Schweizer Behörden ermitteln gegen HSBC wegen Geldwäscherei

Die HSBC Private Bank (Switzerland) steht offiziell im Zentrum einer länderübergreifenden juristischen Offensive. Die Schweizer und französischen Justizbehörden haben ihre strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Bankkonzern deutlich ausgeweitet. Die Ermittlungen, die in dem im Juli veröffentlichten eigenen Halbjahresbericht der Bank bestätigt wurden, betreffen zwei Geschäftsbeziehungen, die das Institut als «historisch» bezeichnet. Es handelt sich nicht bloss um eine Rüge der Aufsichtsbehörden, sondern um umfassende strafrechtliche Untersuchungen in zwei Ländern.

HSBC versucht zwar, den zeitlichen Rahmen herunterzuspielen, indem die Bank erklärt, die Ermittlungen befänden sich in einem «frühen Stadium». Die Folgen sind jedoch unmittelbar und schwerwiegend. Die koordinierte Vorgehensweise deutet darauf hin, dass sich das Netz um frühere Finanzpraktiken, die den Schweizer Bankensektor weiterhin belasten, enger zieht. Die Beteiligung französischer Behörden neben den Schweizer Staatsanwaltschaften zeigt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität zunimmt und den Instituten kaum noch Ausweichmöglichkeiten lässt. Während die juristischen Verfahren anlaufen, steht die Bank vor einer entscheidenden Phase, in der sie sich gegen Vorwürfe verteidigen muss, die den Kern ihrer Compliance-Integrität betreffen.

Den aktuellen strafrechtlichen Ermittlungen ging ein entschlossenes und einschneidendes Eingreifen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) voraus. Im Juni 2024 versetzte die Aufsichtsbehörde den Geschäftsaktivitäten von HSBC einen schweren Schlag und untersagte der Bank ausdrücklich, neue Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen (PEP) einzugehen. Dieses unbefristete Verbot ist eine seltene und schwerwiegende Sanktion, die das Ausmass der innerhalb des Instituts festgestellten Compliance-Mängel unterstreicht.

Die Untersuchung der FINMA deckte ein systemisches Versäumnis auf, die Herkunft von Vermögenswerten mit hohem Risiko zu überprüfen. Die Aufsichtsbehörde stellte fest, dass die Bank die Geldwäschereivorschriften grob verletzt und den Gewinn der gebotenen Sorgfalt vorgezogen hatte. Indem die FINMA die Bank verpflichtete, ihre bestehenden Geschäftsbeziehungen zu überprüfen, hat sie HSBC faktisch unter behördliche Bewährung gestellt. Diese regulatorische Zwangslage bildet den Auftakt zu den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen und zeichnet das Bild einer Bank, die bei ihrem Streben nach vermögenden Kundinnen und Kunden angeblich Warnsignale ignoriert hat. Die Botschaft aus Bern ist unmissverständlich: Die Zeiten, in denen man bei politisch gut vernetzten Kundinnen und Kunden wegschaute, sind vorbei.

Im Zentrum dieses Finanzskandals stehen enorme 300 Millionen Franken, die mit einem libanesischen öffentlichen Institut in Verbindung gebracht werden. Die Massnahmen der FINMA bezogen sich ausdrücklich auf zwei Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen aus dem Libanon. Die Bank hatte es versäumt, Herkunft und Zweck der Vermögenswerte ausreichend zu überprüfen. Diese Gelder stehen in direktem Zusammenhang mit der libanesischen Zentralbank und ihrem umstrittenen ehemaligen Direktor Riad Salameh.

Salameh, einst als Finanzgenie gefeiert, wird nun vorgeworfen, mehr als 300 Millionen Dollar veruntreut zu haben, angeblich mit Unterstützung seines Bruders Raja Salameh. Der Schweizer Bundesanwalt verfolgt die Spur des Geldes seit 2020 und ermittelt wegen des Verdachts auf qualifizierte Geldwäscherei. Die Erkenntnis, dass HSBC Switzerland diese belasteten Vermögenswerte verwaltete, wirft unangenehme Fragen zu den Prüfverfahren der Bank während des finanziellen Zusammenbruchs des Libanon auf. Während die Bevölkerung des Libanon mit dem wirtschaftlichen Ruin rang, sollen Hunderte Millionen durch die wohlhabenden Konten Genfs geschleust worden sein, was nun weitreichende juristische Folgen nach sich zieht.

Diese Untersuchung markiert einen Wendepunkt für den Ruf der Schweiz als globaler Finanzplatz. Das entschlossene Vorgehen der Bundesanwaltschaft in Verbindung mit den restriktiven Massnahmen der FINMA zeigt eine proaktive Abkehr von der passiven Neutralität der Vergangenheit. Die Schweizer Behörden warten nicht mehr darauf, dass der internationale Druck zunimmt, sondern gehen aktiv gegen Netzwerke illegaler Finanzströme vor.

Für HSBC und andere Privatbanken in Genf und Zürich stand noch nie so viel auf dem Spiel. Der «historische» Charakter dieser Geschäftsbeziehungen schützt nicht vor den heutigen Rechtsstandards. Im weiteren Verlauf der Untersuchung dient sie als deutliche Warnung an die gesamte Branche: Altlasten sind Verbindlichkeiten, die jederzeit explodieren können. Der Schweizer Finanzplatz bemüht sich mit Nachdruck um eine Bereinigung seines Images. Institute, die sich im Besitz von schmutzigem Geld befinden, müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, unabhängig davon, wie lange die Transaktionen zurückliegen.