Schweizer Ständerat eröffnet wegweisende Debatte über neues Vertragspaket mit der EU

Sechs Monate parlamentarischer Beratungen haben das Verhältnis der Schweiz zur EU an einen entscheidenden Punkt gebracht. Der Ständerat eröffnete am 28. September in Bern seine Marathondebatte über die Bilateralen III. Anwesend waren die für Wirtschaft, auswärtige Angelegenheiten und Justiz zuständigen Mitglieder des Bundesrats. Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Beat Jans dürften während der Session mit einer Reihe politisch brisanter Entscheidungen konfrontiert werden.

Das Paket soll die Bedingungen für die künftigen Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union mit einer Reihe neuer bilateraler Abkommen festlegen. Das Parlament hat bereits fast alle zuständigen Kommissionen einbezogen, und die Aussenpolitische Kommission des Ständerats sprach sich am 4. September mehrheitlich für das Paket aus. Diese Unterstützung hat das politische Risiko jedoch nicht beseitigt.

Die Sozialdemokratische Partei warnte vor der Debatte, dass einige Ständeräte der Freisinnig-Demokratischen Partei und der Mitte helfen könnten, das Paket zu Fall zu bringen. Auch die Grünen warfen den Mitte-rechts-Parteien vor, der Strategie der Schweizerischen Volkspartei zu folgen. Eine Minderheit der Aussenpolitischen Kommission, darunter der Mitte-Ständerat Beat Rieder und Mitglieder der Volkspartei, wollte das Paket im Ständerat nicht im Detail beraten. Die ersten Entscheide wurden für Montagabend erwartet.

Der Lohnschutz hat sich als erster grosser Streitpunkt herauskristallisiert. Die Sozialdemokratische Partei sagt, die Beschlüsse der Kommission gefährdeten den Schutz der Schweizer Arbeitnehmenden, während die Mitte-rechts-Parteien auf Änderungen drängen, bevor der Ständerat dem Paket zustimmt. Die Vorlage legt den endgültigen Wortlaut dieser Massnahmen nicht fest, doch der Streit ist bereits zu einem Prüfstein dafür geworden, wie viel Spielraum die Schweiz im Rahmen der aktualisierten bilateralen Beziehungen behält, um ihren Arbeitsmarkt zu regulieren.

Die Zuwanderung hat der Auseinandersetzung eine familiäre Dimension verliehen. Cédric Wermuth kritisierte Vorschläge für eine Zuwanderungsabgabe und sagte, sie würden Familien zusätzlich belasten. Damit knüpft die Frage an eine der beständigsten politischen Herausforderungen der Schweiz an: die grenzüberschreitende Mobilität zu steuern und gleichzeitig die Löhne im Inland und die öffentlichen Finanzen zu schützen.

Diese Fragen sind Teil eines umfassenderen Pakets, das auch Bildung, direkte Demokratie und Umweltpolitik betrifft. Bei der Debatte über Erasmus+ geht es um die Teilnahme der Schweiz an der europäischen Bildungszusammenarbeit. Vorgeschlagene neue Referendumshürden werfen die Frage auf, wie Bürgerinnen und Bürger Teile des Abkommens anfechten könnten. Auch Änderungen am Pfandsystem haben Warnungen ausgelöst, die Schweiz könnte damit neue Spannungen mit Brüssel schaffen.

Erasmus+, Referendumsregeln und Umweltpolitik machen aus einer Vertragsdebatte eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die nationale Kontrolle. Der Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei, Cédric Wermuth, sagte, Mitglieder der Kommission blockierten Erasmus+, was sich auf die Teilnahme der Schweiz am europäischen Bildungsaustausch auswirken würde. Der vorliegende Bericht führt die vorgeschlagene Regelung nicht im Detail aus, doch der Streit zeigt, dass das Paket über Handel und Marktzugang hinausgeht.

Die Referendumsfrage hat im politischen System der Schweiz besonderes Gewicht. Die Grünen riefen den Ständerat auf, bei einem obligatorischen Referendum Zurückhaltung zu üben, und warnten vor neuen Hürden. Jede Änderung des Wegs, auf dem Stimmberechtigte internationale Abkommen anfechten können, würde weit über die Ratskammer hinaus Aufmerksamkeit auf sich ziehen, insbesondere bei Parteien, die die direkte Demokratie als zentrale Schutzvorkehrung betrachten.

Auch die Umweltpolitik fliesst über vorgeschlagene Änderungen am Pfandsystem in die Verhandlungen ein. Wermuth sagte, diese Änderungen könnten neue Konflikte mit der EU provozieren. Der Bericht enthält keine technische Beschreibung des Systems oder seiner Umweltziele. Der unmittelbare politische Punkt ist daher klar: Die Ständeräte wägen innenpolitische Regulierungsentscheidungen gegen die Notwendigkeit ab, die bilateralen Beziehungen funktionsfähig zu halten. Jede Änderung könnte sich somit sowohl auf die Schweizer Politik als auch auf die Aussichten des Pakets in Brüssel auswirken.

Die Schweizerische Volkspartei hat die Tür bereits zugeschlagen, während die Mitte über das parlamentarische Schicksal des Pakets entscheidet. Die Partei kündigte an, die Bilateralen III in jedem Fall abzulehnen, und rief unter dem Slogan gegen einen «Unterwerfungsvertrag» zu einer Protestkundgebung auf dem Bundesplatz auf. Die Grünen und die Sozialdemokratische Partei haben aus unterschiedlichen politischen Positionen gewarnt, eine Niederlage würde die Stabilität der Schweiz und ihre Beziehungen zur EU gefährden.

Bei der entscheidenden Auseinandersetzung dürfte es um Ständeräte gehen, die eine engere institutionelle Zusammenarbeit befürworten, aber stärkere Schutzvorkehrungen bei Löhnen, Zuwanderung oder direkter Demokratie verlangen. Der Mitte-Ständerat Beat Rieder gehört zur Minderheit der Kommission, die keine detaillierte Prüfung des Pakets wollte. Die Sozialdemokratische Partei hat weitere Ständeräte der Mitte und der Freisinnig-Demokratischen Partei als mögliche Gegner bezeichnet.

Scheitert das Paket, verlieren die Schweiz und die EU den ausgehandelten Rahmen zur Aktualisierung ihrer bilateralen Beziehungen. Der vorliegende Bericht nennt weder einen konkreten Plan B noch eine Frist. Er zeigt jedoch, dass der Bundesrat das Paket dem Parlament vorgelegt hat und die Ständeratsdebatte nun die nächste grosse Bewährungsprobe ist. Der Ausgang wird den politischen Handlungsspielraum für den Nationalrat und eine allfällige spätere Volksabstimmung prägen.