Erste Umfragen deuten auf Ablehnung einer strengeren Neutralität in der Schweiz hin

54 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Neutralitätsinitiative ab. Damit steuert die wichtigste aussenpolitische Doktrin der Schweiz auf eine deutliche Niederlage an der Urne zu. Die erste Umfrage der SRG SSR weist dem Vorschlag vor der Abstimmung vom 27. September 42 Prozent Zustimmung, 54 Prozent Ablehnung und lediglich 4 Prozent Unentschiedene aus. Eine separate Tamedia-Umfrage fällt noch ungünstiger aus: 62 Prozent sind dagegen, 36 Prozent dafür.

Die Zahlen sind eine unmittelbare Warnung für die von Pro Suisse angeführte Kampagne. Die Organisation setzt sich für die Souveränität der Schweiz ein und hat genügend Unterschriften gesammelt, um eine nationale Abstimmung zu erzwingen. Ihr Vorschlag würde eine starre Definition der Schweizer Neutralität in der Verfassung verankern und Berns Möglichkeiten einschränken, auf künftige Krisen zu reagieren.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist diese Frage dringlicher geworden. Die Schweiz versteht sich weiterhin als neutraler, gut bewaffneter Staat. Doch ihr Entscheid, sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau anzuschliessen, hat einen wachsenden Konflikt offengelegt: Ist Neutralität ein Schutz vor militärischer Beteiligung oder ein Verbot wirksamen politischen Handelns?

Vorerst scheint die Stimmbevölkerung Spielraum zu bevorzugen. Der Abstimmungskampf hat jedoch erst begonnen, und die unentschlossene Minderheit könnte das endgültige Ergebnis noch beeinflussen.

Die Initiative würde die «bewaffnete und dauernde» Neutralität in der Schweizer Verfassung festschreiben und Berns Handlungsmöglichkeiten im Ausland stark einschränken. Ihr Wortlaut verlangt, dass die Neutralität «dauerhaft und ausnahmslos» gilt. Sie würde die Annäherung der Schweiz an die NATO verhindern und militärische Bündnisse ausschliessen, ausser im Fall eines Angriffs.

Die einschneidendste Einschränkung betrifft Sanktionen. Nach dem Vorschlag dürfte die Schweiz keine wirtschaftlichen Strafmassnahmen verhängen, ausser die Vereinten Nationen forderten dazu auf. Damit wäre es viel schwieriger, wenn nicht gar unmöglich, die jüngste Annäherung an die EU-Sanktionen gegen Russland zu wiederholen.

Für die Befürworterinnen und Befürworter ist genau das der Sinn der Initiative. Sie sagen, die Schweiz müsse eine klare, dauerhafte Doktrin wiederherstellen, statt in den aussenpolitischen Einflussbereich grösserer Mächte abzudriften. Der Vorschlag wurde auch von Moskau begrüsst, das Bern wiederholt wegen seiner Unterstützung der Sanktionen gegen Russland kritisiert hat.

Die Gegnerinnen und Gegner sehen darin ein gefährliches verfassungsrechtliches Korsett. Regierung und Parlament argumentieren, der Wortlaut sei dogmatisch und würde die Sicherheit und diplomatische Flexibilität der Schweiz in einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen schwächen. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Stimmberechtigten eine durch Zurückhaltung geprägte Neutralität wollen oder ob Neutralität als flexibles Instrument nationaler Unabhängigkeit erhalten bleiben soll.

Die Karte zeigt eine gespaltene Schweiz: Die italienischsprachige Bevölkerung befürwortet eine strengere Neutralität, während die Deutschschweiz die Ablehnung vorantreibt. In der italienischsprachigen Schweiz unterstützen 55 Prozent die Initiative. Es ist die einzige Sprachregion, in der die Zustimmung derzeit überwiegt. Die französischsprachige Bevölkerung tendiert zur Ablehnung: 49 Prozent sind dagegen, 43 Prozent dafür und 8 Prozent unentschieden. In der Deutschschweiz ist das Bild eindeutiger: 57 Prozent wollen Nein stimmen.

Auch der Gegensatz zwischen Stadt und Land ist ausgeprägt. Fast sechs von zehn Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern wollen am bisherigen Kurs festhalten, während die Vorortgemeinden nahezu genau geteilt sind: 49 Prozent dafür, 48 Prozent dagegen. In ländlichen Gebieten hat die Initiative eine knappe Mehrheit.

