Schweizer Regierung macht sich für lockerere Regeln bei Waffenexporten stark

Den Schweizer Stimmberechtigten steht am 29. November eine Abstimmung bevor, die das Waffenexportregime des Landes grundlegend verändern könnte. Der Bundesrat hat seine Kampagne für ein Ja zum revidierten Kriegsmaterialgesetz lanciert. Er argumentiert, die strengen Regeln der Schweiz schwächten die industrielle Basis, die für die Landesverteidigung nötig sei.

Die Kampagne folgt auf die Zustimmung des Parlaments zu einem Paket, das der Regierung mehr Spielraum bei der Bewilligung von Waffenexporten und Wiederausfuhren unter genau festgelegten Umständen geben würde. Die vorgeschlagenen Änderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Russlands Krieg gegen die Ukraine die europäische Sicherheitspolitik verändert und den Druck auf Rüstungshersteller auf dem ganzen Kontinent erhöht hat.

Nach geltendem Schweizer Recht dürfen Unternehmen keine militärischen Güter in Staaten exportieren, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Diese Einschränkung mache Schweizer Zulieferer für europäische Partner weniger attraktiv, sagt die Regierung. Der daraus entstehende Druck gefährde Produktionskapazitäten und Arbeitsplätze in einem Sektor, den Bern als strategisch wichtig erachtet.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der 2026 das jährlich wechselnde Schweizer Bundespräsidium innehat, hat die Reform als sicherheits- und aussenpolitische Massnahme präsentiert. Die Abstimmung wird darüber entscheiden, ob der Bundesrat die zusätzlichen Befugnisse erhält, die er nach eigenen Angaben braucht, um auf ein anspruchsvolleres europäisches Sicherheitsumfeld zu reagieren.

Das vorgeschlagene Gesetz würde die Regeln für die Weitergabe an Drittstaaten lockern. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament will dem Bundesrat einen grösseren Ermessensspielraum einräumen, wenn westliche Staaten militärische Güter, die sie bei Schweizer Herstellern gekauft haben, später weitergeben oder wiederausführen.

Die Reform würde zudem ein Vetorecht der Regierung schaffen. Bern könnte verlangen, dass die Güter im Käuferland bleiben, wenn Sicherheits- oder Neutralitätsbedenken bestehen. Damit erhielte der Bundesrat ein direktes Instrument, um eine Weitergabe zu blockieren, die er als unvereinbar mit den Interessen der Schweiz erachtet, selbst wenn ein ursprünglicher Verkauf bereits bewilligt wurde.

Unter ausserordentlichen Umständen könnte die Regierung von den geltenden Bewilligungskriterien abweichen, um aussenpolitische oder sicherheitspolitische Interessen zu schützen. Jeder solche Entscheid müsste weiterhin mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar sein. Die Regierung bezeichnet dies als Flexibilität für ausserordentliche Krisen und nicht als generelle Aufhebung der Kontrollen.

Die Gesetzesänderung spiegelt die wachsende Sorge wider, dass Schweizer Hersteller nicht umfassend an der europäischen Verteidigungszusammenarbeit teilnehmen können, solange für sie strengere Exportbedingungen gelten als für einige Partner. Anfang 2026 lockerte die Schweiz Teile ihrer Regeln und erlaubte Verkäufe an Länder, die in Konflikte verwickelt sind. Nun werden die Stimmberechtigten gefragt, ob sie einen breiter angelegten Handlungsspielraum der Regierung unterstützen.

Schweizer Unternehmen exportierten 2025 Kriegsmaterial im Wert von 948,2 Millionen Franken, 43 Prozent mehr als im Vorjahr. Laut Zahlen, über die Swissinfo im März berichtete, lieferten Firmen Munition, gepanzerte Fahrzeuge und weitere Waffen in 64 Länder.

Diese Zahlen verleihen dem Argument der Regierung eine messbare wirtschaftliche Dimension. Der Rüstungssektor erzielt bereits beträchtliche Exportumsätze. Bern sagt jedoch, strenge Regeln könnten Schweizer Unternehmen für europäische Käufer, die integrierte Lieferketten aufbauen wollen, zu unzuverlässigen Partnern machen. Verlieren Hersteller Aufträge, könnten die Folgen spezialisierte Produktionslinien, technisches Fachwissen und die dafür benötigten Arbeitskräfte treffen.

