Schweizer Armee lehnte Vorschläge von Palantir fünfmal ab

Die Schweizer Armee lehnte Palantir fünfmal ab, wie eine Recherche des Onlinemagazins Republik und des Recherchekollektivs WAV zeigt. Die Ergebnisse rücken die Datensouveränität ins Zentrum der Debatte darüber, ob die Schweiz die Software eines US-Unternehmens zur Analyse sensibler Informationen einsetzen sollte.

Die Entscheidungen der Armee fielen, nachdem Fachleute in den vergangenen Jahren eine mögliche Zusammenarbeit mit Palantir geprüft hatten. In drei der fünf Fälle führten Bedenken hinsichtlich der Kontrolle über die Daten zur Ablehnung, sagte der Journalist Balz Oertli dem Schweizer Radio und Fernsehen RSI. Die Fachleute hätten dem Unternehmen nicht genug vertraut.

Palantir verkauft Werkzeuge für Datenanalyse und künstliche Intelligenz an Regierungen, Streitkräfte und Nachrichtendienste. Seine Systeme sind darauf ausgelegt, grosse Informationsmengen rasch zu verarbeiten, unter anderem zur Verhinderung terroristischer Anschläge und zur Identifizierung militärischer Ziele. Das Unternehmen ist zu einem wichtigen Lieferanten öffentlicher Behörden geworden, steht wegen seiner Arbeit und seines Einflusses aber auch in der Kritik.

Die wiederholten Absagen der Schweizer Armee stellen kein landesweites Verbot dar. Das von Martin Pfister geleitete Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport hat keinen Grundsatzentscheid gegen eine Zusammenarbeit gefällt. Die Recherche rückt vielmehr eine praktische Frage stärker in den Fokus: Wer kontrolliert vertrauliche Informationen, wenn militärische Institutionen auf private Technologie zurückgreifen?

Die Kontrolle über die Daten war in drei Fällen ausschlaggebend. Oertli sagte RSI, die Recherche habe fünf Kontakte zwischen Schweizer Armeefachleuten und Palantir sowie die Gründe für die Ablehnung der vorgeschlagenen Zusammenarbeit ermittelt. In drei Fällen habe die Sorge einer mangelnden Kontrolle über die Daten gegolten.

Für die Militärfachleute ging es um die Souveränität über vertrauliche Informationen. Diese Sorge ist wichtig, wenn Software sensible Daten für Aufgaben verarbeitet, die sich auf die Verteidigungsplanung oder Sicherheitsoperationen auswirken können. Die Recherche beschreibt die Systeme nicht als von der Schweizer Armee eingesetzt. Ihre Ergebnisse betreffen Anfragen und mögliche Kooperationen, welche die Armee ablehnte.

Oertlis Darstellung verweist auf einen Unterschied zwischen den Fähigkeiten eines Technologieanbieters und den Bedingungen, unter denen eine Regierung diese nutzen kann. Palantir wirbt mit Werkzeugen, die grosse Informationsmengen rasch verarbeiten und Entscheidungen in komplexen Situationen unterstützen können, auch auf dem Schlachtfeld. Den Armeefachleuten zufolge überzeugte es sie nicht, dass die Daten ausreichend unter Kontrolle bleiben würden.

Die beiden übrigen Absagen gehören zu den fünf Ablehnungen. In der zitierten Darstellung der Recherche wird die Datenkontrolle jedoch ausdrücklich in drei Fällen als Grund genannt. Zusammengenommen zeigen die Entscheidungen, dass Fragen zu Zugang und Aufsicht bei den Beurteilungen des Schweizer Militärs eine direkte Rolle spielten.

Palantirs Geschäft reicht weit über die Schweiz hinaus. Die europäische Recherche von Republik und WAV bezifferte das Vertragsvolumen des Unternehmens in Europa auf 1,44 Milliarden Euro. Der Gesamtumsatz von Palantir wurde mit rund 4 Milliarden Euro angegeben, wobei der grösste Teil davon in den USA erwirtschaftet wird.

Das Unternehmen liefert Software an Regierungen, Streitkräfte und Nachrichtendienste in verschiedenen Ländern. Zu seinen Produkten gehören Werkzeuge zur Verhinderung terroristischer Anschläge und zur Identifizierung militärischer Ziele. Palantir zufolge kann sein Modell für künstliche Intelligenz grosse Informationsmengen schnell verarbeiten und in Echtzeit Lösungen für komplexe, sensible Probleme liefern.

Oertli sagte, die Schweiz wäre ein attraktiver Kunde gewesen. Er verwies auf die Neutralität des Landes, seine Stellung ausserhalb der NATO und eine Armee, die hinsichtlich ihrer Grösse mit denen anderer potenzieller Kunden vergleichbar sei. Die wiederholten Absagen sind daher nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich bedeutsam: Ein potenzieller Kunde mit diesen Eigenschaften lehnte bei jeder von der Recherche ermittelten Gelegenheit eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen ab.

Palantirs Präsenz in der Schweizer Debatte hat auch Aufmerksamkeit auf die weiteren Aktivitäten des Unternehmens gelenkt. Swissinfo berichtete zuvor, dass das Aussendepartement das Unternehmen wegen seiner umstrittenen Rolle in Gaza im Blick hatte. Die Entscheidungen der Armee sind ein weiterer Aspekt bei der Prüfung, wie die Dienstleistungen des Unternehmens zu den Schweizer Institutionen und deren Verantwortung passen.

Das Parlament könnte sich nun mit der Frage ausländischer Technologieverträge befassen. Die Grüne Partei hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die ein Verbot von Verträgen mit ausländischen Anbietern solcher Dienstleistungen fordert. Sie verweist auf Transparenz und den Schutz vertraulicher Daten, also auf Bedenken, die auch in der Beurteilung der Armeefachleute zu Palantir auftauchen.

Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Eidgenössische Departement für Verteidigung keinen Grundsatzentscheid getroffen hat, der eine Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen ausschliessen würde. Die fünf Absagen der Armee dokumentieren daher Entscheidungen von Militärfachleuten, aber kein allgemeines Verbot für die gesamte Schweizer Regierung oder den Privatsektor. Palantir kann seine Dienstleistungen in der Schweiz weiterhin anbieten.

Eine parlamentarische Debatte würde Beschaffungsregeln, Aufsicht und den Umgang mit Daten gemeinsam in den Blick nehmen. Die von der Recherche aufgeworfene Frage ist besonders relevant für ein Land, das Neutralität schätzt und sensible Informationen über Bundesinstitutionen verwaltet: Welche Schutzvorkehrungen wären erforderlich, bevor ausländische Software vertrauliche Daten verarbeiten dürfte?

Bislang ist das bekannte Ergebnis konkret: Armeefachleute prüften fünf Vorschläge von Palantir und lehnten sie jedes Mal ab. In drei Fällen lautete die angegebene Begründung, dass die Kontrolle über die Daten unzureichend sei. Die politische Initiative könnte darüber entscheiden, ob diese fallweise Vorsicht zu einer umfassenderen Regel für öffentliche Aufträge wird.