Schweizer Ständerat stellt sich gegen Regierungsplan für Mehrwertsteuererhöhung zur Verteidigungsfinanzierung

Die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte ist im Ständerat auf deutlichen Widerstand gestossen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats lehnte den Plan mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung ab, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag, 10. September 2026, mitteilten.

Die Kommission teilt die grundsätzliche Einschätzung der Regierung: Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage braucht die Schweiz mehr finanziellen Spielraum, um militärische Ausrüstung zu finanzieren. Ihre Mitglieder unterstützen auch die Schaffung eines Verteidigungsfonds mit Kreditkompetenzen. Ihr Einwand betrifft das Finanzierungspaket, insbesondere das Ausmass der Steuererhöhung, die die Konsumentinnen und Konsumenten treffen würde.

Die Finanzkommission des Ständerats hatte sich bereits für eine geringere Mehrwertsteuererhöhung um 0,2 Prozentpunkte ausgesprochen. Die Sicherheitspolitische Kommission hat sich nun dieser Position angeschlossen. Damit erhält das alternative Modell erhebliches Gewicht, bevor der Ständerat die Frage diesen Herbst berät.

Der Streit bringt zwei Prioritäten in direkte parlamentarische Verhandlungen: höhere Investitionen in die Verteidigung und eine Begrenzung der Belastung von Haushalten und Unternehmen durch die Konsumsteuer. Der Vorschlag der Regierung würde während 12 Jahren einen höheren Normalsatz vorsehen. Damit entstünde ein klar festgelegter, aber langjähriger Finanzierungszeitraum für Verteidigungsprojekte.

Beide Kommissionen des Ständerats befürworten eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte und damit weniger als die Hälfte der von der Regierung vorgeschlagenen Erhöhung. Der Unterschied ist prozentual gering, signalisiert aber eine erhebliche Uneinigkeit darüber, wie die Schweiz einen grösseren militärischen Effort finanzieren soll.

Die Kommissionen lehnen die Verteidigungsausgaben nicht ab. Die Sicherheitspolitische Kommission hält einen Fonds mit Kreditkompetenzen angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage für nötig, um Ausrüstung für die Armee zu finanzieren. Damit hält sie am zentralen Ziel der Regierung fest, schlägt aber einen anderen Weg vor.

Nach dem Ansatz der Kommissionen würde die Mehrwertsteuer nur einen Teil der Finanzierung des Fonds ausmachen. Auch ordentliche Budgetüberschüsse sowie weitere Beiträge aus dem Bundesbudget sollen dazu beitragen. Ein Teil dieser Beiträge wäre zweckgebunden für den Verteidigungsfonds, ein anderer Teil nicht.

Diese Struktur würde die Kosten auf verschiedene Quellen von Bundesmitteln verteilen. Zugleich würde sie das Verteidigungsprogramm stärker an die jährliche Budgetlage der Regierung knüpfen. Überschüsse lassen sich nicht für jedes Jahr garantieren. Deshalb muss das endgültige Modell festlegen, wie vorhersehbar die Einnahmen des Fonds sein müssen, wenn sich die Armee zu langfristigen Ausrüstungskäufen verpflichtet.

Die Kommissionen wollen zudem die Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung vom Verteidigungsfonds entkoppeln. Diese verfahrensrechtliche Änderung könnte die nächste Phase der Debatte ebenso stark prägen wie die vorgeschlagenen Steuersätze selbst.

Ihre Position würde es dem Parlament ermöglichen, den rechtlichen Rahmen des Fonds unabhängig festzulegen, während die Stimmberechtigten separat über die Steuermassnahme entscheiden würden. Aus der Quelle geht nicht hervor, in welcher Reihenfolge die beiden Verfahren ablaufen würden oder was mit dem Fonds geschähe, falls die Stimmberechtigten die Mehrwertsteuererhöhung ablehnten. Diese Fragen bleiben wichtig, während der Ständerat den Vorschlag weiterentwickelt.

Die Trennung trägt den unterschiedlichen politischen Fragen Rechnung. Das Parlament muss entscheiden, wie die Armee eine verlässliche Finanzierung erhalten kann und ob Kreditkompetenzen vorgesehen werden sollen. Anschliessend könnten die Stimmberechtigten im Rahmen der direkten Demokratie der Schweiz aufgefordert werden, einem höheren Mehrwertsteuer-Normalsatz zuzustimmen.

Der Ständerat wird im Herbst 2026 über die Angelegenheit entscheiden. Seine Beratung wird zeigen, ob die kleine Kammer die Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte unterstützt, eine andere Finanzierungsformel beschliesst oder wieder näher an den ursprünglichen Plan der Regierung rückt. Anschliessend muss sich noch der Nationalrat mit dem Ergebnis befassen, bevor das Parlament die Gesetzgebung verabschiedet.

Die Ausweitung der Schweizer Verteidigungsausgaben muss sich zunächst im Parlament einer Finanzierungsprüfung stellen, bevor sie vor die Stimmberechtigten gelangt. Die Kommissionen des Ständerats sind sich einig, dass für militärische Ausrüstung zusätzliche finanzielle Mittel nötig sind. Sie lehnen jedoch den von der Regierung bevorzugten Umfang der Steuererhöhung ab und schlagen eine breitere Finanzierungsbasis vor.

Der ursprüngliche Plan der Regierung sah eine klar definierte Einnahmequelle vor: eine Erhöhung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes um 0,5 Prozentpunkte während 12 Jahren. Das von den Kommissionen bevorzugte Paket würde sich auf eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte sowie Budgetüberschüsse und zusätzliche Beiträge des Bundes stützen. Die Optionen haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Steuerbelastung, die Budgetführung und die Fähigkeit des Fonds, längerfristig Verteidigungsverpflichtungen zu finanzieren.

Die Beratungen im Ständerat im Herbst werden die verbleibenden Differenzen offenlegen. Die Ständerätinnen und Ständeräte müssen die Höhe der Mehrwertsteuererhöhung, die Rolle von Krediten, die Bedingungen für Bundesbeiträge und das Verhältnis zwischen dem rechtlichen Rahmen des Fonds und einer allfälligen Abstimmung klären.

Das Ergebnis wird die Richtung der Debatte über die Finanzierung der Schweizer Verteidigung vorgeben. Es wird zudem zeigen, wie weit das Parlament die Investitionen in die Armee ausbauen kann, ohne die politische Unterstützung für die dafür nötigen Steuern zu verlieren.