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Swiss Observer

Industriejobs von Schweizer Klimapolitikern werfen Fragen zur Transparenz auf

Mehr als die Hälfte der Mitglieder eines Schweizer Parlamentsausschusses für Klima und Energie arbeitet in Branchen, die von den Gesetzen betroffen sind, die sie beaufsichtigen. Das ergab eine Recherche. Viele werden für diese Tätigkeiten bezahlt, doch die Beträge, die sie erhalten, sind nicht öffentlich.

Industriejobs von Schweizer Klimapolitikern werfen Fragen zur Transparenz auf
AISWI swissinfo.ch

Eine Abstimmung im Ständerat mit 22 zu 21 Stimmen rückte eine bezahlte Funktion in der Industrie ins Zentrum eines klimapolitischen Entscheids. Im Juni erhielt Ständerat Thierry Burkart Unterstützung für einen Mindestrabatt auf die Strassengebühr, die ab 2031 für Elektro-Lastwagen anfällt, ohne Obergrenze für den Rabatt. Die Verkehrskommission des Ständerats hatte eine Obergrenze festlegen wollen.

Burkart ist ein Anwalt aus dem Aargau und bezahlter Präsident der ASTAG, des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands. Die ASTAG hatte 2024 gefordert, Rabatte gesetzlich festzuschreiben. Burkart legte seine Interessen wie vorgeschrieben schriftlich und während der Debatte offen. Das Schweizer Recht erlaubt Parlamentarierinnen und Parlamentariern, Massnahmen vorzuschlagen und darüber abzustimmen, die Branchen betreffen, in denen sie arbeiten oder bezahlte Funktionen innehaben.

Burkart sagte, seine Erfahrung im Transportwesen habe erklärt, weshalb ihn die Kommission zu ihrem Sprecher gewählt habe. Er argumentierte, die neuen Regeln würden Unternehmen dazu bewegen, Elektro- statt Diesel-Lastwagen zu kaufen, und bezeichnete seine Rolle als «einen positiven Nutzen für die Klimapolitik».

Die Verbindungen zur Industrie erfassen

20 der 38 Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Kommissionen, die Klima- und Energiegesetze ausarbeiten, haben Funktionen in Branchen inne, die von diesen Gesetzen betroffen sind. Ihre Tätigkeiten reichen von Energieunternehmen und Gas über Transport und Landwirtschaft bis zu Solarverbänden. Das Interessenregister des Parlaments verlangt von den Mitgliedern, ihre Berufe und Verwaltungsratsmandate aufzuführen und anzugeben, ob diese bezahlt sind. Die meisten der deklarierten Funktionen in dieser Gruppe sind bezahlt.

Diese Konstellation spiegelt das Milizparlament der Schweiz wider. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier teilen ihre Zeit zwischen den Sessionen und der Arbeit in ihren Wohnkantonen auf. Befürworter sagen, dadurch blieben die Volksvertreterinnen und Volksvertreter in engem Kontakt mit der Bevölkerung und erhielten praktische Kenntnisse über die beobachteten Branchen.

Diese Erfahrung kann in die Debatte einfliessen, macht aber auch die Offenlegung bedeutsam. Anders als in Deutschland oder Frankreich bleiben die Beträge, die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier für diese Funktionen erhalten, privat. Die Wählerinnen und Wähler können sehen, dass ein Mitglied eine Position in der Industrie innehat und ob diese bezahlt ist. Wie viel diese Tätigkeit einbringt, bleibt jedoch der Öffentlichkeit verborgen.

Den Parteilinien folgen

Das Abstimmungsverhalten zeigt nicht, dass Mitglieder mit Funktionen in der Industrie häufiger von ihrer Partei abweichen. Swissinfo analysierte 237 Klima- und Energieabstimmungen und fand keinen solchen Unterschied. Die Parteilinie überschneidet sich oft mit den Interessen der Industrie: Alle fünf Mitglieder des Energieausschusses mit Funktionen in den Bereichen Erdöl, Gas, Autos oder Transport gehören der Schweizerischen Volkspartei oder der FDP.Die Liberalen an.

Auch Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei und der Grünen auf der Linken haben Funktionen im Energiesektor, diese sind jedoch bei Organisationen für erneuerbare Energien angesiedelt. Das Muster erschwert es, Verbindungen zur Industrie als eigenständigen Abstimmungsblock zu interpretieren. Eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier kann gleichzeitig die Position einer Branche und die eigene Parteilinie teilen.

Martin Schmid, ein FDP-Mitglied des Energieausschusses des Ständerats und bezahlter Präsident des Schweizerischen Gasindustrieverbands, sagt, die Grösse der Kommission begrenze die Macht einzelner Mitglieder. «Eine Person kann die Sichtweise der Branche einbringen, aber nicht allein entscheiden, ausser sie hat so gute Argumente, dass die Mehrheit folgt», sagte er.

Offenlegung in die Hände der Wählerschaft legen

Ob Wählerinnen und Wähler diese Verbindungen beurteilen können, hängt davon ab, ob sie davon wissen. Isabelle Stadelmann-Steffen, Professorin an der Universität Bern, die untersucht, wie Schweizer Stimmberechtigte die Energie- und Klimapolitik beurteilen, sagte, die Menschen seien sich der Verbindungen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern zur Industrie in vielen Fällen wahrscheinlich nicht bewusst. Diese Verbindungen seien wichtig, wenn die Bürgerinnen und Bürger entschieden, welche Vertreterinnen und Vertreter sie unterstützen wollten.

Das Schweizer Konkordanzsystem beruht auf der Zusammenarbeit zwischen Politikerinnen und Politikern sowie Interessengruppen. Befürworter sagen, die Arbeit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern ausserhalb des Parlaments bringe Branchenwissen ins Parlament; Kritiker warnen, dass unzureichende Offenlegung und Aufsicht dazu führen könnten, dass Interessenkonflikte unbemerkt bleiben. Odile Ammann, Rechtsprofessorin an der Universität Lausanne, die seit 2018 die Regeln für Lobbyarbeit untersucht, sagte: «Die Schweizer Demokratie hat ihre blinden Flecken und Schwachstellen.»

Jede parlamentarische Kommission hat 13 Mitglieder, der Ständerat 46. Schmid argumentiert, diese Zahlen begrenzten den Einfluss Einzelner. Das öffentliche Register bietet eine Möglichkeit, die Funktionen der Mitglieder zu erkennen. Der private Wert bezahlter Positionen lässt den Wählerinnen und Wählern jedoch weniger Informationen über die finanzielle Dimension dieser Verbindungen.