Parlamentarische Kommission spricht sich für den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz aus

Eine einzige Stimme hat gerade die tektonischen Platten der Schweizer Energiepolitik verschoben. Mit hauchdünnem Mehr von 13 zu 12 Stimmen hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie das langjährige Moratorium für neue Kernreaktoren gekippt. Dieser Kurswechsel bedeutet eine dramatische Abkehr von der Energiestrategie 2017, die nach der Katastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie vorsah. Die Schweiz steht nun vor einer Zukunft, in der die Kühltürme der Vergangenheit zur Infrastruktur der Zukunft werden könnten. Die Unterstützung der Kommission steht im Einklang mit der Initiative «Blackout stoppen», die an Fahrt gewinnt, während sich das Land mit der drohenden Gefahr von Energieengpässen auseinandersetzt. Während bestehende Kraftwerke unter strengen Sicherheitsauflagen weiterbetrieben werden dürfen, soll dieser neue Gesetzesvorstoss den Weg für eine umfassende Renaissance der Atomenergie ebnen. Die Dringlichkeit ist spürbar: Befürworter argumentieren, dass die Energieunabhängigkeit der Schweiz ohne diesen Kurswechsel ernsthaft gefährdet sei. Es handelt sich nicht mehr um eine theoretische Debatte, sondern um einen gesetzgeberischen Vorstoss hin zu einem Stromnetz mit Kernenergie.

Das Schlagwort «Technologieneutralität» ist nun die zentrale Waffe im Kampf um das Schweizer Stromnetz. Eine Kommissionsmehrheit vertritt die Ansicht, der Bund müsse aufhören, im Energiesektor Gewinner und Verlierer zu bestimmen. Sie argumentiert, dass eine zuverlässige, CO₂-arme und kosteneffiziente Versorgung voraussetze, alle Möglichkeiten offenzuhalten, auch die Kernenergie. Sollten die Ziele für erneuerbare Energien trotz ihres hohen Anspruchs verfehlt werden, könnten neue Kernkraftwerke ab 2050 als ultimative Absicherung dienen. Diese Haltung hat jedoch heftigen Widerstand ausgelöst. Kritiker argumentieren, eine Aufhebung des Verbots zum jetzigen Zeitpunkt werde die Planungssicherheit für Wind- und Solarprojekte katastrophal erschüttern. Sie befürchten, dass allein die Aussicht auf neue Reaktoren Investitionen aus der grünen Energiewende abziehen wird. Die Spannung ist offensichtlich: Die eine Seite sieht die Kernenergie als wichtige Ergänzung zu den erneuerbaren Energien, während die andere sie als Verdrängungswettbewerberin betrachtet, die den ökologischen Fortschritt des Landes zu gefährden droht.

Für die nächste Generation Schweizer Kernkraftwerke gibt es keine Blankoschecks. Die Kommission beschloss, dass ein neues Kernkraftwerk nur dann eine Bewilligung erhalten darf, wenn Bau und Betrieb vollständig durch privates Kapital gesichert sind. Vorschläge, eine staatliche Finanzierung vorzuschreiben, lehnte sie ausdrücklich ab. Damit liegt die finanzielle Belastung bei der Branche und nicht bei den Steuerzahlenden. Das schafft für die Energiekonzerne ein Umfeld mit hohem Einsatz. Auch wenn sich der rechtliche Weg öffnen könnte, bleiben die wirtschaftlichen Herausforderungen beträchtlich. Gegner weisen bereits auf die «erheblichen finanziellen Risiken» hin, denen der öffentliche Sektor weiterhin ausgesetzt sein könnte, falls Projekte scheitern oder die Kosten für die Entsorgung von Abfällen ausser Kontrolle geraten. Obwohl die Kommission für ein Weitergehen stimmte, lehnte sie einen Vorschlag ab, Bewilligungen auf Reaktoren der vierten Generation zu beschränken, und entschied sich stattdessen für einen breiteren, risikoreicheren Ansatz. Die Botschaft ist klar: Der Staat erteilt die Bewilligung, aber die Milliarden muss der Markt aufbringen.

Der Gesetzgebungsprozess schreitet voran, doch die letztliche Entscheidungsgewalt liegt beim Schweizer Volk. Nachdem der Ständerat bereits für die Aufhebung des Verbots gestimmt hat, richtet sich der Fokus nun auf den Nationalrat. In der Tradition der Schweizer direkten Demokratie wird das letzte Wort jedoch mit ziemlicher Sicherheit an der Urne gesprochen. Diese bevorstehende Abstimmung dürfte zu den folgenreichsten einer Generation gehören. Die Bevölkerung wird zwischen der Versorgungssicherheit durch Kernenergie als Grundlast und der Vision einer vollständig erneuerbaren Zukunft wählen müssen. Gegner schärfen bereits ihre Argumente und verlangen detailliertere Strategien für die Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie einen überarbeiteten Stromversorgungsplan, bevor auch nur ein einziger Stein gesetzt wird. Während die Schweiz beobachtet, wie ihre Nachbarländer mit der Energiewende ringen, steht das Land an einem Scheideweg. Der Entscheid der kommenden Jahre wird nicht nur die Silhouette der Schweiz prägen, sondern auch die wirtschaftliche und ökologische DNA des Landes im kommenden Jahrhundert.