Schweizer Stimmberechtigte entscheiden im November über vier eidgenössische Vorlagen

Am 29. November 2026 kommen vier eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung, womit die Schweizer Stimmberechtigten erneut die Möglichkeit erhalten, die nationale Politik im Rahmen der direkten Demokratie mitzugestalten. Das Paket umfasst vier Fragen mit sehr unterschiedlichen Auswirkungen: Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden, wie weit sollen die Behörden Feuerwerk einschränken, wie sollen Ehepaare besteuert werden und wie soll die Schweiz Waffenexporte regeln?

Die Abstimmung folgt auf die Ablehnung der Initiativen zur Lebensmittelproduktion und zur Neutralität am 27. September. Damit wurde ein Kapitel in einem dicht gefüllten Abstimmungskalender abgeschlossen. Die November-Abstimmung eröffnet ein neues mit Vorlagen, die Haushaltsbudgets, öffentliche Sicherheit, Umweltanliegen und die internationale Position der Schweiz betreffen.

Der Bundesrat und das Parlament sprechen sich bei den Vorlagen unterschiedlich aus. Sie unterstützen den Finanzierungsplan für die Renten und die Änderung zu den Waffenexporten. Sie lehnen die Einschränkungen für Feuerwerk und die Initiative zur Besteuerung von Ehepaaren ab. Jede Vorlage wirft zudem eine eigene institutionelle Frage auf: Die Stimmberechtigten entscheiden, ob sie eine neue Finanzierungsquelle bewilligen, eine nationale Regel an die Stelle bestehender lokaler Zuständigkeiten setzen, Steuergrundsätze in der Verfassung verankern oder der Regierung in der Verteidigungspolitik mehr Handlungsspielraum einräumen wollen.

Den Kampagnen bleibt nun noch einige Wochen, um diese technischen Entscheidungen in Argumente zu übersetzen, die in den Kantonen und Haushalten der Schweiz auf Resonanz stossen.

Die Rentenvorlage sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte vor, frühestens ab 2028. Die Massnahme soll dazu beitragen, die 13. jährliche Auszahlung der staatlichen Rente zu finanzieren, die von den Stimmberechtigten bereits gutgeheissen wurde. Bei der Abstimmung geht es somit um den Finanzierungsmechanismus und nicht um die zusätzliche Auszahlung selbst.

Die vorgeschlagene Erhöhung würde jährlich rund 1,4 Milliarden Franken einbringen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel und Medikamente bliebe unverändert. Die Befürworterinnen und Befürworter in Regierung und Parlament sagen, die Mehrwertsteuer biete eine breite Einnahmenbasis und verteile die Kosten auf mehrere Generationen. Ihre Ja-Empfehlung ordnet die Vorlage in die umfassenderen Bemühungen ein, die Finanzen der staatlichen Altersvorsorge zu sichern.

Gegnerinnen und Gegner im Parlament wollen die Finanzierungsfrage im Rahmen einer umfassenderen Rentenreform angehen. Sie verweisen auf mögliche strukturelle Massnahmen, darunter ein höheres Rentenalter, statt sich auf eine zusätzliche Konsumsteuer zu stützen. Damit dürften die Generationengerechtigkeit und die Abwägung zwischen Steuererhöhungen und Leistungsreformen im Zentrum der Kampagne stehen.

Der Entscheid wirkt sich auf die öffentlichen Einnahmen, die Ausgaben der Haushalte und die langfristige Debatte darüber aus, wie die Schweiz die Altersvorsorge finanziert. Der frühestmögliche Beginn gibt Gesetzgeber und Verwaltung Zeit, die Änderung vorzubereiten, während der grundlegende finanzielle Druck auf die Renten bestehen bleibt.

Die Feuerwerksinitiative würde den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerk verbieten, das Lärm verursacht. Leise Produkte blieben erlaubt, und die Kantone könnten Ausnahmen für Veranstaltungen bewilligen, die als von überregionaler Bedeutung gelten. Privatpersonen dürften an solchen Veranstaltungen weiterhin kein lautes Feuerwerk abbrennen.

Die Vorlage würde den Gesetzgeber verpflichten, festzulegen, welche Produkte unter das Verbot fallen. Diese technische Aufgabe könnte beeinflussen, wie Detailhandel, Gemeinden und Veranstalter die neue Regel anwenden. In der Schweiz verfügen die kantonalen und kommunalen Behörden bereits über Befugnisse, Feuerwerk einzuschränken. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament, die Initiative abzulehnen.

Die Befürworterinnen und Befürworter wollen einen einheitlichen nationalen Standard. Sie verweisen auf die Belastung von Menschen und Tieren sowie auf Umweltverschmutzung, Brände und Unfälle im Zusammenhang mit Feuerwerk. Ihr Argument lautet, dass der Schutz über die Kantonsgrenzen hinweg einheitlich sein müsse, insbesondere bei nationalen Feiertagen und Silvesterveranstaltungen.

Die Gegnerinnen und Gegner sagen, die bestehenden Vorschriften böten ausreichende Instrumente und die lokalen Behörden könnten auf die Bedingungen in ihren Gemeinden eingehen. Die Abstimmung wird zeigen, ob die Stimmberechtigten ein landesweites Verbot lauter Produkte oder weiterhin Entscheide der Kantone und Gemeinden bevorzugen. Zudem bringt sie Freizeitgestaltung, öffentliche Sicherheit und lokale Autonomie gemeinsam in die Kampagne ein.

