Schweizer Recht
Schweizer Gericht bestätigt Entzug des Bürgerrechts trotz Staatenlosigkeitsrisiko
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft eines eingebürgerten Bürgers trotz des Risikos der Staatenlosigkeit bestätigt. Dieser rechtlich bedeutsame Fall gibt Anlass zu einer Erläuterung der strengen Voraussetzungen für einen Widerruf der Einbürgerung, der Gründe im Zusammenhang mit Terrorismus und der internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entzug des Schweizer Bürgerrechts eines eingebürgerten Mannes bestätigt, der in Frankreich wegen Unterstützung des Terrorismus verurteilt wurde. Das Urteil erlaubt es dem Staatssekretariat für Migration, SEM, weiter vorzugehen, obwohl der Entscheid dazu führen könnte, dass der Mann keine Staatsangehörigkeit mehr besitzt.
Der Fall betrifft einen 36-jährigen Mann, der in Bosnien und Herzegowina geboren wurde und als Kind Schweizer geworden ist. Ein französisches Gericht verurteilte ihn vor fünf Jahren zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe, weil er bei der Vorbereitung terroristischer Handlungen geholfen hatte. Gemäss der Fallzusammenfassung betrieb er Propagandakanäle für den Islamischen Staat und warb Mitglieder für die Organisation an.
Nach dem französischen Urteil eröffnete das SEM in Absprache mit den Behörden des Kantons Aargau ein separates Verfahren in der Schweiz. Es kam zum Schluss, dass sein Verhalten eine schwere Straftat darstellte und dem Ansehen der Schweiz erheblichen Schaden zugefügt hatte.
Der Entscheid rückt das Schweizer Bürgerrecht unter verstärkte Beobachtung, denn für den Entzug der Staatsbürgerschaft gelten strenge Schutzvorkehrungen. Die Behörden benötigen grundsätzlich die Zustimmung des Heimatkantons und müssen sicherstellen, dass die betroffene Person eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt. Dass das Gericht das Risiko der Staatenlosigkeit akzeptiert hat, verleiht dem Fall über die individuellen Umstände hinaus Bedeutung.
Richter weisen Einwand der Doppelbestrafung zurück
Das Gericht wies den Einwand des Mannes zurück, der Widerruf der Einbürgerung komme einer zweiten Bestrafung für dasselbe Verhalten gleich. Die französische Freiheitsstrafe hindere die Schweiz nicht daran, einen verwaltungsrechtlichen Entscheid über seine Staatsangehörigkeit zu treffen, hielten die Richter fest.
Diese Unterscheidung ist wichtig. Strafgerichte verhängen Strafen für Straftaten. Im Verfahren des SEM ging es darum, ob der Mann das Schweizer Bürgerrecht behalten konnte, nachdem er sich nach Einschätzung der Behörden in einer Weise verhalten hatte, die dem Land schweren Schaden zufügte. Das Bundesverwaltungsgericht befand daher, dass der verfassungsrechtliche Schutz vor einer Doppelbestrafung nicht anwendbar sei.
Der Mann machte ausserdem geltend, der Entzug des Bürgerrechts greife schwerwiegend in sein Privat- und Familienleben ein. Die Richter räumten ein, dass die Staatsangehörigkeit die rechtliche Sicherheit einer Person, ihre Aufenthaltsrechte und ihre Beziehung zum Staat beeinflusst. Dennoch kamen sie zum Schluss, dass die Sicherheitsinteressen der Schweiz in diesem Fall schwerer wögen.
Das Urteil bestätigt auch, dass eine ausländische Verurteilung wegen Terrorismus nicht automatisch zum Widerruf der Einbürgerung führt. Das SEM musste zwingende Gründe nachweisen und das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren einhalten, einschliesslich der Konsultation des Kantons Aargau. Anschliessend prüfte das Gericht, ob die Massnahme zulässig und verhältnismässig war. Es befand, dass beide Voraussetzungen erfüllt waren, trotz der schwerwiegenden Folgen für den Beschwerdeführer und seine Familie.
