Schweizer Parlament verlangt sicheres KI-System für die Gesetzgebungsarbeit

Die Schweiz macht die digitale Tür für eine Abhängigkeit von ausländischen Technologiekonzernen zu. In einem entschiedenen Schritt, der das Bekenntnis des Landes zu absoluter Neutralität unterstreicht, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit 15 zu 9 Stimmen beschlossen, ein souveränes KI-System für das Bundesparlament zu verlangen. Dabei geht es nicht bloss um eine technische Modernisierung, sondern um eine Erklärung digitaler Unabhängigkeit.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen vor einer rasch wechselnden Ausgangslage, in der künstliche Intelligenz für die Analyse komplexer Texte und das Verfassen von Reden unverzichtbar ist. Die Kommission hat jedoch eine kritische Schwachstelle erkannt: die Abhängigkeit von externen Werkzeugen. Mit der Weiterverfolgung dieser Motion hält die Kommission fest, dass der Schweizer Gesetzgebungsprozess vor den neugierigen Blicken globaler Technologiekonzerne geschützt werden muss. Die Botschaft ist klar: Schweizer Gesetze sollen mit Schweizer Verstand und unterstützt durch in der Schweiz gehostete Technologie ausgearbeitet werden. Bei nur einer Enthaltung signalisiert das Abstimmungsergebnis der Kommission einen breiten Konsens, dass es jetzt einen eigens dafür vorgesehenen, sicheren KI-Assistenten braucht.

Die Risiken kommerzieller KI-Modelle sind greifbar und alarmierend. Die Kommission hat eine deutliche Warnung ausgesprochen: Sensible Informationen, die in öffentliche KI-Plattformen eingegeben werden, könnten den sicheren Rahmen der Eidgenossenschaft verlassen und Staatsgeheimnisse der Öffentlichkeit preisgeben. Ein solches Sicherheitsrisiko will die Schweiz nicht hinnehmen.

Noch heimtückischer ist die Gefahr algorithmischer Voreingenommenheit. Kommerzielle Modelle, die grösstenteils in den USA oder in China entwickelt werden, übernehmen zwangsläufig kulturelle und politische Argumentationsmuster, die den Interessen der Schweiz zuwiderlaufen können. Die Kommission hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Antworten ausländischer Modelle von Voreingenommenheiten beeinflusst sein könnten, die der Schweizer Neutralität fremd sind. Wer sich weiterhin auf diese Werkzeuge verlässt, riskiert eine strukturelle Abhängigkeit von Technologien, die vollständig ausserhalb des Schweizer institutionellen und rechtlichen Rahmens entwickelt wurden. Diese Initiative ist eine direkte Gegenmassnahme gegen solchen Einfluss und soll sicherstellen, dass die digitalen Werkzeuge zur Gestaltung der Schweizer Politik frei von externen geopolitischen Agenden bleiben.

Der Bauplan für dieses neue System ist streng und nicht verhandelbar. Um die vollständige Vertraulichkeit zu gewährleisten, muss der KI-Assistent auf souveräner Schweizer Infrastruktur gehostet werden. Es wird keine Datenweiterleitung über ausländische Server geben, die digitalen Grenzen dieses Projekts sind absolut. Die Kommission verlangt eine Lösung auf der Grundlage eines Open-Source-Sprachmodells, das transparent und an die spezifischen Bedürfnisse der Legislative anpassbar ist.

Zudem handelt es sich nicht um einen eigenständigen Chatbot. Das System soll umfassend integriert werden und direkt mit relevanten Dokumentendatenbanken des Bundes verbunden sein, damit es genaue und kontextbezogene Unterstützung leisten kann. Die Forderung nach «souveränen, leistungsfähigen» Alternativen markiert einen bedeutenden Wandel in der Beschaffungsstrategie des Bundes. Sie stellt lokale Kontrolle und Sicherheit über den Komfort sofort verfügbarer globaler Produkte. Mit dem Beharren auf einer Open-Source-Architektur stellt das Parlament sicher, dass der Code, auf dem seine Unterstützung beruht, geprüft, verifiziert und als vertrauenswürdig eingestuft werden kann. So entsteht eine Festung der Transparenz in einer undurchsichtigen digitalen Welt.

Mit diesem Auftrag rückt die Schweiz bei der Einführung neuer Technologien im öffentlichen Sektor an die Spitze. Während andere Länder zögern oder kommerzielle Lösungen blind übernehmen, schlägt die Schweiz einen eigenen Weg hin zur «digitalen Souveränität» ein. Dieser Schritt dürfte für weitere Bundesstellen richtungsweisend sein. Einige von ihnen prüfen bereits KI-Lösungen, die auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Die Auswirkungen reichen weit über den Bundeshaus hinaus. Mit Investitionen in eine souveräne KI fördert der Bund ein inländisches Hightech-Innovationsökosystem und beweist, dass die Schweiz im KI-Wettlauf nach ihren eigenen Regeln mithalten kann. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Legislative und soll sicherstellen, dass sie im 21. Jahrhundert effizient und unabhängig bleibt. Während die Motion weiterverfolgt wird, richtet sich der Blick der Technologiewelt auf Bern. Sie wird beobachten, wie eine direkte Demokratie künstliche Intelligenz nutzt, um ihre politische Unabhängigkeit zu stärken statt zu verwässern.