Schweizer Behörden lehnen EU-Regel zu «Burner Phones» für USA-Reisen ab

Während Brüssel fieberhaft versucht, digitale Schutzwälle gegen seine amerikanischen Verbündeten zu errichten, lässt sich die Schweiz nicht beirren. In einer bemerkenswerten Abweichung vom diplomatischen Protokoll haben Schweizer Behörden die neue EU-Regelung zu «Burner Phones» für Reisen in die USA entschieden abgelehnt. Die EU stuft die USA damit faktisch herab und ordnet die Supermacht auf derselben Sicherheitsstufe wie autoritäre Regime wie China und Iran ein. Das zeugt von tief sitzender geopolitischer Paranoia. Die Schweiz hingegen geht einen eigenen Weg.

Der Kontrast ist frappant. Während europäische Diplomatinnen und Diplomaten ihre Hauptgeräte stillschweigend gegen Wegwerfgeräte austauschen, um sich vor möglicher amerikanischer Spionage zu schützen, bewahrt Bern eine Haltung gelassener Zuversicht. Die Bundeskanzlei hat bestätigt, dass keinerlei Pläne bestehen, die geltenden Reiseprotokolle zu ändern. Das ist nicht bloss eine technische Entscheidung, sondern ein klares diplomatisches Signal. Während die EU Misstrauen signalisiert, steht die Schweiz für Stabilität und lässt nicht zu, dass Angst ihr Verhältnis zu Washington bestimmt.

Die Europäische Kommission behandelt Washington weniger wie einen Partner als vielmehr wie einen Angreifer. Berichten zufolge bewegen sich EU-Mitarbeitende inzwischen in einem Sicherheitsumfeld, in dem die USA mit demselben Misstrauen betrachtet werden wie Peking. Die Angst ist greifbar: In einer Zeit, in der der regelbasierte Handel in transaktionale Diplomatie zerfällt, sind Informationen die ultimative Waffe. Brüssel befürchtet, dass amerikanische Nachrichtendienste über die Telefone von Diplomatinnen und Diplomaten wichtige Daten abgreifen könnten, um sich bei Handelsverhandlungen mit hohem Einsatz Vorteile zu verschaffen.

Das ist keine bloss theoretische Sorge. Angesichts der drohenden Unberechenbarkeit der US-Politik und der Aussicht auf eine Rückkehr Donald Trumps schirmt die EU ihre digitale Flanke vorsorglich ab. Mit neuen Wegwerfgeräten, auf denen keine sensiblen Daten gespeichert sind, will sie den amerikanischen Gesprächspartnern Einblick in ihre internen roten Linien verwehren. Das ist eine dramatische Verschärfung der defensiven Staatskunst und unterstreicht, wie stark das transatlantische Verhältnis aus den Fugen gerät. Die Botschaft aus Brüssel ist klar: Das Vertrauen ist dahin, und die Datensouveränität hat oberste Priorität.

Die Schweiz spielt ein ganz anderes Spiel. Während die EU Mauern errichtet, versucht Bern mit aller Kraft, die Türen offen zu halten. Nach der Einführung von Zöllen auf Schweizer Waren haben die Bundesbehörden ihre Kontakte zu Washington intensiviert. Das Letzte, was sie jetzt brauchen, ist, ihre Gastgeber zu beleidigen, indem sie sie wie Spione behandeln. Eine «Burner-Phone»-Regelung wäre ein diplomatischer Affront, eine Provokation, die sich die Schweiz im Gegensatz zur EU nicht leisten kann.

Das ist ein kalkuliertes Risiko. Indem die Schweiz die konfrontative Haltung der EU ablehnt, setzt sie auf eine Strategie der Zurückhaltung. Der Bundesrat weiss, dass es im aktuellen Klima wirtschaftlicher Vergeltungsmassnahmen entscheidend ist, den Anschein von Vertrauen zu wahren, um die Interessen der Schweizer Exportwirtschaft zu schützen. Während sich die EU mit Massnahmen gegen Spionage auf einen Handelskrieg vorbereitet, setzt die Schweiz auf traditionelle Diplomatie. Sie hofft, dass eine offene Hand und ein offenes Telefon bessere Ergebnisse bringen als eine geballte Faust.

Kein Zweifel: Schweizer Behörden reisen nicht ungeschützt, sie verzichten lediglich auf ein Spionage-Theater. Die Bundeskanzlei hat bekräftigt, dass die bestehenden, robusten Sicherheitsmassnahmen weiterhin uneingeschränkt gelten. Vertrauliche Nachrichten müssen vor der Abreise gelöscht werden, und alle Geräte sind mit PIN-Schutz und Verschlüsselung gesichert. Das sind übliche, professionelle Vorsichtsmassnahmen im digitalen Zeitalter, keine Notmassnahmen eines belagerten Landes.

Indem die Schweiz an diesen bewährten Protokollen festhält, vermeidet sie den logistischen Albtraum und die diplomatischen Folgen des EU-Ansatzes mit «Burner Phones». Es sind keine wesentlichen Anpassungen geplant, weil Bern seine derzeitigen Schutzvorkehrungen für ausreichend hält. In einer Welt, die zunehmend von Paranoia und digitalen Eisernen Vorhängen geprägt ist, ist die Weigerung der Schweiz, die USA als feindliche Geheimdienstbedrohung zu behandeln, ein einzigartiger Akt diplomatischen Widerstands.