Verzicht prägt die Beurteilung des Staatenlosigkeitsrisikos
Der freiwillige Verzicht des Mannes auf die bosnische Staatsangehörigkeit wurde für die gerichtliche Beurteilung der Staatenlosigkeit entscheidend. Er erklärte dem Gericht, der Verlust des Schweizer Bürgerrechts könnte dazu führen, dass er keinem Staat mehr angehöre, weil er nicht länger als Bosnier anerkannt werde.
Die Richter anerkannten, dass das Risiko real sei. Sie wiesen zudem darauf hin, dass er auf die bosnische Staatsangehörigkeit verzichtet hatte, obwohl ihm bewusst war, dass die Schweizer Behörden bereits ein Verfahren zum Widerruf seiner Einbürgerung führten. Nach Ansicht des Gerichts könnte dieser Entscheid darauf abgezielt haben, das Schweizer Verfahren zu vereiteln. Diese Begründung erlaubte es den Richtern, die mögliche Staatenlosigkeit als Folge seines eigenen Verhaltens zu betrachten und nicht als unausweichliche Folge staatlichen Handelns.
Wird das Urteil rechtskräftig, wäre es der erste bekannte Fall, in dem der Entzug des Schweizer Bürgerrechts eine Person staatenlos macht. Diese Aussicht macht eine Beschwerde besonders bedeutsam. Das Bundesgericht könnte die Auslegung der Schutzvorkehrungen für den Verlust der Staatsangehörigkeit sowie die Verhältnismässigkeit des Entscheids überprüfen.
Das Schweizer Recht behandelt das Bürgerrecht als geschützten Rechtsstatus, insbesondere bei Personen, die durch Einbürgerung Schweizer geworden sind. Das Urteil signalisiert, dass dieser Schutz zurückstehen kann, wenn die Behörden schwerwiegende Sicherheitsbedenken nachweisen und davon ausgehen, dass die betroffene Person die Vorkehrungen zur Verhinderung von Staatenlosigkeit absichtlich unterlaufen hat.
Sieben Fälle bilden den Hintergrund
Das SEM hat im vergangenen Jahrzehnt sieben Doppelbürgern wegen Unterstützung des Terrorismus das Schweizer Bürgerrecht entzogen. Das jüngste Urteil stärkt die Position der Behörde in Fällen, die eingebürgerte Bürger und die nationale Sicherheit betreffen, überlässt das letzte Wort in Rechtsfragen jedoch dem Bundesgericht.
Das Urteil schafft keine allgemeine Erlaubnis, Personen nach einer Verurteilung im Ausland das Bürgerrecht zu entziehen. Jeder Fall hängt weiterhin vom Verhalten, den Beweisen, den Verfahrensgarantien und den Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben der betroffenen Person ab. In diesem Fall gehörten zu den vorgeworfenen Aktivitäten der Betrieb von Propagandakanälen des Islamischen Staates und die Anwerbung von Mitgliedern. Darauf folgte eine Verurteilung in Frankreich wegen Beihilfe zur Vorbereitung terroristischer Handlungen.
Der Fall unterstreicht auch die Rolle der kantonalen Behörden in einem föderalen System. Das SEM handelte vor dem Entzug in Absprache mit dem Aargau, dem zuständigen Kanton im Schweizer Verfahren. Diese institutionelle Zuständigkeit wird bei künftigen Anfechtungen eine Rolle spielen.
Für Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschränken sich die unmittelbaren Folgen auf diesen Einzelfall. Seine weiter reichende Bedeutung liegt im Rechtsgrundsatz, der überprüft wird: Darf die Schweiz ein Risiko der Staatenlosigkeit hinnehmen, wenn ein eingebürgerter Bürger während eines Verfahrens zum Widerruf der Einbürgerung freiwillig auf eine andere Staatsangehörigkeit verzichtet hat? Die Antwort des Bundesgerichts wird bestimmen, wie weit dieser Grundsatz reicht.