Schweizer Finanzchef schlägt Steuer für Unternehmen vor, die EU-Arbeitskräfte einstellen

Alfred Gantner will, dass Arbeitgeber zahlen, wenn sie in der EU rekrutieren. Der Mitgründer von Partners Group sagt, Unternehmen, die von der Zuwanderung profitieren, sollten sich an den öffentlichen Kosten beteiligen, die damit verbunden sind. Sein Vorschlag würde Schweizer Arbeitgebern, die EU-Staatsangehörige anstellen, eine lohnabhängige Abgabe auferlegen und einen Teil der Einnahmen anschliessend an die Einwohnerinnen und Einwohner zurückverteilen.

Gantner äusserte sich in einem Interview mit der Schweiz am Wochenende zu diesem Thema. Er sagte, Partners Group unterscheide derzeit nicht, ob sie für ihr Büro in Zug jemanden in Bologna, Frankfurt oder Paris rekrutiere. Eine Abgabe auf Rekrutierungen ausserhalb der Schweiz würde Unternehmen, so sein Argument, einen stärkeren Anreiz geben, nach Schweizer Talenten zu suchen.

Die Idee kommt zu einem Zeitpunkt, in dem das Schweizer Parlament über eine eigene Zuwanderungsabgabe debattiert. Im September hat der Ständerat einen Plan vorangebracht, wonach EU-Staatsangehörige, die sich in der Schweiz niederlassen, CHF 4000 bezahlen sollen. Dieser Vorschlag belastet die Neuankömmlinge; Gantners Vorschlag würde die Arbeitgeber belasten. Keine der beiden Massnahmen ist bereits beschlossene Politik. Der Unterschied ist für Arbeitnehmende, Unternehmen und Haushalte wichtig, da die beiden Pläne die Kosten und möglichen Vorteile der Zuwanderung unterschiedlichen Gruppen zuweisen.

Die vorgeschlagene Abgabe würde mit dem Lohn einer angestellten Person steigen. Gantner sagt, der höchste Satz könnte 5% des Lohns über fünf Jahre erreichen, während für tiefere Löhne ein Satz von 1% gelten könnte. Für eine Person mit einem Jahreslohn von CHF 81 000 schätzt er, dass das Unternehmen über diesen Zeitraum rund CHF 20 000 bezahlen würde.

Die Struktur soll die Rekrutierungskosten für Arbeitgeber sichtbar machen. Gantner sagte der Schweiz am Wochenende, ein Unternehmen, das im Ausland rekrutiere, hätte dann einen finanziellen Grund, Schweizer Kandidatinnen und Kandidaten in Betracht zu ziehen. Die Abgabe würde für Arbeitgeber gelten, die Arbeitskräfte aus der EU einstellen, und nicht direkt bei diesen Arbeitskräften erhoben.

Der Vorschlag wirft auch Fragen für Unternehmen auf, die international rekrutieren, unter anderem, wie sich zusätzliche Einstellungskosten auf ihre Entscheide auswirken könnten. Die Quellen beschreiben Gantners Begründung und Schätzungen, legen aber weder einen Gesetzesentwurf noch einen Verwaltungsmechanismus dar. Vorerst zeigen die Zahlen das Ausmass, das Gantner Parlament und Öffentlichkeit zur Prüfung vorlegen möchte. Die vorgeschlagene Abgabe würde den mit einer Stelle verbundenen Lohn in die Berechnung einbeziehen, statt für jede zuziehende Arbeitskraft eine pauschale Gebühr zu erheben.

Gantner beziffert die möglichen jährlichen Einnahmen auf rund 1,35 Milliarden Franken. Er möchte, dass ein Teil dieses Geldes in die Staatskasse fliesst und ein Teil an die Bevölkerung verteilt wird, mit besonderer Berücksichtigung einkommensschwacher Haushalte.

Zur Veranschaulichung sagte Gantner der Zeitung, ein Vier-Personen-Haushalt aus den tiefsten Einkommensgruppen könnte rund CHF 4000 pro Jahr erhalten, wenn das Geld dieser Gruppe zugeleitet würde. Die vorgeschlagene Überweisung ist Teil seiner Argumentation, die Abgabe als öffentliche Dividende auszugestalten, statt alle Einnahmen beim Staat zu belassen.

Die Schätzung verbindet den Steuervorschlag mit einer breiteren Debatte darüber, wer die Infrastruktur und Dienstleistungen finanziert, die eine wachsende Bevölkerung beansprucht. Befürworter der separaten Massnahme im Ständerat argumentieren, Neuankömmlinge profitierten von diesen öffentlichen Leistungen, bevor sie zu deren Finanzierung beitragen. Gantner verlagert den Fokus auf die Unternehmen, die Arbeitskräfte rekrutieren, und schlägt vor, dass auch die Einwohnerinnen und Einwohner an den Einnahmen beteiligt werden. Wie das Geld aufgeteilt würde und wer Anspruch auf eine Zahlung hätte, würde die praktische Wirkung des Vorschlags prägen. Seine öffentlichen Äusserungen beschreiben das grobe Ziel der Einnahmen, nicht einen detaillierten Verteilplan.

Die Arbeitgeberabgabe steht vor einem schwierigeren Weg als die vom Ständerat vorgeschlagene Gebühr. The Local berichtet, dass Gantners Plan nicht mit dem Abkommen über die Freizügigkeit der Personen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar ist. Der separate Vorschlag der Parlamentarier, der EU-Staatsangehörige belasten würde, die sich in der Schweiz niederlassen, wird als aussichtsreicher auf dieser Grundlage beschrieben.

Dieser Unterschied bringt die Vorschläge auf unterschiedliche politische Gleise. Der Plan des Ständerats zielt auf Personen, die in die Schweiz ziehen, und sieht eine pauschale Abgabe von CHF 4000 vor. Gantners Version richtet sich an Arbeitgeber und berechnet den Beitrag nach dem Lohn der Arbeitskraft. Sein Vorschlag ist zudem mit Kompass Europa verbunden, der Organisation, die er mit anderen Mitgründern von Partners Group gegründet hat, um sich gegen engere Beziehungen der Schweiz zur EU einzusetzen.

Für Schweizer Unternehmen könnte die Debatte beeinflussen, wie Rekrutierungskosten diskutiert werden, falls die Arbeitgeberabgabe vorankommt. Für die Einwohnerinnen und Einwohner wirft die vorgeschlagene Verteilung Fragen nach den Empfängern und dem Umfang allfälliger Zahlungen auf. Gantner hat eine Alternative vorgelegt, doch die rechtliche Vereinbarkeit der konkurrierenden Ansätze verschafft der vom Ständerat unterstützten Massnahme den klareren Weg, soweit bisher beschrieben.