Schweizer Bevölkerung lehnt MWST-Erhöhung für Armee und Renten laut Umfrage deutlich ab

Die Schweizer Stimmberechtigten haben den jüngsten Finanzvorschlägen der Regierung eine Absage erteilt und Pläne für höhere Steuern scharf zurückgewiesen. Eine umfassende neue Umfrage zeigt, dass mehr als drei Viertel der Bevölkerung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) zur Stärkung der Armee entschieden ablehnen. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine einfache Meinungsverschiedenheit, sondern um eine klare Ablehnung, die auf eine tief sitzende Frustration über die Abhängigkeit des Bundes von der MWST als Allzwecklösung für finanzielle Probleme hindeutet.

Das Forschungsinstitut Sotomo befragte im Auftrag von Blick mehr als 15'000 Einwohnerinnen und Einwohner in der Deutsch- und Westschweiz. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Bevölkerung ist nicht bereit, eine Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte hinzunehmen, um die Bundeskasse zu füllen. Bei einer Fehlerspanne von lediglich +/- 1,3 Prozent stellen diese Zahlen ein klares Mandat gegen die aktuelle Finanzierungsstrategie dar. Angesichts der anhaltenden Sorgen über die Lebenshaltungskosten erweist sich die Vorstellung, den Haushalten im kommenden Jahrzehnt weitere 31 Milliarden Franken abzuverlangen, als politisch höchst umstritten.

Während die globalen Sicherheitsspannungen zunehmen, ist die Schweizer Bevölkerung weiterhin nicht davon überzeugt, dass höhere Ausgaben für die Streitkräfte die Lösung sind. Der Vorschlag der Regierung, die MWST von 8,1 auf 8,9 Prozent zu erhöhen, um Milliarden für einen Rüstungsfonds zu beschaffen, ist auf grosses Misstrauen gestossen. Erstaunliche zwei Drittel der Befragten gaben an, nicht daran zu glauben, dass die Armee diese zusätzlichen Mittel sinnvoll oder wirksam einsetzen würde.

Diese Vertrauenskrise stellt Verteidigungsminister Martin Pfister vor eine grosse Herausforderung. Er hat argumentiert, dass die derzeitigen Ausgaben angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage «nicht ausreichen». Die Diskrepanz ist deutlich: Während der Minister bis 2032 einen Haushalt von mehr als einem Prozent des BIP anstrebt, halten 44 Prozent der Stimmberechtigten solche Erhöhungen für übertrieben. Die Bevölkerung lehnt nicht einfach nur die Steuer ab, sondern stellt auch die Kompetenz der Institution infrage, die sie fordert. Ohne einen transparenten Plan zur Effizienzsteigerung stösst die Forderung des Militärs nach zusätzlichen 31 Milliarden Franken auf taube Ohren.

Die Ablehnung von Steuererhöhungen reicht über die Kasernen hinaus bis in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner. Auch die Finanzierung der beliebten 13. AHV-Rente ist in der Kritik. Laut Umfrage lehnen zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung eine Erhöhung der MWST um 0,7 Prozentpunkte zur Finanzierung dieser Sozialleistung ab. Zwar wurde die 13. Rente selbst angenommen, doch die vorgesehene Finanzierung über eine regressive Konsumsteuer stösst auf massiven Widerstand.

Nur 13 Prozent der Befragten waren «klar dafür», ein äusserst niedriger Wert für eine sozialpolitische Massnahme. Dadurch entsteht eine komplexe politische Blockade. Die Bevölkerung fordert eine starke soziale Absicherung, weigert sich aber, den konkreten Finanzierungsweg gutzuheissen, den die Regierung gewählt hat. Diese Haltung nach dem Motto «den Fünfer und das Weggli» zwingt das Parlament zurück an den Anfang: Die Stimmberechtigten signalisieren, dass ihre Grenze bei den MWST-Beiträgen erreicht ist, unabhängig vom Zweck.

In einem seltenen parteiübergreifenden Schulterschluss überwindet die Ablehnung der MWST-Erhöhung die ideologischen Gräben vom äussersten linken bis zum äussersten rechten Lager. Die Umfragedaten zeigen, dass Stimmberechtigte der Sozialdemokratischen Partei (SP), der Grünen und der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) die Erhöhung gemeinsam ablehnen. Es ist eine beispiellose Übereinstimmung: Umweltschützerinnen und Umweltschützer sowie finanzpolitisch Konservative kämpfen gegen denselben Vorschlag der Bundesregierung.

Auch die FDP und die Grünliberalen (GLP) sprechen sich mehrheitlich dagegen aus. Damit bleibt die Mitte als einzige Partei mit einer mehrheitlichen Unterstützung für die Massnahme übrig, 45 Prozent sind dafür. Die Isolation der Mitte verdeutlicht, wie fragil die Koalition der Regierung in dieser Frage ist. Wenn sich die finanzpolitischen Hardliner der SVP und die sozialen Verteidigerinnen und Verteidiger der SP einig sind, dass eine Politik fehlerhaft ist, steht die Regierung in den kommenden parlamentarischen Beratungen vor einer nahezu unüberwindbaren Hürde.

Die Zeit bis zur entscheidenden Auseinandersetzung wird knapp. Da für den Sommer 2027, kurz vor den eidgenössischen Wahlen, eine Volksabstimmung geplant ist, steuert die Regierung auf eine Konfrontation mit den Stimmberechtigten zu. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung soll bis Ende März einen formellen Vorschlag vorlegen. Die Umfragewerte deuten jedoch darauf hin, dass der Plan von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist, sofern keine drastischen Änderungen vorgenommen werden.

Hält die aktuelle Stimmung an, droht der Regierung an der Urne eine demütigende Niederlage. Der Bedarf an zusätzlichen 31 Milliarden Franken ist real, doch ebenso deutlich ist die Weigerung der Bevölkerung, diesen Betrag über die MWST zu finanzieren. Die Regierung muss nun rasch alternative Finanzierungsmöglichkeiten finden oder eine skeptische Bevölkerung davon überzeugen, dass die Sicherheitsbedrohung schwerer wiegt als die finanzielle Belastung. Derzeit haben die Schweizerinnen und Schweizer eine klare Grenze gezogen: Landesverteidigung und soziale Sicherheit sind Prioritäten, aber nicht um den Preis einer immer weiter steigenden Mehrwertsteuer.