Schweizer Politik
Schweizer Regierung will lockerere Regeln für Waffenexporte
Die Schweizer Regierung setzt sich für lockerere Beschränkungen bei Waffenexporten ein. Sie argumentiert, die geltenden Regeln gefährdeten die Verteidigungsindustrie des Landes und Arbeitsplätze. Über die vorgeschlagene Revision des Kriegsmaterialgesetzes entscheiden die Stimmberechtigten am 29. November.
Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 29. November 2026, ob die Regierung mehr Spielraum bei der Bewilligung von Waffenexporten erhalten soll. Der Bundesrat hat seine Kampagne für eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes lanciert. Er argumentiert, die geltenden Beschränkungen setzten die Schweizer Verteidigungsindustrie zunehmend unter Druck.
Das Schweizer Recht verbietet den Export von Kriegsmaterial in Länder, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine macht diese Regel Schweizer Rüstungsunternehmen gemäss der Regierung zu weniger attraktiven Partnern. Die Anforderungen an die europäische Sicherheit sind gestiegen, während Schweizer Hersteller strengeren Beschränkungen unterliegen, in welche Länder ihre Produkte verkauft oder weitergegeben werden dürfen.
Die vorgeschlagene Revision würde Bern in ausserordentlichen Krisen mehr Flexibilität geben und den Spielraum für Exporte und Wiederausfuhren unter klar definierten Bedingungen erweitern. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament unterstützte die Änderung. Nun kommt sie im Rahmen der direkten Demokratie der Schweiz vors Volk.
Die Abstimmung vereint Industriepolitik, Landesverteidigung und Neutralität in einer politischen Debatte. Die Regierung sagt, ein leistungsfähiger inländischer Rüstungssektor unterstütze die Fähigkeit der Schweiz, sich selbst auszurüsten und industrielles Fachwissen zu bewahren. Die Gegnerinnen und Gegner müssen die Stimmberechtigten davon überzeugen, dass ein grösserer Ermessensspielraum der Regierung inakzeptable Risiken für die Schweizer Exportkontrollen und die Neutralität mit sich bringt.
Industrie verweist auf Arbeitsplätze, Märkte und Landesverteidigung
Die Schweizer Waffenexporte beliefen sich 2025 auf 948,2 Millionen Franken, 43 Prozent mehr als im Vorjahr. Unternehmen in der Schweiz verkauften Munition, gepanzerte Fahrzeuge und weitere Waffen an Abnehmer in 64 Ländern. Das geht aus Zahlen hervor, über die Swissinfo im März berichtete.
Der Anstieg zeigt, dass der Verteidigungssektor auch unter dem geltenden rechtlichen Rahmen wirtschaftlich bedeutend ist. Er liefert der Regierung zudem ein finanzielles und industrielles Argument für die Reform. Schweizer Hersteller sind auf den Zugang zu internationalen Lieferketten und Märkten angewiesen. Ihre Möglichkeiten, an der europäischen Verteidigungszusammenarbeit teilzunehmen, können durch Beschränkungen bei der Wiederausfuhr von Ausrüstung beeinträchtigt werden.
Das vorgeschlagene Gesetz soll dieses Problem angehen. Grundsätzlich würde es westlichen Ländern, die in der Schweiz hergestelltes Kriegsmaterial gekauft haben, erleichtern, dieses an Drittstaaten weiterzugeben. Nicht alle Kontrollen würden dadurch aufgehoben. Der Bundesrat erhielte ein Vetorecht und könnte verlangen, dass die Ausrüstung im Käuferland bleibt, wenn Sicherheits- oder Neutralitätsbedenken bestehen.
Die Exportzahlen entscheiden die Abstimmungsdebatte nicht von selbst. Sie zeigen die Grösse des Sektors und die wirtschaftlichen Interessen. Im Zentrum steht die politische Frage, ob die Schweiz ihre geltenden Beschränkungen beibehalten oder dem Bundesrat mehr Ermessensspielraum geben soll, um auf veränderte Sicherheits- und aussenpolitische Bedingungen zu reagieren.
