Die Schweiz stärkt ihre Verteidigung angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen

Der historische Schutzschild der Neutralität reicht nicht mehr aus, um in einer von Konflikten zerrissenen Welt Sicherheit zu gewährleisten. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gab diese Woche eine beunruhigende Warnung heraus: Die Schutzlage der Schweiz «verschlechtert sich» aus allen Richtungen. Während die Instabilität in Europa zunimmt, muss sich Bern einer Realität stellen, in der traditionelle Diplomatie durch moderne Waffen gestützt werden muss. Russland steht im Zentrum dieser Verschlechterung und setzt hybride Kriegsführung sowie ein Netzwerk von Nachrichtendienstangehörigen ein, um die Stabilität des Westens zu untergraben. Dies ist keine weit entfernte Bedrohung, sondern eine gegenwärtige Gefahr, die den Bundesrat dazu veranlasst hat, die Beschaffung von Rüstungsgütern in beispiellosem Tempo voranzutreiben. Die Botschaft von NDB-Direktor Serge Bavaud ist klar: Die Weltordnung befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch, und die Schweiz kann es sich nicht leisten, passiv zuzusehen, während ihr Sicherheitsperimeter schrumpft.

Eine Steuererhöhung über zwölf Jahre ist der Preis, den die Schweizer Bevölkerung für die Stärkung ihrer Verteidigung zahlen muss. Mit einem mutigen Schritt zur Finanzierung der Landesverteidigung hat der Bundesrat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte vorgeschlagen. Während die Regierung ursprünglich eine stärkere Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte ins Auge gefasst hatte, schwenkte sie auf eine Erhöhung des Normalsatzes um 0,5 Prozentpunkte um, um die politische Tragfähigkeit und die Zustimmung der Bevölkerung sicherzustellen. Diese finanzpolitische Massnahme soll Milliarden an Einnahmen generieren, die ausschliesslich für Militärausgaben vorgesehen sind. Die Erhöhung betrifft den Normalsatz und damit Luxusgüter und Dienstleistungen, während Grundnahrungsmittel und Medikamente davon ausgenommen bleiben. Diese finanzielle Mobilisierung ist entscheidend, um die stark steigenden Kosten des Kampfjetprogramms F-35A und der Patriot-Raketensysteme zu decken. Bei beiden sind die Preise aufgrund des globalen wirtschaftlichen Drucks gestiegen. Für ein Land, das mit den tiefsten Mehrwertsteuersätzen Europas aufwartet, signalisiert dieser Schritt eine dramatische Verschiebung der nationalen Prioritäten.

Die Schweiz umwirbt Frankreich, Israel und Südkorea intensiv, um ein zweites Langstrecken-Luftabwehrsystem zu beschaffen. Sie will nicht länger den Ausfällen in der amerikanischen Lieferkette ausgeliefert sein. Dieser Schritt folgt auf eine Verzögerung von fast fünf Jahren bei der Lieferung der in den USA hergestellten Patriot-Raketen, wodurch die Verteidigungsstrategie Berns in der Schwebe blieb. Obwohl die Schweiz die Zahlungen für das Patriot-System wieder aufgenommen hat, um noch kostspieligere Vertragsauflösungen zu vermeiden, setzt die Regierung nicht mehr alles auf eine Karte. Mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit europäischen und asiatischen Herstellern will Bern seine Verteidigung gegen Langstreckenangriffe «rasch stärken». Diese Diversifizierungsstrategie ist eine direkte Reaktion auf die sich verschlechternde Sicherheitslage, in der es sich die Eidgenossenschaft nicht leisten kann, ein halbes Jahrzehnt auf Rüstungsgüter zu warten. Gleichzeitig wurde die Flotte der Kampfjets F-35A von 36 auf 30 Flugzeuge reduziert, da die Preiserhöhungen Washingtons mit dem disziplinierten Budget der Schweiz kollidieren. Das zeigt, dass selbst die stärksten Bündnisse ihre Grenzen haben.

Dutzende mutmassliche russische Nachrichtendienstangehörige sind derzeit auf Schweizer Boden aktiv und verstecken sich hinter diplomatischer Immunität. Der NDB bezeichnet Moskau als die unmittelbarste und weitreichendste Bedrohung für die Schweizer Demokratie. Russland führt unerbittlich hybride Kriegsführung, um das Land von innen zu schwächen. Doch die Bedrohung ist vielschichtig: Neben der staatlich gelenkten Spionage wird auch die Gefahr eines Terrorismus immer grösser. Die Radikalisierung in Online-Echokammern und der anhaltende Konflikt im Iran haben das Risiko von Gewalt gegen jüdische und amerikanische Ziele in der Schweiz erhöht. Während der NDB diese zunehmenden Risiken beobachtet, wird das Bestreben der Regierung nach besserer Ausrüstung und mehr Finanzierung zu einem Wettlauf gegen die Zeit. Die Zukunft der Schweizer Sicherheit hängt davon ab, dass der Wechsel von einer Haltung für Friedenszeiten zu hoher Einsatzbereitschaft gelingt. In den kommenden Jahren wird die Eidgenossenschaft nicht nur durch ihre Berge und Banken geprägt sein, sondern auch durch ihre Fähigkeit, Bedrohungen zu erkennen und zu neutralisieren, bevor sie den Talboden erreichen.