Sicherheit
Schweizer Armee lehnte Palantir-Anfragen fünfmal ab
Die Schweizer Armee lehnte fünfmal Anfragen zur Zusammenarbeit mit dem US-Technologieunternehmen Palantir ab, wie Recherchen von Republik und WAV zeigen. Der Bericht verweist auf Bedenken hinsichtlich der Sicherheit vertraulicher Daten.
Die Schweizer Armee lehnte Palantir in allen fünf Fällen ab, in denen sie eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen in Betracht zog. Recherchen des Online-Magazins Republik und des Recherchekollektivs WAV identifizierten fünf Kontakte zwischen Fachleuten der Armee und dem US-Technologieunternehmen. Die von RSI berichteten Erkenntnisse verweisen auf die Kontrolle vertraulicher Daten als zentrales Anliegen: In drei Fällen lehnte die Armee eine Zusammenarbeit ab, weil sie nicht genügend Kontrolle über die Daten hatte.
Palantir verkauft Software, die mithilfe künstlicher Intelligenz grosse Informationsmengen verarbeitet, unter anderem für militärische Zwecke und den Sicherheitsbereich. Das Unternehmen erklärt, seine Werkzeuge könnten helfen, komplexe Probleme in Echtzeit zu bewältigen. Zu seinen Kunden zählen Regierungen, Streitkräfte und Nachrichtendienste in mehreren Ländern. Die Schweiz gehört nicht dazu.
Für die Armeespezialisten ging es um die Souveränität über sensible Informationen. Balz Oertli, einer der an der Recherche beteiligten Journalisten, sagte gegenüber RSI: «Offensichtlich vertrauten sie Palantir nicht genug.»
Palantirs Datenwerkzeuge genau prüfen
Die Software von Palantir ist darauf ausgelegt, grosse Datenmengen rasch zu analysieren. Das Unternehmen bietet Produkte an, mit denen Terroranschläge verhindert und militärische Ziele identifiziert werden sollen. Es erklärt, seine Werkzeuge mit künstlicher Intelligenz könnten in Echtzeit Antworten auf komplexe, sensible Fragen liefern, auch auf dem Schlachtfeld.
Regierungen, Armeen und Nachrichtendienste in mehreren Ländern nutzen Produkte von Palantir. Diese Reichweite hat das US-Unternehmen einflussreich gemacht, zugleich ist seine Arbeit umstritten. Die wiederholten Absagen der Schweizer Armee fallen auf, weil zu den potenziellen Kunden des Unternehmens auch Institutionen mit ähnlichen Sicherheitsaufgaben wie die Schweizer Streitkräfte zählen.
Laut dem Bericht drehten sich die Einwände der Armeespezialisten darum, ob die Schweiz die Kontrolle über vertrauliche Informationen behalten könnte, die über die Systeme von Palantir verarbeitet werden. In drei der fünf Fälle war die Datensouveränität ausschlaggebend. Die Ergebnisse beschreiben ein praktisches Anliegen innerhalb des Militärs: Sensible Informationen müssen unter der Kontrolle der Institution bleiben, die sie nutzt.
Die Rolle der Schweiz in Palantirs Markt abwägen
Palantir erzielte in Europa ein Vertragsvolumen von 1,44 Milliarden Euro, wie aus der europaweiten Recherche von Republik, WAV und Partnermedien hervorgeht. Den grössten Teil seines Gesamtumsatzes von rund 4 Milliarden Euro erwirtschaftet das Unternehmen in den USA.
Oertli sagte, die Schweiz wäre ein attraktiver Kunde gewesen. Ihre Neutralität und die Stellung ausserhalb der NATO, zusammen mit einer Armee, die ähnlich gross ist wie die anderer potenzieller Kunden, machten das Land für das Unternehmen zu einem bedeutenden Interessenten. Die wiederholten Absagen sind deshalb sowohl für Palantir als auch für die Schweizer Verteidigungsbehörden von Bedeutung.
Das Unternehmen kann seine Dienstleistungen in der Schweiz weiterhin anbieten. Das von Martin Pfister geleitete Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport hat keinen Grundsatzentscheid getroffen, der eine Zusammenarbeit ausschliessen würde. Damit bleibt die Frage offen, welche Rolle Palantir im Schweizer öffentlichen Sektor spielen könnte, auch nach den fünf Absagen der Armee.
Verträge mit ausländischen Technologieanbietern dem Parlament vorlegen
Eine parlamentarische Initiative der Grünen will Verträge mit ausländischen Anbietern solcher Dienstleistungen verbieten. Sie verweist auf Bedenken hinsichtlich Transparenz und der Sicherheit vertraulicher Daten, also auf Fragen, die auch Armeespezialisten in den von Republik und WAV untersuchten Fällen aufwarfen.
Der Vorschlag könnte die Frage nach ausländischen Technologieanbietern ins Parlament bringen. Vorerst hat das Verteidigungsdepartement keinen Grundsatzentscheid getroffen, der eine Zusammenarbeit ausschliessen würde, und Palantir kann seine Dienstleistungen weiterhin in der Schweiz anbieten. Die Absagen der Armee bedeuten somit kein landesweites Verbot.
Die Recherche stellt den Schweizer Entscheid auch in den Zusammenhang einer breiteren Debatte über die Rolle von Palantir. Das Unternehmen ist in Europa stark vertreten und bedient international Kunden aus Regierung und Sicherheitsbereich. In der Schweiz geht es bei den anstehenden Entscheidungen sowohl um den Umgang mit sensiblen Informationen als auch um die Regeln für Verträge mit ausländischen Anbietern. Die Initiative bringt diese Bedenken vor das Parlament, während die bisherigen Entscheide der Armee zeigen, dass ihre Fachleute bereits fünf Anfragen abgelehnt haben.