Politik
Neue Initiative zur Unternehmensverantwortung in der Schweiz lanciert
Koalition von über 90 Organisationen setzt sich für strengere Vorschriften für die weltweiten Geschäftstätigkeiten von in der Schweiz ansässigen multinationalen Unternehmen ein
Ein starkes Bündnis von über 90 Schweizer Organisationen hat eine neue «Konzernverantwortungsinitiative» lanciert und damit einen bedeutenden Schritt hin zu mehr unternehmerischer Verantwortung unternommen. Die Kampagne wird von Menschenrechts-, Umwelt- und Hilfsorganisationen getragen und soll strengere Vorschriften für in der Schweiz ansässige multinationale Unternehmen und deren weltweite Geschäftstätigkeiten schaffen. Die Initiative wurde in Bern offiziell angekündigt und markiert einen wichtigen Moment in der anhaltenden Debatte über die Verantwortung von Unternehmen in der Schweiz.
Geltungsbereich und Anforderungen
Die Initiative legt klare Kriterien für die betroffenen Unternehmen fest: Sie richtet sich an Firmen mit mehr als 1'000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Franken (495 Millionen US-Dollar). Gemäss den vorgeschlagenen Vorschriften müssten diese Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften bei ihren internationalen Geschäftstätigkeiten umfassende Sorgfaltsprüfungen in den Bereichen Menschenrechte und Umweltschutz durchführen. Ein wesentliches Element ist die Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde, die Stichprobenkontrollen durchführt und die Einhaltung der Vorschriften sicherstellt. Der Vorschlag sieht zudem vor, dass Betroffene bei Menschenrechtsverletzungen rechtliche Schritte einleiten können.
Internationaler Kontext
Die Initiative kommt vor dem Hintergrund sich weiterentwickelnder internationaler Standards zur unternehmerischen Verantwortung. Nachdem die Europäische Union im vergangenen Jahr eine Sorgfaltspflichten-Richtlinie verabschiedet hat, steht die Schweiz unter Druck, sich an internationalen Praktiken auszurichten. Die Koalition betont, dass die Schweiz Gefahr läuft, zu einer «Insel» ohne Unternehmensverantwortung zu werden, wenn sie keine wirksamen Vorschriften einführt. Mit der Initiative sollen die Schweizer Standards für die Unternehmensführung an jene anderer europäischer Länder angeglichen werden.
Umsetzung und Zeitplan
Der Erfolg der Initiative hängt davon ab, bis zum 7. Juli 2026 100'000 gültige Unterschriften zu sammeln, damit eine eidgenössische Abstimmung stattfinden kann. Bei einer Annahme hätte das Parlament zwei Jahre Zeit, die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen zu verabschieden. Zur Umsetzung gehören der Aufbau des Aufsichtsmechanismus und die Festlegung konkreter Pflichten für Unternehmen. Dieser klar strukturierte Zeitplan soll ein schrittweises Vorgehen ermöglichen, um die Unternehmensverantwortung in der Schweiz zu stärken.
Historischer Rückblick
Der Initiative ging 2020 ein früherer Versuch voraus: Ein ähnlicher Vorschlag erhielt damals eine Mehrheit der Stimmen, scheiterte jedoch am erforderlichen Ständemehr. Die Koalition kritisierte den anschliessenden Gegenvorschlag und bezeichnete ihn als unwirksam und von der Lobbyarbeit der Unternehmen beeinflusst. Mit der neuen Initiative unternimmt sie einen erneuten Anlauf, strengere Massnahmen zur Unternehmensverantwortung einzuführen. Dabei sollen Lehren aus früheren Erfahrungen gezogen und die aus Sicht der Koalition bestehenden Mängel der geltenden Vorschriften angegangen werden.