Die Regierung stellt einen direkten Zusammenhang zwischen industriellen Kapazitäten und der Landesverteidigung her. Die Schweizer Armee sei auf eine inländische Basis angewiesen, die Ausrüstung unterhalten, Komponenten entwickeln und auf veränderte Sicherheitsanforderungen reagieren könne. Die Behörden argumentieren, Unternehmen müssten Zugang zu ausländischen Märkten haben, um wirtschaftlich bestehen zu können, zumal der Schweizer Markt allein nicht jede spezialisierte Fähigkeit erhalten könne.

Die Exportzahlen von 2025 entscheiden die Abstimmungsdebatte nicht. Sie zeigen den Umfang des Sektors und den Wert, um den es geht, wenn die Stimmberechtigten die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gegen die langjährigen Beschränkungen der Schweiz bei Waffentransfers abwägen. Der Bundesrat nutzt dieses Argument zur Bedeutung der Industrie, um für die Annahme des revidierten Gesetzes zu werben.

Die Neutralität bleibt die erklärte Grenze der neuen Politik. Guy Parmelin sagte dem Parlament, das revidierte Regime werde in strikter Übereinstimmung mit der Schweizer Neutralität und dem Völkerrecht angewendet. Diese Zusicherung soll Bedenken entkräften, die Schweiz könnte stärker in ausländische Konflikte hineingezogen werden.

Das Thema hat in einem Land besonderes Gewicht, das seine aussenpolitische Identität auf der dauernden Neutralität aufgebaut hat. Waffenexporte stehen bereits im Spannungsfeld zwischen diesem Grundsatz, internationalen Sanktionen und den wirtschaftlichen Interessen Schweizer Hersteller. Jede Ausweitung des Ermessensspielraums der Regierung wird deshalb während der Kampagne von Stimmberechtigten, politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen genau geprüft werden.

Die vorgeschlagenen Schutzvorkehrungen sollen Bern die Kontrolle über heikle Fälle geben. Der Bundesrat könnte verhindern, dass Güter das Käuferland verlassen, wenn Sicherheits- oder Neutralitätsbedenken bestehen. Ausserdem könnte er ausserordentliche Befugnisse nur dann nutzen, wenn aussenpolitische oder sicherheitspolitische Interessen eine Abweichung von den üblichen Bewilligungskriterien rechtfertigen.

Die Regierung sagt, die internationalen Verpflichtungen würden in jedem Fall weiterhin gelten. Die Abstimmungsdebatte wird zeigen, ob die Stimmberechtigten diese Schutzvorkehrungen für ausreichend halten und ob sie dem Bundesrat zutrauen, die Bedürfnisse der Industrie mit den Neutralitätsverpflichtungen der Schweiz in Einklang zu bringen.

Die Abstimmung vom 29. November wird darüber entscheiden, wie viel Handlungsspielraum Bern hat, wenn sich die Sicherheitspolitik schneller verändert als das Exportrecht. Ein Ja würde ein flexibleres System für Waffenverkäufe und Wiederausfuhren schaffen. Gleichzeitig blieben staatliche Kontrollen über Bestimmungsländer und Weitergaben bestehen, die Neutralitäts- oder Sicherheitsbedenken hervorrufen.

Für den Bundesrat steht mehr auf dem Spiel als einzelne Verträge. Er will, dass die Schweiz eine glaubwürdige Rüstungslieferantin bleibt und das industrielle Fachwissen bewahrt, das ihre militärischen Fähigkeiten unterstützt. Die europäischen Regierungen bauen ihre Verteidigungszusammenarbeit aus. Schweizer Firmen müssen entscheiden, ob sie unter den geltenden Beschränkungen weiterhin in diesem Markt konkurrenzfähig sein können.

Gegnerinnen und Gegner einer Lockerung müssen die Einschätzung der Regierung infrage stellen, wonach Exportbeschränkungen Arbeitsplätze und Verteidigungskapazitäten gefährden. Die Regierung wiederum muss erklären, wie die ausserordentlichen Befugnisse in der Praxis angewendet würden und wie Parlament, Gerichte und Öffentlichkeit heikle Entscheide überprüfen könnten.

Die Kampagne wird wirtschaftliche Sicherheit, Neutralität und demokratische Kontrolle in derselben Abstimmungsfrage zusammenführen. Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 29. November 2026, ob das revidierte Kriegsmaterialgesetz ein akzeptables Gleichgewicht zwischen diesen Prioritäten schafft.