Schweiz und EU erzielen neues historisches Abkommen

In einem wegweisenden Schritt für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben Vertreter beider Seiten den erfolgreichen Abschluss umfassender bilateraler Verhandlungen nach 197 intensiven Treffen bekannt gegeben. Das Abkommen schlägt ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union auf und behandelt verschiedene Bereiche der Zusammenarbeit und des Marktzugangs. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete das Abkommen an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd in Bern als «historisch» und unterstrich seine Bedeutung für beide Seiten.

Das Abkommen umfasst zwölf zentrale Bereiche, wobei die Schweiz günstige Bedingungen für ihre wirtschaftlichen Interessen ausgehandelt hat. Zu den wichtigsten Bestimmungen gehören die Wahrung der Kontrolle über die Einwanderungspolitik und gleichzeitig der Zugang zum EU-Binnenmarkt. Das Abkommen sieht Schutz für die Schweizer Löhne sowie besondere Regelungen in den Bereichen Landverkehr, Landwirtschaft und Strom vor. Ab Januar 2025 erhält die Schweiz Zugang zu EU-Programmen wie Horizon Europe, Euratom und Digital Europe. Damit wird die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit deutlich ausgeweitet.

Die Schweiz hat einem strukturierten Finanzbeitrag an den EU-Kohäsionsfonds zugestimmt und damit ihr Engagement für die europäische Solidarität unterstrichen. In der ersten Phase von 2025 bis 2029 werden jährlich 130 Millionen Franken entrichtet. Von 2030 bis 2036 steigt der Betrag auf jährlich 350 Millionen Franken. Die Mittel werden gemeinsame Programme und Projekte unterstützen, mit besonderem Schwerpunkt auf Migrationsinitiativen. Die Finanzierungsregelung gewährleistet, dass die Mittel direkt bestimmten Projekten in EU-Partnerländern zugewiesen werden und die Schweiz die Verwendung der Gelder beaufsichtigen kann.

Für die Umsetzung des Abkommens ist ein sorgfältig abgestimmter Zeitplan vorgesehen. Nach der Ankündigung im Dezember 2024 ist die formelle Unterzeichnung für Frühling 2025 geplant. Das Schweizer Parlament wird das Abkommen 2026 prüfen und darüber abstimmen, um die demokratische Kontrolle sicherzustellen. In der Zwischenzeit stehen technische Umsetzungsarbeiten an, darunter die Ausarbeitung rechtlicher Grundlagen und Übersetzungen. Erste Vorteile ergeben sich ab Januar 2025 mit dem Zugang zu EU-Forschungsprogrammen. Andere Bestandteile werden nach der Zustimmung des Parlaments schrittweise umgesetzt.

Das Abkommen stärkt die Position der Schweiz in einem zunehmend komplexen globalen Umfeld. Wie von der Leyen hervorhob, gewinnt diese Partnerschaft angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen, unter anderem in der Ukraine und im Nahen Osten, besondere Bedeutung. Das Abkommen bekräftigt die gemeinsamen Werte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie das Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung. Für die Schweiz sichert es anhaltende Wettbewerbsvorteile und wahrt zugleich ihre Souveränität in zentralen Fragen. Damit zeigt es einen ausgewogenen Weg der europäischen Integration ohne eine Vollmitgliedschaft in der EU auf.