Parlament ringt um Bundesbudget und Bildungskürzungen

In Bern ist eine finanzpolitische Auseinandersetzung von beispiellosem Ausmass entbrannt. Zum Auftakt der Frühjahrssession am 2. März treibt der Bundesrat ein gewaltiges Sparpaket von 3 Milliarden Franken voran, das im gesamten politischen Spektrum heftige Reaktionen ausgelöst hat. Das als «Entlastungspaket 27» bezeichnete, rigorose Sparprogramm der Regierung soll die jährlichen Bundesausgaben bis 2029 senken. Die Massnahmen sollen bereits 2027 greifen. Doch das Parlament wird sich nicht kampflos geschlagen geben.

Die Zeit drängt. Die Ratsmitglieder haben bis zum 20. März Zeit, die umstrittenen Massnahmen zu verabschieden. Die Frist ist nötig, damit genügend Zeit für die unvermeidlichen Referenden bleibt. Die Grünen haben bereits eine rote Linie gezogen und angekündigt, das Paket an der Urne bekämpfen zu wollen. Der Ständerat hat dem Sparwillen der Exekutive bereits einen Dämpfer verpasst: Er stimmte im Dezember dafür, die vorgeschlagenen Kürzungen um fast ein Drittel zu reduzieren. Nun ist der Nationalrat am Zug. Damit zeichnet sich ein erbittertes Tauziehen im Parlament ab, das die finanzielle Zukunft der Schweiz prägen wird.

Der Ruf der Schweiz als globaler Innovationsstandort wird direkt angegriffen. Der Vorschlag der Regierung sieht drastische Kürzungen bei den Subventionen vor: Ab 2027 sollen den führenden akademischen Institutionen des Landes insgesamt jährlich 198 Millionen Franken entzogen werden. Die kantonalen Universitäten müssen mit Einbussen von 120 Millionen Franken rechnen, während der ETH Zürich und der EPFL ein Defizit von 78 Millionen Franken droht.

Die Reaktion auf den Vorschlag fiel umgehend und heftig aus. Eine breite Koalition, zu der der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) und swissfaculty gehören, bezeichnete ihn als «unsinnig und gefährlich». Die Verbände kritisieren, die Kürzungen seien ohne Einbezug jener Institutionen beschlossen worden, die den Fortschritt der Schweiz vorantreiben, und beruhten auf einem einzigen Expertenbericht. Kritiker warnen, es gehe nicht bloss um Sparmassnahmen, sondern um den Abbau von Qualität und Unabhängigkeit der Schweizer Wissenschaft. Da die Bundesrechnung tatsächlich mit einem Überschuss abschliesst, wird der Sinn derart strenger Sparmassnahmen im Bildungsbereich als kurzsichtig und schädlich für den langfristigen Wohlstand des Landes heftig infrage gestellt.

Hinter der nüchternen Rechnung der Budgetdefizite verbirgt sich eine prekäre Realität für Tausende von Schweizer Akademikerinnen und Akademikern. Die vorgeschlagenen Kürzungen sind keine abstrakten Zahlen: Sie bedrohen die Existenzgrundlage der intellektuellen Arbeitskräfte des Landes. actionuni, die den akademischen Mittelbau vertritt, warnt, die Massnahmen würden Doktorierende, Postdocs und Forschende «überproportional treffen», also genau jene, die den Motor der Schweizer Forschung bilden. Die ohnehin weit verbreitete Unsicherheit am Arbeitsplatz in der Wissenschaft dürfte stark zunehmen.

Auch für die Studierenden ist die Lage prekär. Mehr als 70 Prozent der Studierenden arbeiten bereits, um ihre Ausbildung zu finanzieren. Das System steht kurz vor dem Zusammenbruch. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften befürchtet, dass die Kürzungen unweigerlich zu höheren Studiengebühren führen und damit eine brutale soziale Selektion einleiten, bei der sich nur noch Wohlhabende eine Ausbildung leisten können. Wie der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) deutlich erklärte, ist Bildung eine grundlegende Aufgabe des Staates und keine Ware, die der «Logik der Rentabilität» unterworfen werden darf. Die Sorge ist gross: Werden die Kürzungen angenommen, könnte die Ära einer zugänglichen und erstklassigen Schweizer Bildung zu Ende gehen.

Die Sparmassnahmen treffen auch die internationale Stimme der Schweiz. Der Bundesrat will den Bundesbeitrag von 19 Millionen Franken für den Auslandauftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) streichen. Dieser Schritt droht Plattformen wie SWI swissinfo.ch und Tvsvizzera sowie Partnerschaften mit TV5 Monde und 3Sat schwer zu beeinträchtigen und die Schweizer Perspektive auf der Weltbühne faktisch zum Verstummen zu bringen.

Der Widerstand dagegen gewinnt jedoch deutlich an Rückhalt. Der Ständerat hat die Kürzung bereits abgelehnt, und die Finanzkommission des Nationalrats empfiehlt nun dasselbe. Auch eine vergleichsweise kleine Kürzung von 400 000 Franken bei der Auslandschweizer-Organisation (ASO) soll rückgängig gemacht werden. «Es ist ein kleiner Betrag», räumt Nationalrat Simon Stadler ein, doch er steht für eine wichtige Verbindung zur Schweizer Diaspora. Das Parlament scheint bereit, diese kulturellen Brücken zu verteidigen. Das signalisiert: Sparen mag nötig sein, doch die Verbindungen zu den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern sowie zur internationalen Gemeinschaft zu kappen, geht zu weit.

Während die Regierung verzweifelt versucht, die Finanzen ins Gleichgewicht zu bringen, blickt das Parlament über Kürzungen hinaus und prüft umstrittene neue Einnahmequellen. Die Finanzkommission des Nationalrats hat eine überraschende Wendung in die Debatte gebracht: Sie verlangt, dass systemrelevante Banken eine Versicherungsprämie an den Bund zahlen. Dieser offensive Vorschlag, die Finanzriesen stärker zu besteuern, wird mit höheren Zöllen auf Fleischimporte kombiniert. Die Massnahme soll Schweizer Bäuerinnen und Bauern vor der internationalen Konkurrenz schützen und gleichzeitig die Bundeskasse füllen.

Diese Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen dürften in den kommenden Wochen heftige Debatten auslösen. Das endgültige Urteil fällt möglicherweise jedoch nicht im Parlament in Bern, sondern beim Schweizer Volk. Die Grünen mobilisieren für ein Referendum, die Gewerkschaften laufen Sturm, und das «Entlastungspaket 27» entwickelt sich rasch von einem bürokratischen Sparprogramm zu einer landesweiten Auseinandersetzung über die Werte und Prioritäten der modernen Schweiz. Der Ausgang dieser Session wird nicht nur über das Budget entscheiden, sondern auch über den Gesellschaftsvertrag des Landes für das nächste Jahrzehnt.