Schweizer Kantone vereint gegen den Wechsel zur Individualbesteuerung

Zwischen dem Bund und den Kantonen hat sich ein historischer Riss aufgetan, der die bevorstehenden Steuerreformen zu Fall bringen könnte. Als Zeichen tiefer Unzufriedenheit mit der Übergriffigkeit des Bundes haben sich die meisten Kantonsregierungen in einer seltenen und scharfen gemeinsamen Erklärung dafür ausgesprochen, die Stimmberechtigten sollten den Wechsel zur Individualbesteuerung am 8. März ablehnen. Dabei geht es nicht bloss um eine Meinungsverschiedenheit in der Sache, sondern um eine umfassende Verteidigung des Schweizer Föderalismus.

Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, nahm kein Blatt vor den Mund und bezeichnete die vorgeschlagene Änderung als «zu grundlegend». Die Kantone räumen zwar ein, dass die «Heiratsstrafe» bei der direkten Bundessteuer korrigiert werden muss. Ihrer Ansicht nach ist die Lösung aus Bern jedoch mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Der Vorschlag, die gemeinsame Besteuerung durch ein vollständig individualisiertes System zu ersetzen, gilt als umfassende, von oben verordnete Neuregelung, die die differenzierten und pragmatischen Lösungen ignoriert, die auf kantonaler Ebene bereits funktionieren. Die Botschaft an die Stimmberechtigten ist klar: Diese Reform schafft grosse Unsicherheit für Gemeinden und Steuerzahlende und droht, das empfindliche Gleichgewicht des Schweizer Steuersystems aus den Fugen zu bringen.

Der administrative Aufwand dieser Reform ist schlicht enorm. Die kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren schlagen Alarm wegen eines logistischen Albtraums, der rund 1,7 Millionen zusätzliche Steuerdossiers zur Folge hätte. Das ist nicht bloss ein statistischer Anstieg, sondern eine bürokratische Lawine, die die Steuerbehörden unter Bergen von Papier zu begraben droht.

Nach dem vorgeschlagenen System müssten Ehepaare statt einer neu zwei separate Steuererklärungen ausfüllen. Damit würde sich der Aufwand für die Haushalte und die Nachbearbeitung durch den Staat unmittelbar verdoppeln. Dieser massive Ausbau der Bürokratie würde eine vollständige Überarbeitung der kantonalen Steuersysteme erfordern und einen Dominoeffekt im gesamten sozialen Sicherungsnetz auslösen. Veranlagungen, Steuersätze, Sozialversicherungsbeiträge und der Anspruch auf wichtige Leistungen, etwa Prämienverbilligungen und Stipendien, müssten neu berechnet werden. Die Kantone warnen, der enorme administrative Aufwand werde Ressourcen binden und das Leben von Millionen Schweizerinnen und Schweizern verkomplizieren. Aus einer einfachen Steuererklärung würde so eine komplexe und zeitaufwendige Angelegenheit.

Während Befürworterinnen und Befürworter die Individualbesteuerung als Erfolg für die Gleichstellung feiern, argumentieren Kritiker, sie ersetze bloss eine Form der Benachteiligung durch eine andere. Die Reform soll die «Heiratsstrafe» abschaffen, könnte aber Haushalte mit nur einem Einkommen oder einem geringen Zweiteinkommen benachteiligen. Dieser Wechsel hat eine heftige Debatte über die gesellschaftlichen Werte ausgelöst, auf denen das Schweizer Steuersystem beruht.

Franziska Biner, Finanzdirektorin des Kantons Wallis, stellte eine prägnante Frage, die den Kern des Problems trifft: «Soll solchen Haushalten einfach gesagt werden, sie hätten das falsche Familienmodell gewählt?» Die Sorge ist, dass das neue System traditionelle Familienstrukturen oder Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen indirekt beurteilt und finanziell bestraft. Befürworter argumentieren, diese Paare profitierten derzeit von einem «Heiratsbonus». Gegner betrachten die Abschaffung der gemeinsamen Besteuerung hingegen als politisches Urteil und nicht als steuerliche Korrektur. Es droht eine neue Ungleichheit: Familien mit ähnlich hohem Gesamteinkommen würden unterschiedlich besteuert, allein danach, wie sich das Einkommen auf die Partner verteilt.

Die Kantone bleiben nicht untätig, sondern halten ihren eigenen Erfolg dagegen. Anders als der Bund haben die meisten Kantone die Heiratsstrafe mit gezielten, pragmatischen Massnahmen wie dem Einkommenssplitting und angepassten Abzügen bereits erfolgreich gemildert. Ihrer Ansicht nach liegt das Problem nicht im Prinzip der gemeinsamen Besteuerung, sondern in deren konkreter Ausgestaltung. Diesen Konstruktionsfehler hätten sie auf kantonaler Ebene bereits behoben.

Mit ihrem Widerstand stehen die Kantone einer Volksinitiative nahe, die von der Mitte unterstützt wird. Dieser alternative Vorschlag will am System der gemeinsamen Besteuerung festhalten und gleichzeitig die Benachteiligung unverheirateter Paare gezielt beseitigen. Die Kantone halten dies für den besseren Weg: eine breit akzeptierte und wirksame Lösung, die das administrative Chaos des Bundesvorschlags vermeidet. Je näher die Abstimmung vom 8. März rückt, desto deutlicher machen die Kantone geltend, dass eine Reform zwar nötig sei, aber nicht auf Kosten der kantonalen Autonomie oder eines funktionierenden Verwaltungsapparats gehen dürfe. Sie fordern eine Weiterentwicklung statt einer von Bern erzwungenen Revolution.