Klima
Schweizer Regierung unterstützt CO₂-Abgabe auf Zementimporte
Der Bundesrat unterstützt eine CO₂-Abgabe auf Zementimporte, die eine festgelegte Menge übersteigen. Sie soll Unterschiede zwischen den Produktionskosten in der Schweiz und im Ausland ausgleichen. Die vorgeschlagene Grenzausgleichsmassnahme soll verhindern, dass die Zementproduktion in Länder mit weniger ambitionierter Klimapolitik verlagert wird.
Der Bundesrat will eine CO₂-Abgabe auf Zementimporte erheben, die eine festgelegte Menge übersteigen. Damit soll ausländischer Zement in ein System einbezogen werden, das die Produktionskosten in der Schweiz berücksichtigt. Die Regierung gab ihre Unterstützung am Mittwoch, 21. Oktober, bekannt und empfahl dem Parlament, einen Gesetzesentwurf der Umweltkommission des Nationalrats anzunehmen.
Der Vorschlag soll gleiche Wettbewerbsbedingungen für Zement aus der Schweiz und aus dem Ausland schaffen. Schweizer Hersteller unterstehen einem Emissionshandelssystem, das den CO₂-Ausstoss mit einem Preis belegt. Der Grenzausgleich soll Unterschiede zwischen diesem System und den Klimavorschriften von Ländern mit weniger ambitionierter Klimapolitik ausgleichen.
Die Massnahme soll auch den Anreiz verringern, die Produktion in Länder ohne Emissionshandelssystem zu verlagern. Sie betrifft Zementimporte, wobei die Abgabe erst ab einer festgelegten Menge erhoben würde. Mit seiner Unterstützung bringt der Bundesrat den Vorschlag in die parlamentarische Beratung ein. Dort werden die Abgeordneten den Gesetzesentwurf prüfen.
CO₂-Kosten gleichstellen
Die Zementproduktion in der Schweiz ist über das Emissionshandelssystem des Landes bereits mit einem CO₂-Preis belegt. Das Emissionshandelssystem setzt einen Preis für den CO₂-Ausstoss fest und soll die Hersteller dazu bewegen, diesen zu senken. Dieses System bildet die Grundlage für das Argument des Bundesrats, dass für importierten Zement ein Ausgleich gelten sollte, wenn er aus Ländern mit weniger ambitionierter Klimapolitik stammt.
Die vorgeschlagene Grenzmassnahme soll Unterschiede bei den CO₂-Kosten zwischen der Produktion in der Schweiz und jener in Drittstaaten ausgleichen. Laut der Regierung würde dies dazu beitragen, für Zement, der unter dem Schweizer Emissionshandelssystem hergestellt wird, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Die Abgabe würde nur auf Importe erhoben, die eine festgelegte Menge übersteigen.
Diese Verknüpfung der inländischen CO₂-Bepreisung mit Importen ist zentral für den Vorschlag. Der Bundesrat sagt, ein Grenzausgleich könnte den Anreiz verringern, die Zementproduktion in Länder ohne Emissionshandelssystem zu verlagern. Die Ankündigung sieht keine Änderung am bestehenden Schweizer Emissionshandelssystem vor. Vielmehr wird die Importabgabe als Möglichkeit dargestellt, die Kostenunterschiede auszugleichen, denen Hersteller aufgrund unterschiedlicher Klimapolitik unterliegen.
Importe oberhalb des Schwellenwerts erfassen
Der Vorschlag richtet sich gegen Zementimporte, die eine bestimmte Menge übersteigen, nicht gegen jede Lieferung. Der Bundesrat bezeichnet die Massnahme als CO₂-Kompensationsabgabe, die den Unterschied zwischen den CO₂-Kosten für Schweizer Hersteller und jenen in Ländern mit weniger ambitionierter Klimapolitik verringern soll.
Die Regierung hat dem Parlament empfohlen, einen Gesetzesentwurf der Umweltkommission des Nationalrats anzunehmen. Damit unterstützt die Exekutive den Vorschlag, während die Abgeordneten den Gesetzesentwurf der Kommission beraten. Ziel der Massnahme ist es, faire Wettbewerbsbedingungen für die Schweizer Zementproduktion zu erhalten und zugleich dem Risiko zu begegnen, dass die Produktion in Länder ohne Emissionshandelssystem verlagert wird.
Der Vorschlag verknüpft die Handelspolitik mit dem CO₂-Preis, der bereits für die inländische Zementproduktion gilt. In der Schweiz legt das Emissionshandelssystem einen Preis auf den Ausstoss fest und gibt den Herstellern damit einen Anreiz, CO₂ zu reduzieren. Der vorgeschlagene Grenzausgleich würde die Berücksichtigung dieser Kosten auf den Zeitpunkt ausdehnen, an dem Zement ins Land gelangt, sofern die Importe die für die Abgabe festgelegte Menge überschreiten.
Vorschlag dem Parlament vorlegen
Als Nächstes wird das vom Bundesrat unterstützte Gesetz im Parlament beraten. Die Regierung hat den Abgeordneten empfohlen, den Vorschlag der Umweltkommission des Nationalrats anzunehmen. Bei einer Annahme würde die Massnahme eine CO₂-Kompensationsabgabe auf Zementimporte erheben, die eine festgelegte Menge übersteigen. Sie soll, wie es heisst, Unterschiede bei den Produktionskosten ausgleichen.
In der Schweiz dreht sich die Debatte darum, wie sich ein CO₂-Preis für inländischen Zement aufrechterhalten lässt und zugleich Importe aus Ländern mit weniger ambitionierter Klimapolitik berücksichtigt werden können. Der Bundesrat sagt, der Ausgleich solle verhindern, dass die Produktion in Länder ohne Emissionshandelssystem verlagert wird. Damit knüpft die vorgeschlagene Handelsmassnahme direkt an das Emissionshandelssystem an, das bereits für die Schweizer Zementproduktion gilt.
Mit der Ankündigung der Regierung liegt der Vorschlag nun beim Parlament. Die Begründung stützt sich auf zwei Punkte: Schweizer Zementhersteller bezahlen im Rahmen des Emissionshandelssystems einen CO₂-Preis, und die vorgeschlagene Abgabe würde Kostenunterschiede bei den betroffenen Importen ausgleichen. Die parlamentarische Beratung des Gesetzesentwurfs wird zeigen, ob dieser Ansatz zum Gesetz wird.