Parlament erklärt historische Verfolgung der Jenischen und Sinti zum «Verbrechen gegen die Menschlichkeit»

Die Schweiz hat ein Jahrhundert des Schweigens endlich gebrochen. In einem Schritt, der durch die Hallen des Bundeshauses hallt, hat der Nationalrat die Verfolgung der Jenischen und Sinti im 20. Jahrhundert offiziell als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» bezeichnet. Das ist keine blosse symbolische Geste, sondern ein schonungsloses Eingeständnis staatlich geförderter Grausamkeit. Jahrzehntelang nahm der Schweizer Staatsapparat systematisch die eigenen nomadisch lebenden Bürgerinnen und Bürger ins Visier und versuchte, eine Kultur durch die gewaltsame Trennung von Familien auszulöschen. Der Rat anerkennt nun, dass eine Minderheit der Schweizer Bevölkerung im eigenen Land Opfer von Verfolgung wurde, ein Verrat, der die höchste Schwelle völkerrechtlicher Verurteilung erreicht. Diese Erklärung zwingt die moderne, demokratische Schweiz, sich mit einem Erbe auseinanderzusetzen, das jenen Menschenrechtsverletzungen ähnelt, die sie im Ausland häufig kritisiert. Der Staat hat endlich eingestanden, dass seine Institutionen «schweres Leid» verursacht haben. Das markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der moralischen Geschichte des Landes.

Bis 1973 wurden erschütternde 2'000 Kinder ihren Familien entrissen. Sie waren Opfer eines skrupellosen sozialpolitischen Umerziehungsprojekts. Die Kinder aus den Gemeinschaften der Jenischen und Sinti wurden zwangsweise in Heime und Pflegefamilien gebracht, in einem gezielten Versuch, sie zu «zivilisieren» und ihr nomadisches Erbe auszulöschen. Obwohl die Regierung die Praxis 1973 beendete, sind die Narben tief und unauslöschlich. Diese systematische Wegnahme war kein politisches Versehen, sondern eine gezielte Kampagne, die während des grössten Teils des 20. Jahrhunderts andauerte. Indem das Schweizer Parlament diese Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet, anerkennt es, dass der Staat diese Familien nicht bloss im Stich liess, sondern aktiv versuchte, sie zu zerstören. Die Zahl von 2'000 betroffenen Kindern steht für 2'000 zerstörte Familienlinien und einen tiefgreifenden Verlust kultureller Kontinuität, dessen Ausmass die Schweiz erst jetzt zu erfassen beginnt. Das Trauma dieser «geraubten Generationen» verfolgt die Überlebenden und ihre Nachkommen weiterhin und verlangt mehr als blosse Worte des Bedauerns.

Der Weg zur Gerechtigkeit war hart umkämpft. Das zeigt sich im Abstimmungsergebnis von 100 zu 67, das die politischen Spannungen rund um dieses Thema offenlegte. Trotz der Schwere der Verbrechen stimmten 67 Ratsmitglieder gegen die Erklärung, während sich 20 weitere der Stimme enthielten. Diese Spaltung macht deutlich, dass sich gewisse Kreise der Schweizer Politik weiterhin dagegen sträuben, die Bezeichnung «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» auf die eigene Geschichte anzuwenden. Die Mehrheit folgte jedoch der dringenden Empfehlung der Rechtskommission und entschied sich, das Schweizer Recht an den geltenden internationalen Standards auszurichten. Die Erklärung ist eindeutig: Das Handeln staatlicher Institutionen waren nicht bloss «Fehler», sondern kriminelle Taten. Mit dieser Mehrheit von 100 Stimmen hat der Nationalrat ein starkes Signal an den Bund, die Kantone und die Gemeinden gesendet. Die Zeit des Ausweichens ist vorbei. Der Staat muss sich seiner Vergangenheit nun mit demselben Nachdruck stellen, mit dem er seine Zukunft schützt, und dafür sorgen, dass das «schwere Leid» der Jenischen und Sinti in der nationalen Erinnerung weder vergessen noch verharmlost wird.

Die Schweiz blickt nun nach vorn und steht vor der gewaltigen Aufgabe, die nomadische Lebensweise als «lebendige Tradition» zu schützen. Das Parlament hat alle staatlichen Ebenen, den Bund, die Kantone und die Gemeinden, direkt dazu aufgerufen, die Interessen der Jenischen und Sinti aktiv zu wahren. Dieser beispiellose Handlungsaufruf geht über finanzielle Entschädigungen hinaus: Er verlangt einen grundlegenden Wandel darin, wie die Schweizer Gesellschaft ihre nomadisch lebenden Bürgerinnen und Bürger betrachtet. Die nomadische Lebensweise als lebendige Tradition anzuerkennen bedeutet, die nötige Infrastruktur und den rechtlichen Schutz bereitzustellen, damit diese Gemeinschaften ohne Angst vor Verfolgung oder erzwungener Assimilation leben und sich entfalten können. Die Erklärung ist ein Fahrplan für eine inklusivere Schweiz, in der kulturelle Vielfalt nicht nur geduldet, sondern vom Staat geschützt wird. Während das Land diese Veränderungen umsetzt, bleibt das Ziel, dass Jenische und Sinti im eigenen Land nicht länger als Aussenstehende behandelt werden, sondern als fester und geachteter Teil der Schweizer Gesellschaft. Der Weg von der Verfolgung zum Schutz hat endlich begonnen.