bundesrat das Postulat von Ursula Zybach angenommen und damit einen deutlichen Kurswechsel hin zu einer Null-Toleranz-Politik signalisiert. Die Regierung will nicht länger tatenlos zusehen, wie Verkehrsregeln missachtet werden, sondern verpflichtet sich nun, konkrete Massnahmen zu prüfen. Dazu könnten Gesetzesrevisionen und neue internationale Abkommen gehören, die den Schutz vor Strafverfolgung aufheben sollen, den ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer derzeit geniessen.

Das ist ein machtvoller Schritt aus Bern. Indem der Bundesrat das Anliegen ohne weitere Bemerkungen angenommen hat, räumte er implizit ein, wie ernst das Problem ist. Der Auftrag ist klar: untersuchen, identifizieren und Lösungen umsetzen. Die Regierung bereitet sich darauf vor, sich mit den nötigen rechtlichen Instrumenten auszurüsten, um diese Forderungen einzutreiben und sicherzustellen, dass eine Schweizer Busse Gewicht hat, unabhängig davon, wo die fehlbare Person wohnt. Die Botschaft an die internationale Gemeinschaft wird deutlicher: Auf Schweizer Strassen herrscht keine Gesetzlosigkeit.

Während die Schweiz ihre Durchsetzungsmassnahmen verschärft, sind die Folgen für den internationalen Tourismus und die diplomatischen Beziehungen erheblich. Wir bewegen uns auf eine Zukunft zu, in der der grenzüberschreitende Datenaustausch und das Eintreiben von Forderungen nahtlos funktionieren könnten. Die Zeiten nach dem Motto «Fang mich, wenn du kannst» sind gezählt. Sollten die vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt werden, könnten ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer für Verstösse in den Alpen auch zu Hause rechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen oder bei einer erneuten Einreise in den Schengen-Raum unmittelbar belangt werden.

Bei diesem Durchgreifen geht es um mehr als nur Einnahmen: Es geht darum, die Integrität des Schweizer Rechtssystems wiederherzustellen. Wenn eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Einheimische in Bern gilt, muss sie auch für Besucherinnen und Besucher aus Peking oder Boston gelten. Die Untersuchung des Bundesrats ist der erste Schritt, um die Doppelmoral abzubauen, die Tourismusregionen schon viel zu lange belastet. Die Schweiz ist bereit, ihre Regeln durchzusetzen und sicherzustellen, dass die Kosten eines Gesetzesverstosses vollständig bezahlt werden, unabhängig davon, welchen Pass die fehlbare Person besitzt.