Schweizer Anti-Folter-Kommission kritisiert «verschlechterte Haftbedingungen» in überbelegten Gefängnissen

Der Ruf der Schweiz für humanitäre Spitzenleistungen steht im Widerspruch zu einer düsteren Realität: Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) veröffentlichte am 29. Juni 2026 einen scharf formulierten Jahresbericht und warnte, dass die Überbelegung einen kritischen Schwellenwert erreicht habe. Es geht dabei nicht bloss um beengte Verhältnisse, sondern um ein systemisches Versagen, das die Haftbedingungen in der ganzen Eidgenossenschaft aktiv verschlechtert. Hohe Belegungszahlen sind keine saisonale Schwankung mehr, sondern eine permanente Belastung, die an den Grundfesten des Schweizer Rechtssystems rüttelt. Mit dem starken Anstieg der Zahl der Menschen hinter diesen Mauern wird die Infrastruktur, die auf Resozialisierung ausgelegt ist, stattdessen zum Druckkessel für Spannungen und Instabilität.

Die Grundrechte werden Tag für Tag beeinträchtigt, während die Insassen den grundlegenden Anspruch auf Privatsphäre und Sicherheit verlieren. Die NKVF berichtet, dass die aktuelle Belegungsdichte in den Gefängnissen unmittelbar mit einem alarmierenden Anstieg des Gewaltrisikos zusammenhängt. Wenn Zellen, die für eine Person vorgesehen sind, zwei oder drei Personen beherbergen, sind Konflikte unvermeidlich. Ausserdem hebt die Kommission einen dramatischen Rückgang der medizinischen Versorgung hervor. In einem Land, das stolz auf medizinische Standards von Weltklasse ist, ist es ein vernichtendes Zeugnis der aktuellen Lage, dass Gefangene Mühe haben, Zugang zu grundlegender Versorgung zu erhalten. Auch das Personal gerät zwischen die Fronten und ist Arbeitsbedingungen ausgesetzt, die eine massive und nicht länger tragbare Belastung darstellen. Dies führt zu Erschöpfung und Sicherheitsrisiken.

Die Krise reicht über herkömmliche Strafanstalten hinaus bis in die unterirdische Welt der Zivilschutzanlagen. Der Bericht der Kommission wirft ein grelles Licht auf die Unterbringung von Asylsuchenden in diesen unterirdischen Bunkern. Diese Anlagen, die oft für den Schutz vor Atomexplosionen gebaut wurden, beherbergen heute schutzbedürftige Menschen unter Bedingungen, die als «problematisch» beschrieben werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen ohne natürliches Licht auskommen und leben in einer anhaltenden Dämmerung, die vom ständigen, zermürbenden Brummen der Lüftungsanlagen geprägt ist. Der Lärm ist unaufhörlich, und die Überbelegung in diesen beengten Räumen verstärkt die psychische Belastung der Schutzsuchenden. Dass für die langfristige Unterbringung auf Notfallinfrastruktur zurückgegriffen wird, ist ein schwerwiegendes Versagen der aktuellen Asylstrategie. So wird aus einem eigentlich vorübergehenden Sicherheitsnetz eine klaustrophobische Falle.

Einfach mehr Zellen zu bauen, ist eine Scheinlösung, die das Problem nicht an der Wurzel angeht. Die NKVF fordert einen grundlegenden Kurswechsel: eine umfassende nationale Strategie, um die Gesamtzahl der inhaftierten Personen zu senken. Diese klare Haltung stellt den traditionellen politischen Reflex infrage, die Kapazitäten immer dann auszubauen, wenn das System überlastet ist. Stattdessen fordert die Kommission die Gesetzgeber auf, sich mit den Ursachen der Inhaftierungen auseinanderzusetzen und alternative Sanktionen zu prüfen. Die Zukunft der Schweizer Justiz hängt davon ab, ob der Staat von einem reaktiven Ansatz nach dem Motto «mehr Betten» zu einer vorausschauenden Philosophie nach dem Motto «weniger Gefangene» wechseln kann. Wie der Bericht von 2026 deutlich macht, ist der Status quo nicht nur untragbar, sondern verletzt auch die Werte, zu denen sich die Schweiz auf der internationalen Bühne bekennt. Für die Bundesversammlung wird es höchste Zeit zu handeln, bevor das System vollständig zusammenbricht.