Die Initiative für Ehepaare würde die gemeinsame Besteuerung auf Bundesebene in der Verfassung verankern. Sie würde vorschreiben, dass die Einkommen von Ehepaaren für die direkte Bundessteuer gemeinsam besteuert werden, und festlegen, dass die Ehepaare dadurch gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht schlechter gestellt werden dürfen.

Die Vorlage umfasst einen Auffangmechanismus. Falls bis 2030 kein Ausführungsgesetz in Kraft tritt, würden die Behörden die Steuerrechnung jedes Ehepaars sowohl nach der gemeinsamen Besteuerung als auch nach den Regeln für unverheiratete Steuerpflichtige berechnen und anschliessend den tieferen Betrag in Rechnung stellen. Die Befürworterinnen und Befürworter beschreiben diese Regelung als direkte Antwort auf die sogenannte Heiratsstrafe, durch die manche Ehepaare mehr Steuern zahlen als vergleichbare unverheiratete Haushalte.

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein. Sie verweisen auf die Individualbesteuerung, die im März 2026 von den Stimmberechtigten angenommen wurde und 2032 in Kraft treten soll. Diese Reform gehe das Problem bereits an. Zudem warnen sie, die Initiative könnte Ehepaare bevorzugen und dazu führen, dass für die Bundes- und die kantonalen Steuersysteme unterschiedliche Grundsätze gelten.

Die Abstimmung fordert die Stimmberechtigten somit auf, eine Verfassungsgarantie gegen eine kürzlich beschlossene Steuerreform abzuwägen. Die Auswirkungen würden von künftigen Ausführungsgesetzen und davon abhängen, wie das Bundessystem mit den Kantonen zusammenarbeitet.

Die Änderung zu den Waffenexporten würde der Regierung bei bestimmten Ausfuhren von Kriegsmaterial mehr Flexibilität einräumen. Sie würde Exporte an Partnerstaaten erlauben, die unter bestimmten Bedingungen in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Ausserdem könnte die Regierung unter ausserordentlichen Umständen von den Exportkriterien abweichen und bestimmte Käufer von der Pflicht entbinden, vor einem Wiederexport von Waffen die Zustimmung der Schweiz einzuholen.

Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz, darunter das Neutralitätsrecht, würden weiterhin gelten. Bundesrat und Parlament empfehlen die Annahme der Vorlage. Sie argumentieren, die angepassten Regeln würden Verteidigungspartnerschaften unterstützen und zum Erhalt der einheimischen Rüstungsindustrie beitragen. Dahinter steht die Sorge, dass starre Exportregeln die Stellung der Schweiz in der Sicherheitszusammenarbeit schwächen und lokale Hersteller benachteiligen könnten.

Das Referendumskomitee weist diese Argumentation zurück. Es argumentiert, gelockerte Kontrollen würden das Risiko erhöhen, dass Schweizer Waffen in die Hände von missbräuchlich handelnden Regierungen, terroristischen Gruppen oder in aktive Kriege gelangten. Das Komitee bringt die Vorlage zudem mit der Sicherheit und Neutralität der Schweiz in Verbindung. Damit ist die Abstimmung weit über die Industriepolitik hinaus relevant.

Die Stimmberechtigten entscheiden, wie viel Ermessensspielraum die Exekutive erhalten soll, wenn sich die Sicherheitslage verändert. Das Ergebnis könnte das Verhältnis zwischen Neutralität, Verantwortung bei Exporten und dem wirtschaftlichen Fortbestand der Schweizer Rüstungsbranche beeinflussen.

Mit den vier Vorlagen müssen die Stimmberechtigten vor Jahresende in vier Politikbereichen Entscheide treffen. Die Rentenfrage betrifft unmittelbar die öffentlichen Finanzen und die Sicherheit im Alter. Die Feuerwerksinitiative würde einen Flickenteppich lokaler Einschränkungen durch eine nationale Regel ersetzen. Die Vorlage zu Ehepaaren würde Verfassungsgrundsätze zur Besteuerung festlegen, während die Individualbesteuerung bereits für 2032 vorgesehen ist. Die Änderung zu den Waffenexporten würde den Handlungsspielraum der Regierung in einem von bewaffneten Konflikten im Ausland geprägten Sicherheitsumfeld anpassen.

Die Empfehlungen aus Bern teilen sich gleichmässig auf. Bundesrat und Parlament unterstützen die Vorlagen zur Rentenfinanzierung und zu den Waffenexporten, während sie die Feuerwerks- und die Ehepaarinitiative ablehnen. Diese Aufteilung stellt das Vertrauen der Stimmberechtigten auf unterschiedliche Weise auf die Probe: das Vertrauen in eine neue Einnahmequelle, in eine nationale Regelung, in den Zeitplan der bestehenden Steuerreform und in den Ermessensspielraum der Exekutive bei heiklen Exporten.

Die Kampagne wird auch zeigen, wie sich nationale Vorlagen durch die föderale Struktur der Schweiz bewegen. Kantone und Gemeinden bleiben für die Durchsetzung der Feuerwerksregeln zentral. Bei der Umsetzung der Steuern müssen die Systeme von Bund und Kantonen berücksichtigt werden. Die Finanzierung der Renten betrifft Haushalte über alle Einkommensgruppen hinweg, auch wenn der reduzierte Satz für lebensnotwendige Güter unverändert bleibt.

Die Abstimmung findet am 29. November 2026 statt. Bis dahin werden Parteien, Komitees und Behörden darum ringen, zu bestimmen, was die einzelnen technischen Vorlagen für den Alltag und die Stellung der Schweiz in der Welt bedeuten.