Bern will mehr Flexibilität, ohne die Neutralität aufzugeben
Die Revision würde den Ermessensspielraum der Regierung erweitern und zugleich Neutralität und internationale Verpflichtungen im rechtlichen Rahmen verankert lassen. Nach dem vorgeschlagenen System könnte der Bundesrat in ausserordentlichen Fällen von den geltenden Bewilligungskriterien abweichen, wenn dies aussenpolitische oder sicherheitspolitische Interessen erfordern.
Die Regierung stellt diese Flexibilität als Antwort auf Krisen dar, die sich schneller entwickeln können als die Gesetzgebung. Sie würde es den zuständigen Mitgliedern des Bundesrats ermöglichen, einzelne Export- und Wiederausfuhrgesuche anhand der aktuellen Sicherheitslage zu beurteilen, statt in jeder konfliktbezogenen Situation ein starres Verbot anzuwenden. Das geplante Vetorecht gäbe Bern die Möglichkeit, Weitergaben zu verhindern, die der Schweizer Sicherheit oder Neutralität schaden könnten.
Guy Parmelin, der 2026 das rotierende Bundespräsidium innehat, betonte im Parlament die Grenzen der vorgeschlagenen Änderung. Er sagte, das neue Regime werde unter strikter Einhaltung der Schweizer Neutralität und des Völkerrechts angewendet. Diese Zusicherung ist ein zentraler Bestandteil der Regierungskampagne, angesichts des politischen Gewichts der Neutralität im öffentlichen Leben der Schweiz.
Die Reform behält somit mehrere Schutzvorkehrungen bei, verändert aber, wer bei ihrer Auslegung Spielraum hat. Das Parlament hat den Vorschlag gutgeheissen. Nun entscheiden die Stimmberechtigten, ob diese Schutzvorkehrungen genügend Kontrolle gewährleisten, wenn die Regierung in ausserordentlichen Situationen handelt.
Die November-Abstimmung bestimmt den Kurs der Schweiz
Die Abstimmung vom 29. November entscheidet darüber, wie die Schweiz Exportkontrollen mit den Bedürfnissen ihrer Rüstungsindustrie in Einklang bringt. Ein Ja würde dem Bundesrat weitergehende Befugnisse geben, Weitergaben an westliche Käufer und Drittstaaten zu bewilligen, vorbehaltlich der vorgeschlagenen Schutzvorkehrungen und der internationalen Verpflichtungen der Schweiz.
Für die Regierung geht es um mehr als die Bilanzen der Unternehmen. Sie sagt, eine starke inländische Verteidigungsindustrie trage zur Landesverteidigung bei und verschaffe der Schweiz industrielle Fähigkeiten, die in einer Krise wichtig sein könnten. Die Regierung argumentiert zudem, die geltenden Regeln hätten die Schweiz als Rüstungslieferantin weniger attraktiv gemacht, seit der Krieg in der Ukraine die Sicherheitslage Europas verändert habe.
Eine Ablehnung würde das geltende Exportverbot für Länder, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind, bestehen lassen. Auch die aktuellen Beschränkungen für Wiederausfuhren blieben bestehen, sofern das Parlament später keinen anderen Weg einschlägt. Das Ergebnis würde beeinflussen, wie Schweizer Unternehmen mit europäischen Partnern zusammenarbeiten und wie rasch Bern seine Politik in einem Sicherheitsnotfall anpassen kann.
Die Kampagne wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungsfindung der Regierung bei Waffenfragen auf die Probe stellen. Sie wird auch zeigen, wie die Stimmberechtigten die Schweizer Neutralität gegenüber den wirtschaftlichen und strategischen Argumenten für den Erhalt einer leistungsfähigen inländischen Verteidigungsindustrie gewichten.