Plan der Schweizer Regierung für eine Steuer auf Elektrofahrzeuge stösst auf breiten politischen Widerstand

In Bern ist ein heftiger politischer Streit entbrannt: Der ambitionierte Vorschlag der Schweizer Regierung, Elektrofahrzeuge ab 2030 zu besteuern, stösst auf breite Ablehnung. Die Vernehmlassung, die am vergangenen Freitag endete, zeigt ein zersplittertes Bild. Nahezu alle wichtigen Interessengruppen fordern einen Rückzug oder eine grundlegende Überarbeitung. Der Plan der Regierung, mit dem wachsenden Markt für Elektrofahrzeuge zusätzliche Einnahmen zu erzielen, wird als verfrüht und möglicherweise verheerend für den ökologischen Wandel des Landes kritisiert.

Gegnerinnen und Gegner argumentieren, neue Abgaben auf umweltfreundliche Verkehrsmittel könnten den Markt abwürgen, bevor er sich etabliert hat, zumal die Verkäufe von Elektrofahrzeugen erste Anzeichen einer Verlangsamung zeigen. Der Widerstand kommt nicht nur von einer einzelnen Randgruppe, sondern zieht sich durch das gesamte politische Spektrum und umfasst einflussreiche Automobilverbände. Die Botschaft an den Bundesrat ist unmissverständlich: Der aktuelle Fahrplan ist nicht akzeptabel. Nach Abschluss der Vernehmlassung steht die Regierung vor einer entscheidenden Wahl: Sie kann ein zutiefst unpopuläres Vorhaben durchsetzen oder über die Bücher gehen, um ihre Strategie zur Finanzierung des Verkehrs zu retten.

Die Regierung hat zwei unterschiedliche, aber umstrittene Alternativen vorgelegt. Damit ist eine Debatte darüber entbrannt, wie Schweizer Autofahrerinnen und Autofahrer für die Nutzung der Strassen bezahlen sollen. Die erste Option sieht eine Steuer vor, die sich nach der Zahl der gefahrenen Kilometer richtet und das Fahrzeuggewicht stark berücksichtigt. Dadurch würden schwerere Elektro-SUVs mit grosser Reichweite stärker belastet. Die zweite Möglichkeit ist eine direkte Steuer auf den zum Aufladen verbrauchten Strom, unabhängig vom Fahrzeugtyp.

Keine der beiden Optionen ist auf viel Gegenliebe gestossen. Die Erfassung der Kilometer wirft Fragen zum Datenschutz und zur praktischen Umsetzung auf. Eine Besteuerung des Stroms am Verbrauchsort wiederum erschwert die Ausgestaltung der Anreize für das Laden zu Hause im Vergleich zur öffentlichen Ladeinfrastruktur. Mit den Vorschlägen soll das Loch in den Staatsfinanzen gestopft werden, das durch sinkende Einnahmen aus der Mineralölsteuer entsteht. Kritikerinnen und Kritiker halten die Ausgestaltung jedoch für unausgereift. Die FDP.Die Liberalen fordern die Regierung auf, diese starren Modelle aufzugeben und stattdessen eine «Übergangslösung» anzustreben. Sie plädieren für eine gerechtere, langfristige Reform statt eines überstürzten fiskalischen Zugriffs.

Die politischen Fronten in dieser Frage sind klar und verhärtet. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat den Plan frontal angegriffen und lehnt ihn rundweg ab. Ihre Haltung ist eindeutig: Sie wendet sich vehement dagegen, Autofahrerinnen und Autofahrer zur Aufstockung der allgemeinen Staatsfinanzen zu besteuern, und betrachtet dies als Strafabgabe auf Kosten der Autofahrenden. Diese kompromisslose Haltung stellt für den Bundesrat im Parlament ein erhebliches Hindernis dar.

Unterdessen herrscht in der Mitte und bei der Linken Uneinigkeit. Die Grünliberalen (GLP), die sich normalerweise für Umweltpolitik starkmachen, haben die Steuer überraschend abgelehnt. Damit signalisieren sie, dass die finanzielle Belastung für jene, die früh auf Elektrofahrzeuge umsteigen, zu hoch sei. Allein die Grünen begrüssen die Steuer als grössere politische Kraft. Für sie steht der Grundsatz im Vordergrund, dass sich alle Verkehrsteilnehmenden an den Infrastrukturkosten beteiligen müssen. Diese Zersplitterung lässt der Regierung nur wenige Verbündete. Auch die FDP.Die Liberalen verlangen eine Überarbeitung und setzen sich für ein System ein, das Innovation nicht bestraft.

Auch ausserhalb der politischen Arena schlagen die Hüterinnen und Hüter des Schweizer Verkehrs Alarm. Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) hält 2030 für gefährlich früh und fordert eine Verschiebung auf mindestens 2035. Die Begründung liegt in der Anfälligkeit des Marktes: Da sich der Verkauf von Elektroautos in der Schweiz bereits verlangsamt, könnte eine neue Steuer den gesamten Umstieg auf emissionsfreies Fahren ausbremsen.

Der Touring Club Schweiz (TCS) schliesst sich dieser Einschätzung an und fordert ein «schrittweises Vorgehen», statt das System abrupt zu verändern. Die Verbände sind sich einig, dass die Regierung Einnahmen höher gewichtet als die Klimaziele, zu denen sie sich bekennt. Wenn die Haltungskosten von Elektrofahrzeugen aufgrund einer verfrühten Besteuerung stark steigen, schwindet der Anreiz, von Verbrennungsmotoren umzusteigen. Die Regierung muss sich nun der Realität stellen: Werden diese Warnungen ignoriert, könnte die Elektrifizierung der Schweizer Strassen um ein Jahrzehnt ins Stocken geraten.