Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU treten in die Schlussphase

Der diplomatische Stillstand löst sich auf. Bern und Brüssel geben Gas, um Jahre der Ungewissheit endgültig hinter sich zu lassen. Die Verhandlungsführer wollen das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bis Ende dieses Jahres abschliessen. Diese Woche wurden die Einsätze erhöht, als Maros Sefcovic, Vizepräsident der Europäischen Kommission, nach Bern kam, um den Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis persönlich zu treffen. Es handelte sich nicht bloss um einen Höflichkeitsbesuch, sondern um einen strategischen Schritt, um das Abkommen über die Ziellinie zu bringen.

Aussenminister Cassis erklärte zuversichtlich, die Parteien befänden sich nun auf der «Zielgeraden». Die Dringlichkeit ist spürbar. Nach Jahren stockender Gespräche und dem Scheitern des früheren Rahmenabkommens signalisiert der neue Schwung einen entscheidenden Wandel in den Beziehungen. Sefcovics Anwesenheit in der Schweizer Hauptstadt ist ein unbestreitbarer Beleg dafür, dass bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Auch wenn die Ziellinie in Sicht ist, wächst der Druck, die Bedingungen noch vor Jahresende festzulegen. Damit steht die wirtschaftliche und politische Zukunft der Schweiz in Europa an einem entscheidenden Punkt.

Trotz des Optimismus stehen noch drei grosse Hürden im Weg, bevor die Tinte trocken ist. Die Verhandlungsführer befassen sich derzeit mit den heikelsten Fragen zur Schweizer Souveränität und wirtschaftlichen Integration. An erster Stelle steht die umstrittene «Schutzklausel» zur Zuwanderung. Die Schweiz verlangt die Befugnis, die Zuwanderung aus der EU einseitig auszusetzen. Für ein Land, das seine Grenzen und seinen Arbeitsmarkt schützen will, ist dies ein entscheidender Mechanismus. Ohne diese Klausel könnte die innenpolitische Unterstützung für das Abkommen bröckeln.

Ausserdem wird noch über den Preis für den Zugang zum europäischen Markt gefeilscht. Das Abkommen setzt eine abschliessende Einigung über die Integration im Strombereich voraus und, was besonders wichtig ist, eine Festlegung darauf, wie viel die Schweiz zum Kohäsionsfonds der EU beitragen muss. Dieser Mechanismus, mit dem Wohlstand von reicheren auf ärmere EU-Staaten übertragen werden soll, stellt eine erhebliche finanzielle Verpflichtung dar. Wie Cassis anmerkte, sei der Prozess zwar gut verlaufen, doch müssten diese konkreten inhaltlichen Punkte genau abgestimmt werden. Der Erfolg des gesamten Pakets hängt davon ab, ob diese letzten, besonders umstrittenen Fragen geklärt werden.

Selbst wenn die Verhandlungsführer bis Dezember eine Einigung erzielen, beginnt der Kampf um das Abkommen erst dann. In der Schweiz macht Brüssel Vorschläge, doch das Volk entscheidet. Sobald die technischen Verhandlungen abgeschlossen sind, müssen die Ergebnisse die Hürde des Schweizer Bundesparlaments nehmen. Erst nach diesem Gang durch das gesetzgeberische Labyrinth wird der Plan seiner letztendlichen Instanz vorgelegt: der Schweizer Stimmbevölkerung.

Eine Volksabstimmung zeichnet sich ab, wird aber nicht rasch stattfinden. Nach aktuellen Prognosen wird die Schweizer Bevölkerung frühestens im Herbst 2026 ihre Stimme abgeben. Diese lange Frist bedeutet, dass fast zwei Jahre intensiver politischer Kampagnen, öffentlicher Debatten und genauer Prüfung bevorstehen. Das Abkommen muss nicht nur die Technokraten in Brüssel überzeugen, sondern über einen längeren Zeitraum auch für die Schweizer Stimmbevölkerung annehmbar bleiben. Während sich die Regierung darauf vorbereitet, das Abkommen vorzustellen, läuft nicht nur die Zeit für die Verhandlungen, sondern auch für die Kampagne, eine skeptische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass dieser Weg den Wohlstand der Schweiz sichert, ohne ihre Seele zu opfern.