Bedenken wegen Polizeigewalt in der Westschweiz

Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) hat die Praktiken der Strafverfolgungsbehörden in der gesamten Westschweiz umfassend untersucht. Die im März 2024 abgeschlossene Untersuchung umfasste vier wichtige Kantone: Genf, Wallis, Waadt und Freiburg. Die Ergebnisse des Ausschusses zeigen systemische Probleme sowohl beim Verhalten der Polizei als auch in den Haftanstalten auf und machen deutlich, dass in mehreren Bereichen der Strafverfolgung und des Strafvollzugs umgehend Reformen nötig sind.

Bei der Untersuchung kamen zahlreiche besorgniserregende Berichte über Fehlverhalten der Polizei ans Licht, insbesondere im Umgang mit ausländischen Staatsangehörigen. Zu den dokumentierten Vorfällen zählen Vorwürfe wegen Hundebissen, Schlägen mit Schlagstöcken, Kopfstössen, Faustschlägen, Fusstritten und gewaltsamen Festnahmen. Besonders problematisch sei die Lage im Kanton Genf, wo die Polizei laut dem Ausschuss offenbar «anhaltend Gewalt anwendet». Die Ergebnisse deuten auf ein Muster unverhältnismässiger Gewaltanwendung hin, das umgehende Aufmerksamkeit und Reformmassnahmen erfordert.

Das Gefängnissystem in der Westschweiz steht vor einer schweren Überbelegungskrise, insbesondere in den Kantonen Genf und Waadt. Das Gefängnis Bois-Mermet in der Waadt ist zu 166 Prozent ausgelastet, während die Belegung in Champ-Dollon in Genf 132 Prozent beträgt. Die Überbelegung hat zu einer Verschlechterung der Haftbedingungen geführt: Die Insassen verbringen täglich 22 bis 23 Stunden gemeinsam in Zellen, häufig ohne separate Toiletten. Die Situation wirkt sich auch negativ auf die Arbeitsbedingungen des Personals und die allgemeine Möglichkeit aus, angemessene Haftstandards aufrechtzuerhalten.

Die Schweizer Regierung hat mit einem gemischten Ansatz auf die Ergebnisse des CPT reagiert. Die kantonalen Behörden versicherten zwar, dass sie Misshandlungen durch Strafverfolgungsbehörden nicht tolerieren und gemeldete Übergriffe untersuchen würden, doch der Bundesrat hält den bestehenden Rechtsrahmen für angemessen. Um die Überbelegung der Gefängnisse anzugehen, prüfen die Behörden alternative Strafen. Die Haltung der Regierung, wonach kurze Festnahmen keine strikte Freiheitsentziehung darstellten, hat jedoch bei Menschenrechtsorganisationen Besorgnis ausgelöst.