Bundesrat will Bankmanager mit neuen Rechenschaftsregeln stärker in die Pflicht nehmen

Die Schweiz zieht einen Schlussstrich. Der Bundesrat hat offiziell eine umfassende Regulierungsoffensive lanciert, mit der die «rücksichtslose» Kultur überwunden werden soll, die zum katastrophalen Untergang der Credit Suisse geführt hat. Es handelt sich nicht um einen blossen Vorschlag, sondern um eine grundlegende Überarbeitung des Bankengesetzes. Die Regierung geht mit klinischer Präzision vor, um die klaffenden Lücken in der «Too big to fail»-Regulierung zu schliessen, die den Steuerzahlenden eine Rechnung in Milliardenhöhe aufgebürdet haben. Mit der Eröffnung einer öffentlichen Vernehmlassung, die bis zum 19. November dauert, signalisieren die Behörden, dass die Zeit institutioneller Straflosigkeit vorbei ist. Dieser Schritt trifft den Kern des Schweizer Finanzplatzes: Banken mit mehr als 250 Mitarbeitenden sollen ein strenges, transparentes System zur Rechenschaftspflicht einführen. Wenn es schlecht läuft, können sich Führungskräfte nicht länger hinter undurchsichtigen Ausschussstrukturen verstecken. Die Botschaft ist klar: Der Schweizer Staat wird nie wieder der Hauptversicherer sein, wenn der Privatsektor versagt.

Die Bonuskultur muss sich einer Abrechnung stellen. Der Bundesrat nimmt «unangemessen riskantes» Verhalten ins Visier, das durch kurzfristige Anreize gefördert wird und die Führungsetagen in Zürich und Genf seit Langem prägt. Gemäss dem neuen Vorschlag muss ein beträchtlicher Teil der variablen Vergütung von Führungskräften über mehrere Jahre hinweg zurückgestellt werden. So wird sichergestellt, dass die Auszahlung verfällt, wenn sich das «brillante» Geschäft einer Führungskraft langfristig als Desaster erweist. Noch weitreichender ist die Einführung von Rückforderungsklauseln, die es Banken erlauben, bereits ausbezahlte Boni rechtlich zurückzufordern, wenn später ein Fehlverhalten aufgedeckt wird. Damit werden Boni von einem garantierten Geldsegen zu einer leistungsabhängigen Verpflichtung. Auch wenn die Bankenlobby murren mag, stellt die Regierung die Stabilität der Volkswirtschaft über den persönlichen Reichtum einiger Hundert Spitzenverdienender. Indem die Vergütung von Führungskräften an die langfristige Stabilität der Institute geknüpft wird, will die Schweiz einen neuen globalen Standard für verantwortungsvolles Bankwesen etablieren.

Jahrelang wurde die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) als «Papiertiger» kritisiert, der zwar bellen, aber nicht beissen könne. Das ändert sich nun. Der Bundesrat schlägt vor, der FINMA die beispiellose Befugnis zu erteilen, Banken direkt mit Bussen zu belegen. Seit ihrer Gründung fehlte ihr dieses Instrument. Diese Bussen sind nicht bloss symbolisch: Sie könnten bis zu 10 Prozent des jährlichen Betriebsgewinns einer Bank betragen. Für einen globalen Riesen wie die UBS könnte eine solche Strafe Milliarden ausmachen und so eine echte abschreckende Wirkung gegen Verstösse gegen Vorschriften entfalten. Mit der Ausweitung ihrer Befugnisse soll ein frühzeitiges Eingreifen ermöglicht und die Kundschaft geschützt werden, bevor eine Krise ausser Kontrolle gerät. Zudem will der Bundesrat die Rolle der Schweizerischen Nationalbank stärken und quantitative Mindestanforderungen für besicherte Liquiditätsfazilitäten festlegen. So wird sichergestellt, dass systemrelevante Banken selbst in einer Panik über einen klaren, im Voraus ausgehandelten Weg zum Überleben verfügen, der nicht von nächtlichen Notverordnungen abhängt.

Der Weg zur Reform ist lang, doch am Ziel gibt es nichts zu rütteln. Die neuen Anforderungen sollen zwar erst Anfang 2029 in Kraft treten, doch die Gesetzgebungsarbeiten laufen bereits auf Hochtouren. Der Bundesrat will dem Parlament 2027 nach einer gründlichen Auswertung der laufenden Vernehmlassung seine Botschaft unterbreiten. Dieser Zeitplan entspricht dem Schweizer Anspruch auf Gründlichkeit und soll sicherstellen, dass die neuen Gesetze dem nächsten globalen Finanzschock standhalten. Kritikerinnen und Kritiker halten das Tempo für zu langsam. Die Regierung betont hingegen, dass Präzision entscheidend sei, damit die Schweiz nicht an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Im Gegensatz zur hektischen Rettung der Credit Suisse sind diese Massnahmen eine bewusste, strategische Stärkung der finanziellen Souveränität des Landes. Ziel ist ein Bankensektor, der nicht nur gross, sondern auch widerstandsfähig und transparent ist und letztlich gegenüber der Schweizer Bevölkerung Rechenschaft ablegen muss. Die Botschaft an die Welt ist klar: Das Schweizer Bankwesen entwickelt sich weiter, und die Spielregeln haben sich für immer geändert.