Alter und Bildung verstärken die Unterschiede. Alle Altersgruppen tendieren derzeit zur Ablehnung, am deutlichsten ist sie mit 60 Prozent bei den Stimmberechtigten ab 65 Jahren. Bei der Bildung zeigt sich ein beinahe umgekehrtes Muster: 59 Prozent der Stimmberechtigten mit tieferem formellem Bildungsabschluss unterstützen die Initiative, während 58 Prozent der Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen dagegen sind.

Diese Unterschiede deuten auf einen Abstimmungskampf hin, bei dem es nicht nur um Aussenpolitik geht, sondern auch um Identität, geografische Zugehörigkeit und Vertrauen in Institutionen. Das endgültige Ergebnis könnte davon abhängen, ob die Befürworterschaft ihre regionale Unterstützung in eine nationale Mehrheit umwandeln kann.

Ignazio Cassis verteidigt eine aktive Neutralität, die auf den Austausch mit der Welt ausgerichtet ist und nicht auf den Rückzug. Vor Schweizer Botschafterinnen und Botschaftern wies der Aussenminister die Vorstellung zurück, Neutralität erfordere Schweigen oder Isolation. «Neutralität bedeutet weder Untätigkeit noch Rückzug aus der Welt», sagte er. Sie sei vielmehr «ein Instrument im Dienst der Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes».

Dieses Argument ist zum zentralen Verteidigungspunkt der Regierung geworden. Die traditionelle Neutralität der Schweiz geht auf 1516 zurück und geniesst seit 1815 internationale Anerkennung. Ihre Bedeutung war jedoch stets mit der nationalen Sicherheit und Diplomatie verbunden. Bundesratsmitglieder und Parlamentarierinnen und Parlamentarier warnen, eine starre Verfassungsformel könnte Bern daran hindern, sich anzupassen, wenn Bedrohungen Grenzen überschreiten oder das Völkerrecht eine Reaktion verlangt.

Fast alle grossen politischen Parteien lehnen die Initiative ab. Eine Ausnahme bildet die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei, die grösste politische Kraft des Landes und seit Beginn eng mit dem Vorschlag verbunden. Ihre Kampagne stellt Neutralität als souveräne rote Linie dar und Sanktionen als inakzeptable Annäherung an ausländische Blöcke.

Der Konflikt ist inzwischen klar: Die eine Seite will die Neutralität dauerhaft festschreiben, die andere will sie bewahren und zugleich die Schweiz handlungsfähig halten. Diese Entscheidung wird die letzten Wochen vor der Abstimmung prägen.

Die Abstimmung über die Neutralität scheint zunehmend einseitig auszugehen, doch die zweite Vorlage auf dem Stimmzettel bleibt völlig offen. Die Initiative «Für eine sichere Ernährung» kommt auf 47 Prozent Zustimmung und 49 Prozent Ablehnung. Der Abstand ist zu gering für eine Prognose. Die Initiative will die Selbstversorgung mit Lebensmitteln erhöhen und eine Politik fördern, die die Produktion und den Konsum pflanzlicher Lebensmittel begünstigt.

Das Bündnis vereint Umwelt- und zivilgesellschaftliche Organisationen, doch alle grossen politischen Parteien empfehlen ein Nein. Ihre Wählerschaft folgt dieser Empfehlung nicht geschlossen. Die Zustimmung beträgt 84 Prozent bei den Grünen, 64 Prozent bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und 55 Prozent bei den Grünliberalen. Bei den Anhängerinnen und Anhängern der FDP wollen fast 70 Prozent Nein stimmen.

Die Ernährungsvorlage macht zudem eine andere nationale Spaltung sichtbar. In der französischsprachigen Schweiz unterstützen 57 Prozent die Initiative, in der italienischsprachigen Schweiz sind es 53 Prozent. Die Deutschschweiz ist skeptischer: 53 Prozent sind dagegen. Frauen unterstützen die Vorlage zu 55 Prozent, während 56 Prozent der Männer sie ablehnen. Jüngere Stimmberechtigte sind aufgeschlossener: 54 Prozent der 18- bis 39-Jährigen befürworten die Massnahme.

Bis zur Abstimmung sind es noch einige Wochen. Die Neutralitätsinitiative hat einen steinigen Weg vor sich, während die Ernährungspolitik offen bleibt. Die Schweizer September-Abstimmung könnte deshalb ein klares Ergebnis und zugleich einen späten Umschwung bringen.