Bundesrat öffnet Tür für neue Kernkraftwerke

Die Schweiz krempelt ihre energiepolitischen Pläne um. Mit einem entscheidenden und umstrittenen Schritt hat der Bundesrat die Tür zur Kernenergie offiziell wieder geöffnet und erklärt, dass der Bau neuer Kraftwerke wieder bewilligt werden soll. Diese Ankündigung markiert einen tiefgreifenden Wandel in der Schweizer Energiepolitik und stellt den bisherigen Kurs des Landes weg von der Atomkraft direkt infrage. Trotz heftiger Kritik während der Vernehmlassung lässt sich die Regierung nicht beirren und betont, Kernenergie sei ein wichtiger Bestandteil einer klimafreundlichen Zukunft.

Mit der Verabschiedung der Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» geht der Bundesrat ein kalkuliertes Risiko ein. Er regt nicht bloss eine Debatte an, sondern will das Kernenergiegesetz ändern. Dieses mutige Vorgehen signalisiert, dass die Regierung den aktuellen Energiemix als unzureichend erachtet, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und Kernenergie damit neben den erneuerbaren Energien wieder ins Spiel bringt. Die Botschaft ist klar: Das Verbot soll aufgehoben werden, und die Atomenergie könnte in der Schweiz vor einer Renaissance stehen.

Die Regierung treibt ihren Kurs voran, stösst dabei aber auf starken Gegenwind. Eine deutliche Mehrheit der Schweizer Kantone lehnte den Plan des Bundesrates in der Vernehmlassung ausdrücklich ab. Damit ist ein selten tiefer und brisanter Graben zwischen der Bundesregierung und den Regionen entstanden. Es geht nicht bloss um eine politische Meinungsverschiedenheit, sondern um eine Konfrontation. Während die Schweizerische Volkspartei (SVP), die FDP.Die Liberalen (FDP) und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) den Vorschlag unterstützen, ist der Widerstand heftig und breit abgestützt.

Die politische Kluft ist deutlich. Die Sozialdemokratische Partei, die Mitte, die Grüne Partei und die Grünliberale Partei haben den Vorschlag allesamt abgelehnt. Sie werden dabei von einem Bündnis von Umweltorganisationen unterstützt. Indem der Bundesrat die Bedenken der Kantone und dieser grossen politischen Kräfte übergeht, setzt er darauf, dass das Versprechen der Versorgungssicherheit die politischen Folgen aufwiegt. Die Regierung betont, Kernenergie und erneuerbare Energien schlössen sich nicht gegenseitig aus. Für die Gegnerinnen und Gegner stellt dieser Schritt jedoch einen gefährlichen Rückschritt dar.

Im Zentrum des Konflikts steht die Volksinitiative «Blackout stoppen», die eine Verankerung der Stromversorgung in der Verfassung fordert. Der Bundesrat hat die Initiative selbst abgelehnt. Sie verlange eine grundlegende Abkehr von der aktuellen Aufgabenteilung zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund, so seine Begründung. Den Ruf der Initiative nach «klimafreundlichem» Strom hat er jedoch für seinen nuklearen Gegenvorschlag genutzt. Indem die Regierung die Forderungen der Initiative als Auftrag versteht, alle CO2-armen Energiequellen einzubeziehen, hat sie einen gesetzgeberischen Weg gefunden, die Kernenergie wiederzubeleben.

Dieser strategische Kurswechsel ist bedeutsam. Die Regierung sagt damit im Grunde «Nein» zu den administrativen Forderungen der Initiative, aber «Ja» zu den dahinterliegenden Sorgen wegen einer möglichen Energieknappheit. Sie stellt zwar klar, dass derzeit keine konkreten Projekte vorliegen und die Finanzierung noch nicht zur Debatte steht. Der rechtliche Rahmen wird jedoch angepasst, um einen künftigen Bau zu ermöglichen. Das ist ein vorbeugender Schritt gegen mögliche Energieengpässe, bei dem langfristige Versorgungsoptionen Vorrang vor einem unmittelbaren politischen Konsens erhalten.

Der Kampf ist noch lange nicht vorbei, sondern verlagert sich lediglich auf ein neues Feld. Die Grüne Partei hat bereits angekündigt, ein Referendum zu ergreifen. Damit ist es wahrscheinlich, dass letztlich das Schweizer Stimmvolk über diese atomare Renaissance entscheidet. Mit der Weiterleitung des Vorschlags ans Parlament dürfte sich die Debatte intensivieren, während eine Volksabstimmung droht. Die Behauptung der Regierung, sie habe Anliegen aus der Vernehmlassung aufgenommen, ohne die zentrale Botschaft tatsächlich zu ändern, dürfte den Widerstand weiter anfachen.

Während die Schweiz um ihre energiepolitische Ausrichtung ringt, steht viel auf dem Spiel. Dieser Gegenvorschlag zwingt das Land, sich zwischen seiner etablierten Haltung gegen die Kernenergie und der beängstigenden Aussicht auf eine unsichere Energieversorgung zu entscheiden. Der Bundesrat hat seinen Schritt gemacht und setzt für den künftigen Energiemix auf Flexibilität und «alle Optionen». Nun muss er eine skeptische Öffentlichkeit und eine feindselige Opposition davon überzeugen, dass die erneute Öffnung der Tür zur Kernenergie ein notwendiger Schritt zum Erhalt der Versorgungssicherheit und kein gefährlicher Rückschritt ist.